CDU Mecklenburg-Vorpommern

Herzlich Willkommen bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Auf den folgenden Seiten möchten wir Sie über unsere Strukturen vor Ort, unsere Mitglieder und über alles Wissenswerte rund um die Arbeit für unsere Heimat Mecklenburg-Vorpommern informieren. Wie wird sich das Land in den nächsten Jahren entwickeln? Was muss Politik dafür leisten? All das sind Fragen, die zu beantworten sind. Sie haben ein Recht darauf - ein Recht auf klare und unmissverständliche Antworten.

Die CDU Mecklenburg-Vorpommern ist die größte politische Partei hier vor Ort. Viele Menschen engagieren sich zusammen mit der CDU in unserem Land ehrenamtlich oder hauptberuflich, sei es in den Kommunen oder aber auch im Land.

Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht dabei immer das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. Unsere Heimat Mecklenburg-Vorpommern wollen wir gemeinsam voranbringen.

Hierzu haben wir auf unserem 35. Landesparteitag im Ostseebad Binz das erste Grundsatzprogramm der CDU Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Es soll der Landespartei als Kompass und Richtschnur für die Zukunft dienen und eine Orientierung für die Partei und ihre Mitglieder sein.
 

 

News der CDU M-V

News der CDU Deutschland

Nachtragshaushalt

Solide und nachhaltige Haushaltpolitik? Fehlanzeige bei der Ampel. Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition den Nachtragshaushalt verabschiedet. 60 Milliarden Euro sollen schon jetzt für Ausgaben in den kommenden Jahren zurückgelegt werden. Mit diesem Taschenspielertrick wird die Schuldenbremse unterlaufen. Die Kosten zahlen unsere Kinder und Enkel.

Der Nachtragshaushalt – ein Taschenspielertrick

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg stellt zum Nachtragsetat klar: „Wir werden ihn ablehnen. Und wir müssen ihn ablehnen.“ Sein Vorwurf an die Koalition: „Sie legen jetzt einen Entwurf vor, um die Schuldenbremse zu umgehen.“ Die Ampel wolle sich „die Taschen voller Geld laden“, um damit nicht Pandemiepolitik zu betreiben, sondern Klimapolitik. „Das hat mit solider Haushaltspolitik nichts zu tun.“ Middelberg weist auch nach, dass der Nachtrag verfassungswidrig ist: Schulden für 2024 und 2025 werden so in ein Krisenjahr vorverlegt. „Das ist wirklich ein Taschenspielertrick.“

Ampel setzt finanzpolitisches Ansehen Deutschlands aufs Spiel

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, kritisiert den Nachtragshaushalt als gleich mehrfach verfassungswidrig: „Hier geht es darum, ob die Verfassungsmäßigkeit zur Wahrung des Koalitionsfriedens beiseitegeschoben werden kann. Hier geht es um die Zukunftsmöglichkeiten unserer Kinder und Kindeskinder. Hier geht es um die finanzpolitische Solidität Deutschlands an den Finanzmärkten.“ Allein die Tilgung kostet ohne Zinsen 3,53 Milliarden – jedes Jahr. Das sind jedes Jahr 421 Euro für jedes Schulkind in Deutschland, die fehlen. „Das einzige, was Sie mit den verfassungswidrigen Schulden erreichen, ist das Anheizen der Inflation.“ Das aber trifft „die Menschen, die unser Land am Laufen halten. Es trifft die mittleren Einkommen und die vielen, vielen Familien.“

Union wird klagen

CDU und CSU haben die Bundesregierung aufgefordert, den vorlegelegten Entwurf zurückzunehmen. Denn: Mit dem Staatsschuldenrecht des Grundgesetzes ist er nicht zu vereinbaren. Der entsprechende Entschließungsantrag der CDU/CSU wurde jedoch abgelehnt.

Middelberg hatte daher schon im Vorfeld angekündigt, gegen den Haushalt zu klagen. Bereits in dieser Woche werden Unterschriften für einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gesammelt, also auf Überprüfung dieses Gesetzes beim Bundesverfassungsgericht. „Das Verfahren zur Mobilisierung dieser Mittel muss verfassungsgerecht sein.“ Wenn man mit einer x-beliebigen Begründung Schulden auf Vorrat mache und Sondervermögen schaffe, öffne man der Umgehung der Schuldenbremse Tür und Tor.

