CDU Mecklenburg-Vorpommern

Gestern hat die Scholz-Regierung den Menschen in Deutschland endlich reinen Wein eingeschenkt. Auf rund 20 Millionen Gaskunden kommen schon sehr bald Sonderausgaben in Form der „Gasumlage“ zu. Sie müssen in Zukunft für jede Kilowattstunde 2,4 Cent zusätzlich zahlen. Damit sollen die Mehrkosten der Gasimporteure an die Kunden weitergegeben werden. Denn die Gasversorger müssen aktuell im Einkauf höhere Preise für das Gas bezahlen und bleiben sonst auf den Kosten sitzen.

Konkret heißt das: Bei einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden betragen die Mehrkosten rund 484 Euro im Jahr. Ärgerlich dabei: Es ist immer noch nicht klar, ob auf diese Umlage auch noch 19% Mehrwertsteuer draufgeschlagen werden. Die genaue Höhe der Gasumlage steht also noch gar nicht fest.

Merz: Ampel verspielt Vertrauen – mal wieder

CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Ampel-Regierung wegen des Umgangs mit der Gasumlage. „In wenigen Tagen müssen nun 20 Millionen Gaskunden per Briefpost über eine Umlage informiert werden. Doch wegen der ungeklärten Frage, ob auf die Gasumlage Mehrwertsteuer gezahlt werden muss, steht die Höhe noch gar nicht fest“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das sei „Chaos mit Ansage“. Er ergänzte: „Mit diesem Vorgehen verspielt die Ampel-Regierung jedes Vertrauen.“ Zudem hätte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen „die Mehrwertsteuer-Frage längst klären müssen, er trägt die Mitverantwortung für ein ordnungsgemäßes Verfahren in Brüssel“.

Der Kraftakt, der Stadtwerken und Energieversorgern jetzt innerhalb kürzester Zeit von der selbsternannten Fortschrittskoalition abverlangt werde, „geht ohne Information über die Gesamtbelastung völlig ins Leere“, sagte Merz weiter. Die Unionsfraktion habe die Bundesregierung vor zwei Wochen in einer Sondersitzung des Energieausschusses des Bundestages auf dieses Problem erst aufmerksam gemacht. Seitdem sei offenbar nichts geschehen, um es zu lösen. Zudem seien weitere wichtige Fragen wie der Umgang mit Festverträgen und dem Fernwärme-Bezug weiterhin offen, so Merz.

Czaja: Energiekrise darf nicht zur Jobkrise werden

Klar ist auch: mit der Einführung der Gasumlage werden nicht nur private Haushalte finanziell belastet, auch Unternehmen können durch die zusätzlichen Kosten in Not kommen. Daher warnt CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Aus der Energiekrise darf nicht noch eine Jobkrise werden. Es geht jetzt um eine sichere, bezahlbare und gerechte Energievorsorge – auch für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Millionen Menschen Arbeit geben und hart dafür arbeiten, dass unser Land gut durch die Krise kommt.“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) erlebt eine seiner schwersten Krisen. Der Rücktritt der ARD-Vorsitzenden und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wirft ein Schlaglicht auf die Schwächen und Versäumnisse dieses Teils unserer Medien.

Die Affäre trifft auf eine Öffentlichkeit, die immer weniger bereit ist, widerspruchslos hinzunehmen, mit welcher Dreistigkeit sich einzelne Repräsentanten in diesem System bedienen und mit welcher Einseitigkeit in Teilen der öffentlich-rechtlichen Sender berichtet und kommentiert wird. Schaut man in diesen Tagen in die sozialen Medien und Leserbriefspalten, wird klar: Die Schlesinger-Affäre hat das Potenzial, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland endgültig die Legitimationsgrundlage und öffentliche Akzeptanz zu entziehen.

Die ARD, aber auch das ZDF, haben jetzt eine der vielleicht letzten Gelegenheiten, zu zeigen, dass sie in der Lage sind, Fehler aus eigener Kraft zu korrigieren und Veränderungen auf den Weg zu bringen, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt wieder eine breitere Akzeptanz in der Bevölkerung zurückgeben. Dazu sind weitreichende Entscheidungen notwendig.

