Herzlich Willkommen bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Auf den folgenden Seiten möchten wir Sie über unsere Strukturen vor Ort, unsere Mitglieder und über alles Wissenswerte rund um die Arbeit für unsere Heimat Mecklenburg-Vorpommern informieren. Wie wird sich das Land in den nächsten Jahren entwickeln? Was muss Politik dafür leisten? All das sind Fragen, die zu beantworten sind. Sie haben ein Recht darauf - ein Recht auf klare und unmissverständliche Antworten.
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern ist die größte politische Partei hier vor Ort. Viele Menschen engagieren sich zusammen mit der CDU in unserem Land ehrenamtlich oder hauptberuflich, sei es in den Kommunen oder aber auch im Land.
Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht dabei immer das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. Unsere Heimat Mecklenburg-Vorpommern wollen wir gemeinsam voranbringen.
Hierzu haben wir auf unserem 35. Landesparteitag im Ostseebad Binz das erste Grundsatzprogramm der CDU Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Es soll der Landespartei als Kompass und Richtschnur für die Zukunft dienen und eine Orientierung für die Partei und ihre Mitglieder sein.
Im Vorfeld des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am 30. und 31. Mai kam es heute zu einer Regierungserklärung durch Kanzler Olaf Scholz. CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz betonte in seiner Rede, dass die dringend benötigten Hilfen an die Ukraine weitergehen und ausgeweitet werden müssen: „Wir wollen und müssen dem Land finanziell und humanitär weiter helfen. Wir wollen einvernehmlich hier in diesem Haus mit Sanktionen dafür sorgen, dass das Putin-Regime getroffen wird. Dass der gesamte militärisch-industrielle Komplex dieses Landes so hart wie möglich getroffen wird.“
Friedrich Merz kritisierte den Kanzler scharf und warf ihm mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine Irreführung der Öffentlichkeit vor. „Es wurde so gut wie nichts geliefert, stattdessen versprechen sie Waffen, die die Ukraine gar nicht haben möchte.“ Deutsche Rüstungsunternehmen beklagten schon länger, dass sie keine Exportgenehmigung bekommen würden.
Zudem forderte Merz den Kanzler auf, die seit Wochen in der Kritik stehende Verteidigungsministerin Lambrecht zu entlassen. „Trennen Sie sich von dieser Ministerin so schnell wie möglich“, sagte er. Lambrecht sei seit Wochen „mehr mit Selbstverteidigung als mit Verteidigungspolitik beschäftigt.“.@_FriedrichMerz: Wir wollen mit #Sanktionen dafür sorgen, dass das #Putin-Regime getroffen wird und der militärisch-industrielle Komplex dieses Landes so hart wie möglich getroffen wird. Die versprochenen Waffen müssen endlich von der #Scholz-Regierung geliefert werden. (1/3) pic.twitter.com/yJunfJFFAf
— CDU Deutschlands (@CDU) May 19, 2022
Merz griff die Aussage von Scholz auf, dass Regierung und Opposition „in guten Gesprächen“ über das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr seien. „Ja, wir sind in Gesprächen. Ob das gute Gespräche sind, sei einmal dahingestellt. Wir sind uns jedenfalls bisher nicht einig.“ Gut seien die Gespräche nur in einer Hinsicht: Die CDU/CSU sei die einzige Fraktion, die dem Kanzler beim 100-Milliarden-Sondervermögen und beim Einhalten des Zwei-Prozent-Zieles der Nato uneingeschränkt folge. Widerspruch gebe es nur von den Regierungsfraktionen.
Friedrich Merz kritisierte den Kanzler nicht nur dafür, was er gesagt hat, sondern vor allem dafür, was er NICHT gesagt hat: Keine Worte zu möglichen EU-Beitritten von Ländern des Westbalkans und der Ukraine, keine Äußerung dazu, ob Deutschland nach dem Krieg Sicherheits-Garantien für die Ukraine abgeben werde oder wie das Land wieder aufgebaut werden solle. Merz zu Scholz: „Sagen sie uns ihre Meinung zu diesen wichtigen Themen!“ Ebenfalls kein Thema der Regierungserklärung: die Handelspolitik und das Verhältnis der EU zu China und Indien. Dabei sei es für Europa sehr wichtig, dass Deutschland hier klare Positionen habe. Friedrich Merz betonte, dass zwar Abkommen über Gas-Lieferungen mit Katar geschlossen werden, es aber keine Debatte im Bundestag über das Handelsabkommen mit Kanada gebe. Merz fasste zusammen: „Ihre Regierungserklärung bleibt weit hinter dem zurück, was für einen Epochenwechsel notwendig gewesen wäre.“
Gespräche in der der Fußgängerzone in Duisburg und auf dem Marktplatz in Olpe, Termine in Düsseldorf, Köln, Aachen, Oberhause, Paderborn und vielen anderen mehr – bei rund 30 Terminen waren CDU-Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Mario Czaja in Nordrhein-Westfalen unterwegs, um die CDU und ihren Spitzenkandidaten Hendrik Wüst zu unterstützen.