Helge Braun: Axt an die Schuldenbremse gelegt

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun, hatte der Koalition bereits am Morgen vorgeworfen, mit der Umschichtung nicht genutzter Kreditermächtigungen die heutige Jugend zu belasten. „Das ist für zukünftige Generationen eine große Hypothek. Wir müssen nachhaltig sein, auch bei den Finanzen“, stellte er klar und sagte weiter: „Was die Regierung hier macht, ist, die Schuldenbremse auszuhöhlen, weil sie so tun, als würden sie in den nächsten Jahren keine Schulden machen.“ Dieser Trick sei „die Axt an der Schuldenbremse“. „Aber die Wahrheit ist doch, wenn man jetzt Schulden aufnimmt und in den nächsten Jahren ausgibt, dann muss man das eigentlich auch in den nächsten Jahren auf die Schuldenbremse anrechnen.“ Die Ampel-Regierung werde Jahr für Jahr Schulden machen.

Ampel handelt verfassungswidrig

Parteitag

Überwältigende 94,6 Prozent der Delegierten haben Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. Zuvor hatte er seine Ideen für die Zukunft der Partei vorgestellt.

Was für eine CDU braucht Deutschland? Wie kann die Partei für ihre Mitglieder weiter attraktiv sein? Wie muss sie sich weiterentwickeln, um zu neuer Stärke zu kommen? In seiner persönlichen Vorstellung auf dem CDU-Parteitag entwickelte Friedrich Merz auch sein Bild einer modernen Volkspartei der Mitte für Deutschland – einer CDU mit Friedrich Merz an der Spitze. Er hatte in der Mitgliederbefragung im Dezember 2021 gut 62 Prozent der Stimmen erhalten. Der CDU-Bundesvorstand hat ihn auf dieser Basis als neuen Vorsitzenden vorgeschlagen.

„Wir haben drei nicht ganz einfache Jahre erlebt und eine schwere Niederlage hinnehmen müssen“, stellt Merz fest und betont: Von diesem PT geht ein kraftvolles Signal des Aufbruchs der Erneuerung und der CDU aus. „Wir haben unser Selbstvertrauen nicht verloren – und auch nicht unsere staatspolitische Verantwortung für unser Land.“ Deutschland braucht eine Union, die dem Land dient und Antworten auf die drängendsten Fragen gibt. „Die CDU muss den Anspruch haben, die Regierung zu stellen. Es liegt „nicht allein, aber auch an uns“, wie lange es dauert, sagt Merz. Streit und Uneinigkeit behindern. Dazu muss die CDU auf der Höhe der Zeit sein und die Lebenswirklichkeit der Menschen im Blick behalten. Drei Aufgaben stellt Merz in den Mittelpunkt:

Kraftvolle Opposition im Bund

„Wir können sagen, was wir denken, und tun, was wir sagen“, betont Merz. Die Opposition verlangt keine falschen Rücksichten sondern klare Positionen. Die CDU muss die Bundesregierung und den Bundeskanzler herausfordern, fordert er. Das werde die CDU tun. Schon jetzt sei klar: Bei den Themen Impfpflicht und Inflation bleibt die neue Bundesregierung jede Führung schuldig. Zum Thema Friedenssicherung gibt es vom Bundeskanzler weder Führung noch sichtbares Interesse. „Alle großen Bundeskanzler hätten in so einer Lage Führung gezeigt“, so Merz. „Wir bekennen uns zu politischer Führung und zu politischer Verantwortung.“

Wahlen in den Ländern gewinnen

Wahlen kann man auch gegen Stimmungen gewinnen, so Merz. Reiner Haseloff hat es in Sachsen-Anhalt gezeigt: Mit klarer Kante konnte er die Landtagswahlen überzeugend gewinnen. „Man muss nicht zu allem jederzeit etwas sagen. Aber zu den wichtigsten Themen schon.“

Eigene Antworten geben

Die Partei muss Antworten finden: „Wie stellen wir uns die Soziale Marktwirtschaft in Zeiten des Klimawandels vor? Wie gestalten wir Äußere und Innere Sicherheit in Zeiten zunehmender Bedrohungen? Und wie buchstabieren wir soziale Gerechtigkeit in Zeiten des demografischen Wandels?“

Die Ampelregierung setze auf Planwirtschaft, öffentliche Haushalte, hohe Steuern und Abgaben. Dem muss die CDU entgegentreten, fordert Merz. Auch andere Fragen blieben offen: Der Frieden ist an den EU-Grenzen ist gefährdet, die Innere Sicherheit durch zunehmende Radikalisierung im Inneren – vor allen durch Rechtsextreme. Merz stellt ganz klar fest: „Wir stehen gegen jede Form des politischen Radikalismus. Wir stehen an der Seite unserer wehrhaften Demokratie.“