Ich will fünf wesentliche Aufgaben benennen, die aus meiner Sicht sofort angegangen werden müssen:

1. Aufklären und Kontrollstrukturen überprüfen
Zunächst: Die Schlesinger-Affäre muss vollständig aufgeklärt werden. Das klingt trivial. Es muss aber auch geklärt werden, warum keine Kontrollinstanz das Ausgabengebaren der Führungsetage früher erkannt und gestoppt hat.

In der fehlenden Kontrolle liegt das eigentliche, strukturelle Problem. Fehlen etwa die in jedem privatrechtlichen Unternehmen selbstverständlichen Instanzen? Compliance scheint jedenfalls ein Fremdwort zu sein.

2. Transparenz nicht nur einfordern, sondern selbst schaffen
Den öffentlich-rechtlichen Sendern mangelt es an Transparenz. Viele Sprecherinnen und Kommentatoren werden nicht müde, Transparenz von Politik und Wirtschaft einzufordern. In eigener Sache geben sie sich eher zugeknöpft. Die Gebührenzahler haben aber einen Anspruch darauf, zu erfahren, was mit ihren Pflichtbeiträgen geschieht.

Die Gehälter aller führenden Verantwortlichen müssen ebenso offengelegt werden, wie die Zahlungsströme an die zahlreichen Produktionsgesellschaften. Das gilt auch und besonders für die Moderatoren der bekannten Talkshows und Unterhaltungssendungen.

Sie haben mit eigenen millionenschweren Produktionsgesellschaften kommerzielle Interessen etabliert. Das hat mit dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens, nämlich umfassend und ausgewogen Informationen, Bildung, Kultur und Unterhaltung anzubieten, allenfalls noch am Rande zu tun.

3. Konzentration auf den Informationsauftrag
Der ÖRR soll informieren. Auf diesen Auftrag müssen sich die Anstalten wieder konzentrieren. Es gibt Sendungen, für die allein sich der monatliche Pflichtbeitrag gelohnt hat, Dokumentationen und auch Serien, die man im privaten Rundfunk und Fernsehen nicht findet.

Gerade das ist die Stärke des ÖRR in Deutschland. Dazu braucht es aber nicht zwei konkurrierende Fernsehanstalten, die bei allen Ereignissen zugleich vertreten sind. Die Gebührenzahler können zumindest eine engere Kooperation von ARD und ZDF verlangen, vor allem bei kostspieligen Sportevents.

4. Ausgewogenheit herstellen
Öffentlich-rechtliche Sender sind zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet. Sie sollen das breite Meinungsspektrum der Bevölkerung abbilden. Davon kann schon seit langer Zeit nicht mehr die Rede sein. Über 90 Prozent der Volontäre bei ARD und ZDF gaben in einer internen, repräsentativen Befragung an, der SPD, der Linkspartei und den Grünen politisch nahezustehen.

Aber es sind nicht nur die Nachwuchskräfte: Ihre einseitige Sympathie drücken ja auch verantwortliche Redakteure in ihren Sendungen und ganz offen auf ihren Social-Media-Kanälen aus. Sie delegitimieren mit ihrer Art des Journalismus die Vorzüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens und tragen zu dessen Ansehensverlust vor allem in dem Teil der Bevölkerung bei, der sich von dieser Einseitigkeit nicht mehr vertreten fühlt.

Zur Ausgewogenheit zählt auch die klare Trennung zwischen Berichterstattung und Kommentar. Hier bräuchte es mehr journalistische Verantwortung und weniger politische Gesinnung.

5. Vorbildfunktion anerkennen
Und schließlich: Die Journalisten des ÖRR haben eine wichtige Vorbildfunktion für die Öffentlichkeit, derer sie sich bewusst sein sollten. Das gilt auch und besonders für ihre Sprache. Um es klar zu sagen: Weder einzelne Sprecher noch Kommentatoren und Moderatorinnen haben das Recht, von den allgemein anerkannten Regeln des Gebrauchs der deutschen Sprache abzuweichen.