Das Thema Inflation steht in vielen Gesprächen im Mittelpunkt, so Wüst. Hauptkritikpunkt: „Die Ampel wird den Herausforderungen nicht gerecht.“ Die Entlastungspakete erreichen nicht alle und sind nicht auf Dauer angelegt.
"Die CDU ist voll da. Eine gute Regierung, die sich für mehr Sicherheit, moderne Wirtschaft und Arbeitsplätze einsetzt, kommt nach vorne. Ich werde weiter dafür werben, dass die CDU stärkste Kraft wird, um für stabile Verhältnisse sorgen zu können.“ Hendrik Wüst
Klar ist: eine CDU-geführte Landesregierung macht den Unterschied! Ob Innere Sicherheit, Bildung oder Investitionen in die Infrastruktur – für die Regierung von Hendrik Wüst stehen diese Themen ganz oben auf der Agenda.
Das Entscheidende sind gute und sichere Jobs! Und auch hier hat #NRW die Wahl. Das zeigt das #TVDuell. Vor allem aber zeigt das die Bilanz.👇🏼 pic.twitter.com/3uUBdieo9f
— CDU Deutschlands (@CDU) May 12, 2022
In NRW geht es um viel: Gute Arbeit, ordentliche Schulen, sichere Straßen und Kommunen, die finanziell gut dastehen. Die CDU-geführte Landesregierung hat in den letzten Jahren viel erreicht: Es wurden 10.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, 82.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen und ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt. Außerdem: Null Toleranz gegenüber Kriminellen und spürbar mehr Sicherheit gibt es nur mit der CDU.
Deshalb gilt: am 15. Mai in NRW beide Stimmen für die CDU!
Viele Menschen leben länger und bleiben lange gesund. Doch auch gesunde Menschen sind im Alter oft auf Pflege angewiesen. Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt immer weiter zu. Die Zahl der Pflegekräfte hingegen wächst nicht in gleichem Maße mit. Viele Arbeitsplätze im Pflegdienst warten auf ihre Besetzung. Deutschlandweit herrscht ein akuter Fachkräftemangel auf diesem Gebiet.
(3/4) @MarioCzaja:
— CDU Deutschlands (@CDU) May 12, 2022
„Unser Gesundheitssystem genießt weltweit hohes Ansehen. Um dies zu erhalten, bedarf es weiterhin harter Arbeit. Attraktive Ausbildungsbedingungen, angemessene Bezahlung & verlässliche Dienstpläne müssen zum Goldstandard in der Pflege werden." #TagDerPflege
CDU-Generalsekretär Mario Czaja betont: „Die aktuellen Meldungen zu mehr Beschäftigten in der Pflege sind ein erfreuliches Signal. Dieser Trend wird aber nur anhalten, wenn attraktive Ausbildungsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und verlässliche Dienstpläne zum Goldstandard in der Pflege werden.“ Denn attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen seien die größte Wertschätzung, die Pflegekräften entgegengebracht werden könne. Zuletzt standen Pflegerinnen und Pfleger während der Corona-Pandemie in der „ersten Reihe“ und haben Großes geleistet – jedoch wurden in dieser Zeit auch die Grenzen des Systems deutlich aufgezeigt. Um die Zukunft der Alten- und Krankenpflege in Deutschland zu sichern, müssen noch mehr junge Menschen für die generalistische Pflegeausbildung begeistert und erfahrenes Personal dauerhaft im Beruf gehalten werden.
Der Internationale Tag der Pflege am 12. Mai ist den rund 28 Millionen Menschen gewidmet, die derzeit weltweit in Pflegeberufen arbeiten. Der Aktionstag wurde 1965 vom International Council of Nurses (ICN), einem Zusammenschluss von 130 nationalen Pflegeverbänden, ins Leben gerufen. Das Datum des Tags der Pflege geht auf den Geburtstag der britischen Krankenschwester Florence Nightingale zurück, die als Pionierin der modernen Krankenpflege gilt.