„Die Sozialpolitik ist nicht der Reparaturbetrieb des Kapitalismus.“ Die CDU muss zur Sozialen Marktwirtschaft stehen, so Merz. Die sozialen Sicherungssysteme müssen zukunftssicher und gerecht gemacht werden. „Damit auch die junge Generation noch eine Chance hat, im Alter ein auskömmliches Einkommen zu haben.“ Und auch das Versprechen der christlichen Sozialethik muss eingehalten werden – „die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital.“

Neues Grundsatzprogramm

Die CDU brauche jetzt ein neues Grundsatzprogramm, so Merz weiter. Die Messlatte liegt hoch. „Wir müssen Antworten darauf finden, was uns ausmacht, was uns unterscheidet und was nur uns gelingen kann.“ Die CDU muss Eigenverantwortung steigern, Chancen und Gerechtigkeit verbessern – „vor allem von Kindern aus benachteiligten Schichten unserer Gesellschaft“. Sie müssen Anteil und Chancen bekommen. „Die CDU hat in sieben Jahrzehnten gezeigt, dass sie dazu in der Lage ist.“

„Wir werden nicht dem Zeitgeist hinterherlaufen“ versichert Merz. Die CDU muss die bürgerlichen Werte verteidigen und den Wandel streitbar und aktiv begleiten. „Wir sind Anwalt der Schwachen.“ Wir stehen zur Bundeswehr, stehen zu einem handlungsfähigen Europa, „zu einer EU, die ihre Kernkompetenzen erfüllt.“

Zusammenführen

Wir spielen niemanden gegeneinander aus, „wir führen zusammen“. Konflikte gemeinsam auszutragen, das sei die Stärke der Union, bekräftigt Merz. „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne eine starke Wirtschaft wird weder der ökologische Umbau gelingen“, noch die soziale Gerechtigkeit zu bewahren sein. „In diesem Sinne sind wir als Christen anspruchsvoll gegen uns selbst und zugleich demütig und bescheiden“ Wir sind offen, liberal und gerecht. „Das ist im besten Sine des Wortes konservativ.“ Das schützt vor Dogmatismus und Unbedingtheit.

Starke Basis. Klarer Kurs

Das Motto des Parteitages ist Programm und Sinnbild der CDU, so Merz. Das zeigt die Beteiligung an der Mitglieder Befragung. „Diese Partei lebt. Sie ist aktiv. Und sie erwartet jetzt starke Führung und klaren Kurs.“

Merz dankte Norbert Röttgen und Helge Braun „für das faire Miteinander“. Für den klaren Kurs muss jetzt der neue Vorstand gemeinsam sorgen. „Als bürgerliche Partei müssen wir uns selbst so untereinander verhalten“. Man muss miteinander streiten und dann gemeinsam vorangehen. Dafür sind CDU und CSU geradezu „kongeniale Partner“.

„Wir wollen die vor uns liegende Arbeit mit Mut und Zuversicht angehen. Wenn die CDU wieder Freude an der politischen Arbeit ausstrahlt, dann wird sie wieder Erfolg haben. Dafür bitte ich Sie, die Delegierten des 34. Parteitags um ihr vertrauen.“

Starke Zustimmung

Bei der anschließenden digitalen Abstimmung erhielt Merz 967 von 983 Stimmen. Es gab keine Nein-Stimmen. Mit 94,62 Prozent der Stimmen ist das ein starkes Votum. Jetzt folgt nur noch die Bestätigung in der schriftlichen Abstimmung.

Friedrich Merz: Die Arbeit mit Mut und Zuversicht angehen

Aus der Traum vom Eigenheim

Es ist ein Schock für Familien und Häuslebauer: Ausgerechnet Klima- und Wirtschaftsminister Habeck hat die Förderung für klimaschonendes und nachhaltiges Bauen gestoppt. Entsprechende Anträge zur Förderung von sogenannten Effizienzhäusern und der energetischen Sanierung werden von der staatlichen Förderbank KfW ab sofort nicht mehr bewilligt.