Bund und Länder haben allein dem Rat für deutsche Rechtschreibung die Aufgabe der behutsamen Fortentwicklung unserer Rechtschreibung übertragen. Gendersternchen und andere Elemente einer „geschlechtergerechten“ Sprache sind ausdrücklich nicht in dieses Regelwerk aufgenommen worden. Daran sind auch die gebührenfinanzierten Sender und ihre Repräsentanten gebunden. Alles andere verstößt gegen die Grundsätze einer ausgewogenen und verständlichen Berichterstattung.

Die Schlesinger-Affäre wird die ARD und den RBB noch lange beschäftigen. Aber wer es, wie ich, gut meint mit dem ÖRR – und wir sollten es in unser aller Interesse gut mit ihm meinen –, der erwartet jetzt von den Verantwortlichen, dass sie sich intensiv mit den Ursachen des massiven Vertrauensverlusts befassen. Dann steckt in dieser Krise – wie fast immer – auch eine große Chance

Der Artikel erschien am 13. August zunächst exklusiv in den Badischen Neuesten Nachrichten.

Vor 61 Jahren zog die SED-Diktatur unter Walter Ulbricht eine Mauer mitten durch die Stadt und rund um West-Berlin. Die Teilung Deutschlands und die gewaltsame Trennung von Familien in Ost und West wurde damit für alle Welt sichtbar. Hunderte Frauen und Männer, Junge und Ältere fielen in den kommenden Jahren dem Grenzregime direkt zum Opfer. Tausende Familien wurde getrennt. So genannte Republikflucht wurde mit langer Haft bestraft. Die Mauer wurde zum Symbol des Kalten Krieges.

Von Mario Czaja, Generalsekretär der CDU Deutschlands

Mehr als 28 Jahre trennte diese Grenze Demokratie von Diktatur, Freiheit von Unfreiheit. Die Mauer in Berlin, die Grenzzäune zwischen Ost und West in Europa, der Schusswaffengebrauch – sie waren der Versuch, Freiheit zu verbieten, Demokratie zu verhindern und diktatorische Macht mit aller Gewalt durchzusetzen. Die Mauer zementierte 1961, was 1949 begonnen hatte: die Teilung der deutschen Nation in Ost und West. Die beiden deutschen Staaten, West- und Osteuropa nahmen 40 Jahre lang eine unterschiedliche Entwicklung. Die Menschen auf beiden Seiten der Mauer richteten sich nach ihren Möglichkeiten in der Situation der Teilung ein.

Mehr als 30 Jahre sind seit der Friedlichen Revolution im Herbst 1989 und dem Fall der Mauer vergangen. Deutschland und Europa haben sich neu sortiert. Viele Staaten Osteuropas haben den Weg in die EU gefunden. Wir leben in Frieden und Freiheit miteinander. Auch die Ukraine machte sich mit der Orangen Revolution auf den Weg, hin zu einer modernen Demokratie. Die Menschen wollten mit ihrem Land Teil unserer Gemeinschaft werden. Sie wollten – und wollen – weg vom direkten Einfluss Moskaus.

Seit dem 24. Februar erleben wir nunmehr einen erneuten Angriff auf den Wunsch nach Freiheit und Demokratie und Sicherheit: Auch der russische Diktator Putin greift gegen den Willen zur Freiheit zum Mittel der Gewalt. Er lässt seine Armee in der Ukraine Städte zerstören, Menschen aus ihren Häusern bomben und Millionen in die Flucht treiben. Putins Armee greift Krankenhäuser und Kindergärten an und unterdrückt den Willen von Millionen Frauen und Männern, sicher, frei und demokratisch zu leben. Er versucht neue Grenzen zu ziehen, um seine Vorstellung eines größeren Russlands mit Gewalt durchzusetzen.

Der CDU-Bundesvorstand setzt bei seiner Klausurtagung im März ein Zeichen der Solidarität. Foto: CDU/Tobias Koch

Und so wie vor 61 Jahren die Ulbrich und Co. der SED-Diktatur, so fühlt sich heute Putin bedroht von Freiheit und Demokratie, von Vielfalt und Pluralismus, von den Menschenrechten und Menschenmut. Wir sind seine größte Gefahr, unsere Art zu leben macht ihm Angst.

