Herzlich Willkommen bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Auf den folgenden Seiten möchten wir Sie über unsere Strukturen vor Ort, unsere Mitglieder und über alles Wissenswerte rund um die Arbeit für unsere Heimat Mecklenburg-Vorpommern informieren. Wie wird sich das Land in den nächsten Jahren entwickeln? Was muss Politik dafür leisten? All das sind Fragen, die zu beantworten sind. Sie haben ein Recht darauf - ein Recht auf klare und unmissverständliche Antworten.
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern ist die größte politische Partei hier vor Ort. Viele Menschen engagieren sich zusammen mit der CDU in unserem Land ehrenamtlich oder hauptberuflich, sei es in den Kommunen oder aber auch im Land.
Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht dabei immer das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. Unsere Heimat Mecklenburg-Vorpommern wollen wir gemeinsam voranbringen.
Hierzu haben wir auf unserem 35. Landesparteitag im Ostseebad Binz das erste Grundsatzprogramm der CDU Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Es soll der Landespartei als Kompass und Richtschnur für die Zukunft dienen und eine Orientierung für die Partei und ihre Mitglieder sein.
In Deutschland wird Energie gerade in einem Ausmaß knapp, wie sich das vor dem Ukraine-Krieg niemand vorstellen konnte. Wir alle blicken insbesondere beim Thema Energie besorgt auf den kommenden Winter – die von Russland gedrosselten Gaslieferungen und die Ausrufung der zweiten Alarmstufe des Notfallplans Gas verschärfen die Situation und machen gute Lösungen zwingend erforderlich.
Die bisherige Antwort der Scholz-Regierung auf diese Situation: vor allem soll Energie gespart werden, damit Unternehmen weiter produzieren können und die Wohnzimmer auch in der kälteren Jahreszeit einigermaßen warm bleiben. Doch das reicht nicht, findet die Union und bringt mit dem Antrag „Energisch voran“ 27 Vorschläge ein, die Sonne, Wind und Wasser schneller ins Energiespiel bringen sollen. „Die Erneuerbaren als Heimatenergien müssen turbomäßig ausgebaut werden – für den Klimaschutz und für mehr Unabhängigkeit“, betont Andreas Jung, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender CDU-Vorsitzender.
Die #Erneuerbaren als Heimatenergien müssen turbomäßig ausgebaut werden“, sagt Andreas #Jung zu unserem Vorstoß für mehr Sonne, Wind & Wasser. Darum geht's heute auch im Bundestag.
— CDU/CSU (@cducsubt) June 24, 2022
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Trotz der vielen aktuellen Herausforderungen dürfe sich beim Klimaschutz keine Lücke auftun, so Jung in einem Namensbeitrag für ntv. Leider habe die Klimapolitik der Ampelkoalition erheblich Luft nach oben. Der Ausbau der Erneuerbaren habe herausragende Bedeutung, aber auch Energieeffizienz oder die Wasserstoff-Strategie. Bei der Klimapolitik der Ampel dagegen sei „die Effizienz das fünfte Rad am Wagen“ und es werde viel Zeit „verschenkt“, etwa durch zu viel Bürokratie. Auch werden derzeit nicht alle Potenziale ausgeschöpft, beispielsweise bei Geothermie und Biogas.
Es müsse „insgesamt gelingen, dass wir in Deutschland und in europäischer Partnerschaft die Klimaziele so erreichen, dass wir als klimaneutrales Industrieland den Einklang von Ökologie, Sozialem und Wirtschaft schaffen“, so Jung. Nur dann leiste Deutschland nicht nur seinen Beitrag zum Pariser Abkommen, sondern setzt „auch internationale Impulse für den gemeinsamen Erfolg beim Kampf gegen den Klimawandel“. Andreas Jung: „In diesem Sinne haben wir eine doppelte Verantwortung – alles, was wir hier für den Klimaschutz tun, muss auch weltfähig sein. Und so müssen wir energisch vorangehen.“
Die Inflation schreitet voran, die Preise für Lebensmittel und Energie steigen sprunghaft – gleichzeitig verschärfen die gedrosselten Gaslieferungen die Situation weiter und lassen uns mit Sorge auf den Winter blicken. Vor allem sozial schwächere Familien werden besonders hart getroffen – und damit viele Kinder, die am Existenzminimum leben und nun drohen, in die Armut abzurutschen. „Ich befürchte, dass sich das Problem der Kinderarmut durch die Inflation verschärfen wird“, so CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Interview mit dem Tagesspiegel. Darin kritisiert er die Maßnahmen der Ampel-Regierung als unzureichend und perspektivlos. „Die Kindergrundsicherung müsste deutlich schneller kommen, vor allem aber muss man das Thema deutlich weiter denken.“
Zudem warnt Czaja, dass „uns beim Thema Inflation die Zeit davonläuft“. Die von Kanzler Olaf Scholz angekündigte „konzertierte Aktion“ gegen die Lohn-Preis-Spirale müsse schneller kommen, monierte er. „Die Menschen haben Sorge vor den Nachzahlungen bei den Nebenkosten.“ In seinem Wahlkreis lebten viele Menschen von ergänzender Sozialhilfe, bei denen es auch wegen Corona „kaum zum Leben reicht“.
Ich befürchte, dass sich auch das Problem der #Kinderarmut durch die #Inflation verschärfen wird. Kinderarmut bedeutet oft auch #Bildungsarmut. Wir müssen die Startchancen der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen verbessern.
— Mario Czaja (@MarioCzaja) June 16, 2022
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Aus seiner Sicht kommt die von der Ampel angekündigte Kindergrundsicherung zu spät. Es werde dauern, bis diese eingeführt werde. Czaja: „Die Ampel hat erst einmal ein schillerndes Schlagwort in die Welt gesetzt – ein klares Konzept sehe ich da noch lange nicht.“ Bis dahin sollten von Armut betroffene Kinder einen Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat bekommen. „Das wird doch schon jetzt durch alle Preissteigerungen aufgefressen“, erklärte der CDU-Generalsekretär. Auch der Kinderbonus im jüngsten Entlastungspaket reiche nicht aus. „Die Kindergrundsicherung müsste deutlich schneller kommen.“
Czaja kritisiert im Interview zudem, dass zu wenig getan wird, um Teilhabe zu sichern. Das Bildungs- und Teilhabepaket sei zu bürokratisch und verworren und komme daher nicht bei den Menschen an. Dieses „systembedingte Problem“ müsse gelöst werden. „Uns geht es darum, die Startchancen der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen zu verbessern“, verdeutlichte er. Die CDU setze sich daher dafür ein, dass es wieder „klassische Familienbüros bei den Jugendämtern“ gibt. Außerdem sollen nach den Vorstellungen der CDU die Schulen gestärkt werden, damit Schülerinnen und Schülern einen besseren Start ins Berufsleben haben.