Scharfe Kritik aus der CDU

Jan-Marco Luczak, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisiert das scharf: „Die Entscheidung der Bundesregierung zum sofortigen und vollständigen Programmabbruch ist ein fatales Signal für den Klimaschutz und die Planungssicherheit von Bauvorhaben.“ Die Ampel ziehe „vielen Eigentümern und Bauherren von heute auf morgen den Boden unter den Füßen weg

Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, betont dazu: „Heute platzt der Traum vom Eigenheim für manche junge Familie. Es entsteht der Eindruck, dass die Ampel Eigentumsbildung nicht will.“

Auch Ulrich Lange, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellt eine „baupolitische Irrfahrt der Ampel-Koalition“ fest. Anstatt Lösungen anzubieten, wie man steigenden Baupreisen entgegentreten und gleichzeitig den Bau von energieeffizienten Gebäuden vorantreiben kann, werde beides durch die Ankündigung von Förderstopps und weitere Verschärfungen der Energieeffizienzstandards ausgebremst.

Schlag ins Gesicht von Familien und Unternehmen

Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, und Nadine Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, betonen die Bedeutung der Entscheidung vor allem für junge Familien: „Die Entscheidung der Bundesregierung ist ein Schlag ins Gesicht junger Familien“, so Julia Klöckner. Und Nadine Schön stellt klar: „Für viele Familien endet damit der Traum vom Eigenheim, bevor er begonnen hat – ein Schock nicht nur für Bauherrinnen und -herren, sondern auch für Unternehmer.“

Wenig überraschend also auch die deutliche Kritik aus der Wirtschaft: Rund 300 000 Wohnungen könnten nicht wie geplant gebaut oder modernisiert werden, hieß es beim Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW. Das Ziel von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr, das die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat, rückt so in weite Ferne.

Fatale Entscheidung für Familien: Habeck streicht KfW-Förderung

Parteitag

Mario Czaja aus Berlin erhält auf dem CDU-Parteitag bei der Wahl des Generalsekretärs 92,89% der Stimmen. In seiner Rede hatte er sich den Delegierten zuvor vorgestellt.

„Mein Name ist Mario Czaja und heute vor Ihnen stehen zu dürfen, erfüllt mich Ehre und Demut“, sagt der 46-jährige Familienvater aus Berlin zu Beginn seiner Vorstellung als CDU-Generalsekretär.

Gesundheits- und sozialpolitische Themen seien stets auf seiner Agenda gestanden. Fünf Jahre habe er den Posten des Gesundheitssenators des Landes Berlin innegehabt. Mit Leidenschaft sei er, gerade als Vater einer jungen Tochter, ehrenamtlich aktiv und habe deshalb das Amt des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes in Berlin inne.

Linke Hochburg erkämpft

Czaja stammt aus dem Stadtteil Marzahn-Hellersdorf – „30 Jahre fest in der Hand der Linken, drei Mal direkt gewonnen von Gysi, fünf Mal von Pau“, wie er anmerkt. „Diesen Bezirk direkt zu holen war mein Ziel und es ist uns gelungen. Ich erhielt das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler für das Direktmandat in den Deutschen Bundestag.“ Dennoch sei das Wahljahr 2021 ein schwieriges gewesen. Am Ende habe es trotz aller Arbeit und Bemühungen von so vielen Helfern und Aktiven nicht gereicht, um erneut die Bundesregierung anzuführen.

Soziale Themen ansprechen

Czaja führt dies zu Teilen auch darauf zurück, dass die CDU bei Themen wie Rente, Sozialversicherung, Kinderarmut, der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum ein unscharfes Profil gehabt habe – „all diese Themen hat die CDU nicht an die Bürger bringen können“, attestiert er. Schuldzuweisungen seien dennoch nicht richtig. „Dafür wird es kein Vertrauen geben und auch keine Wahlen gewonnen.“

Taktgeber und Kompetenz-Reichtum

Die CDU müsse wieder zum Taktgeber werden. Aber, er wolle nichts beschönigen: „Das kann einen Moment dauern. Wir sind jedoch wir – die größte Volkspartei, die größte Oppositionspartei, und rechts und links von uns nur Ränder.“ „Die Basis wird intensiv eingebunden“, sagt Czaja und es klingt wie ein Versprechen. Sie sei Zugkraft für die CDU und für das gesamte Land.

Das Ziel seiner Arbeit als Generalsekretär soll eine CDU sein, die mitmischt. Der „Reichtum an Kompetenz“ in den eigenen Reihen solle mit mehr digitalen Instrumenten deutlich sichtbarer werden. Talente sollten identifiziert und gefördert werden – auch und vor allem auf kommunaler Ebene. Deshalb freue er sich, dass seine Stellvertreterin, Christina Stumpp, aus dem Adenauer-Haus heraus ein Kommunalbüro leiten werde.