Ob Mauerbau oder Krieg gegen einen Nachbarstaat – damals wie heute geht es um das Beherrschen, um Kontrolle, um Unterdrückung. In der DDR hatten sich die Menschen gegen das SED-Regime gestellt, verließen Anfang der 1960er Jahre jeden Monat zu Tausenden das Land. Die SED-Diktatur fühlte sich von der Freiheit und der Demokratie im Westen bedroht und griff zu einem Mittel der Gewalt.

In Russland unterdrückt Putin die Meinungsfreiheit und die offene Gesellschaft. Auch hier haben Hunderttausende ihrer Heimat bereits den Rücken gekehrt und auch zu uns gekommen. Putin hat in seiner grenzenlosen Herrschaft des Schreckens neue Mauern um sein Land errichtet. Er hat damit auch den Menschen in Russland viele Chancen auf eine gute Zukunft verbaut. Gleichzeitig sehen sich Russinnen und Russen in aller Welt oft ungerechtfertigten Anfeindungen ausgesetzt. Lassen wir nicht zu, dass Putins Aggression unser gutes und friedliches Zusammenleben zerstört.

In diesen Tagen jährt sich wieder einmal der Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961. Lassen Sie uns dies zum Anlass nehmen, für die Freiheit und Sicherheit einzutreten, für Demokratie und Menschenrechte. Die Ukrainerinnen und Ukrainer tun dies – und unser Platz ist an ihrer Seite.

Sie war als erste Frau Innenministerin in Deutschland. Sie war erste Ministerpräsidentin im Saarland. Vor allem aber war und ist sie immer: offen, interessiert, empathisch und sympathisch. Annegret Kramp-Karrenbauer wird heute 60. Die CDU gratuliert.

In die Pflicht genommen

Ihr Wesen ist Verantwortung. So ließ und lässt sich AKK stets in die Pflicht nehmen. Ob als Schirmherrin der Jugendbewegung der Talat-Alaiyan-Stiftung, als zugewähltes Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), als Stiftungsbotschafterin der Stiftung pro missio, als Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes und anderem mehr.

Für ihre Heimat – im Saarland

Auch in ihrer politischen Laufbahn stand die Pflicht stets vorne an. Kramp-Karrenbauer engagierte sich in der Kommunalpolitik, als Mitarbeiterin der Politik, ließ sich in den Landtag wählen. Als erste Frau wurde sie im Jahr 2000 Innenministerin eines Bundeslandes – und übernahm danach wechselnd zusammengesetzte Ministerien.

2011 schlug Peter Müller sie als seine Nachfolgerin im Amt der Ministerpräsidentin vor. AKK übernahm. Den Menschen verpflichtet, bürgernah, immer im Gespräch – so sah sie ihre Aufgabe und so führte sie ihr Amt aus. „S’Annegret“ – so nennen die Saarländer „ihre“ AKK liebevoll.

Für die Partei

Nach der Bundestagswahl 2017 berief Angela Merkel sie zur neuen Generalsekretärin der CDU. AKK kam und übernahm Verantwortung, legte dafür ihr Amt als Ministerpräsidentin nieder. Ihr Ziel: eine lebendige CDU, in der diskutiert wird – und auch gestritten. In der Erfahrungen, Kenntnisse und die Ideen der Mitglieder genauso viel zählen wie Politikerwissen.

Mit ihrer Zuhörtour für ein neues Grundsatzprogramm brachte sie die Partei miteinander ins Gespräch, hörte zu und sammelte so die Ideen der Basis ein für ein neues Grundsatzprogramm. Über 5.000 Mitglieder beteiligten sich. Deren Anregungen fließen jetzt in das neue Programm ein, das 2024 stehen soll.

Für die CDU

Ende 2018 wurde AKK Nachfolgerin von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende. Für die Bundeskanzlerin war sie die Wunschbesetzung, für AKK war es Freude, Pflicht und Berufung. „Ich will, dass die CDU eine starke Volkspartei bleibt. Diese Welt braucht eine starke CDU“, sagte sie auf dem Parteitag in Hamburg. Ihr Ansatz: Die CDU darf „kein Gemischtwarenladen“ werden. Ihr Ziel: Die Partei muss auf einem Wertefundament beruhen, und dafür steht das „C“ im Namen. Ihre Überzeugung: „Wir brauchen eine starke CDU, keine, die beliebig ist. Wir brauchen eine CDU, die einen klaren Kompass hat.“ So hat sie den Startschuss für ein neues Grundsatzprogramm gegeben.