Partei mit Zugkraft gestalten

Czaja sieht seine dringendste Aufgabe darin, „Mittler und Förderer zu sein zwischen den klugen Köpfen im Adenauer-Haus und den Ebenen der Partei“. Dabei macht er klar: „Wir werden nicht warten. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir wollen mit den Ministerpräsidenten, die erfolgreiche Arbeit leisten, nahtlos weitermachen.“

„Und“, das sei ihm wichtig „die CDU fängt nicht bei null an“. Dass die CDU ein neues Grundsatzprogramm angehen werde, begrüße er deshalb sehr. Die während der „Zuhör“-Tour gewonnenen Impulse sollen darin einfließen. Mit viel Fachkompetenz und jugendlichem Esprit will er eine „Partei mit Zugkraft“ gestalten helfen.

Mario Czaja: Partei mit Zugkraft gestalten

Bundestagsdebatte

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner, hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck scharf kritisiert. Er konzentriere sich zu sehr auf Klima- und zu wenig auf Wirtschaftspolitik. „Wo Wirtschaftsminister draufsteht, muss auch Wirtschaftsminister drin sein“, forderte sie mit Blick auf die teils stark auf das Thema Klimaschutz ausgerichtete Rede Habecks. Steigende Energie- und Lohnnebenkosen, Fachkräftemangel, Lieferengpässe – diese Probleme müssen den Wirtschaftsminister ebenfalls umtreiben und dürften ihm keine Ruhe lassen. Sie erwarte von dem Grünen auch „einen Turbo für die Wirtschaftspolitik“. Denn: „Nachhaltiges Wachstum ist Innovations- und Wohlstandstreiber“, verdeutlichte Klöckner am Beispiel des Pharmaunternehmens Biontech, das im strukturschwachen Idar-Oberstein ein neues Werk aufgebaut hat.

Mehr Regulierung ist Gift

Wirtschaft, Mittelstand und Familienunternehmen erwarteten von einem Wirtschaftsminister einen Fürsprecher. Habeck aber vermittle den Eindruck, Unternehmertum sei ihm lästig. Klöckner verwies auf die wichtige Rolle der Wirtschaft als Transformationsmotor in Deutschland. Nicht die Politik transformiere die Wirtschaft – „das machen die Unternehmer, die Gründer“. Grüne Planwirtschaft werde nicht funktionieren. Ohne eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft hin zu einer digitalen, nachhaltigen Wirtschaft, werde es nicht gehen. „Noch mehr Regulierung wäre Gift. Wir brauchen Entfesselung, Freiraum für Innovationen, Experimentierraum für Leuchtturmprojekte“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin. Wirtschaft, Staat und Gesellschaft benötigen dazu einen Digitalisierungs-Booster.

Andreas Jung: Unterschiedliche Interessen zusammenbringen

Der Klimaexperte der Fraktion, Andreas Jung, forderte die Bundesregierung in seiner Rede auf, die Menschen mitzunehmen und in den Dialog zu treten. „Wir müssen Akzeptanz erhalten. Mobilität, Energie und Wohnen müssen bezahlbar bleiben.“ Ambitionierter Klimaschutz könne nur erreicht werden, wenn wirtschaftliche Stärke und sozialer Ausgleich gewährleistet bleiben. „Klimaziele erreichen, Arbeitsplätze erhalten und die Menschen mitnehmen, das ist der Weg, der zum Erfolg führt“, so Jung.

Darüber hinaus fehlten ihm im Koalitionsvertrag der Ampel konkrete Aussagen zum Klimaschutzgesetz, das noch im Sommer 2021 unter der unionsgeführten Bundesregierung gemeinsam beschlossen worden war. Dieses werde nun aufgeweicht, sagte Jung, und habe in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle gespielt. „Das müssen Sie klären“, forderte er Wirtschaftsminister Habeck auf. Sinnvolle Maßnahmen und Projekte der Regierung werde die Union konstruktiv unterstützen, erklärte Jung. Bisher seien aber nur Ziele formuliert und keine Maßnahmen vorgestellt worden – Stichwort Planungsbeschleunigung. Auf diese schwierige Frage brauche es Antworten, um Akzeptanz herzustellen und unterschiedliche Interessengruppen bei Projekten vor Ort zusammenzubringen. Das sei der Weg der Union. Mit politischen Verordnungen allein werde man nicht weit kommen.

Julia Klöckner: Mehr Wertschätzung für die Wirtschaft

CDU MV in den Sozialen Medien

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