Für europäische Sicherheitsinteressen

2019 wechselte AKK ins Verteidigungsministerium. Zunächst wollte sie nicht, wurde von Angela Merkel überzeugt und übernahm auch dieses Amt pflichtbewusst. Mit Leidenschaft und Engagement trat sie für die Bundeswehr ein, für die Soldatinnen und Soldaten. Sie sah schon 2019 gemeinsame europäische Sicherheitsinteressen und forderte, dass die CDU für einen europäischen Sicherheitsrat und eine europäische Armee einstehen soll.

Und auch in dieser Entscheidung steckte viel Größe: 2020 entschied sie für sich, dass für sie das Amt einer Bundeskanzlerin nicht richtig wäre. So machte AKK den Weg frei für einen Neuanfang und schied Anfang 2021 als CDU-Vorsitzende freiwillig aus.

Für die Zukunft

Annegret Kramp-Karrenbauer machte einen erneuten Anlauf für den Bundestag – und wurde gewählt. Doch als die CDU zur Bundestagswahl 2021 insgesamt kein gutes Ergebnis erzielte, und nur zwei der vier Saarland-MdBs der CDU wiedergewählt wurden, war für sie schnell klar: Ein Neuanfang geht nur mit den Jüngeren. So verzichtete sie für die jüngere Abgeordnete Nadine Schön. Eine große Geste!

Heute feiert unsere ehemalige Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren 60. Geburtstag. Wir gratulieren von ganzem Herzen, wünschen ihr alles Gute für die kommenden Jahre – und sagen gleichzeitig: Danke, AKK!

Deutschland steht vor einer sich abzeichnenden Energiekrise im kommenden Winter. Die Gasspeicher sind nicht ausreichend gefüllt und im Winter drohen den Menschen kalte Wohnungen, während den Unternehmen im wahrsten Sinne der Stecker gezogen werden könnte. Angesichts dieser Entwicklungen ist es fahrlässig und unverantwortlich, wenn die Bundesregierung auf die klimafreundliche Kernkraft verzichtet. 

Am 4. August besuchte Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder das Kernkraftwerk „Isar II“ in Niederbayern. Merz betont dabei, dass Kernkraft eine klimafreundliche Brückentechnologie ist und zeigt sich zufrieden, dass sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz endlich offen für einen Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke gezeigt hat.  

Scholz-Regierung muss endlich handeln

Klar ist: Die Energiekrise wird sich in den kommenden Monaten von Tag zu Tag zuspitzen. Es ist wichtig, dass die Scholz-Regierung sich schnellstmöglich auf einen Fahrplan einigt, wie Deutschland den Ausstieg aus der russischen Gasversorgung schaffen wird. Diese gemeinsame Linie der Minister ist im Kabinett von Bundeskanzler Scholz bisher nicht zu erkennen. Für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger geht es um die Stabilität und Sicherheit. Um die Frage, wie eine ausreichende Versorgung mit Energie zu bezahlbaren Preisen möglich ist, wie eine leistungsfähige Wirtschaft und gute Arbeitsplätze erhalten werden sollen. Dazu braucht es klare Entscheidungen und kein Wohlfühlprogramm für einen Koalitionspartner. 

Kernkraftwerke in Betrieb halten

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke so lange wie nötig. Wir brauchen jetzt den Streckbetrieb. Auch den Weiterbetrieb der KKW dürfen wir nicht ausschließen. Dafür muss die Scholz-Regierung schleunigst Brennstäbe für Kernkraftwerke wie „Isar II“ bestellen. 

Das Fazit des Besuchs von „Isar II“: Eine Fortsetzung der Kernkraft ist

technisch möglich, personell möglich, rechtlich möglich.

Es geht nur noch um die Frage, ob sie politisch möglich ist. CDU und CSU bieten hierfür der Scholz-Regierung die Zusammenarbeit an.

Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Dr. Carsten Linnemann ist stellvertretender CDU-Vorsitzender und Leiter der Programm- und Grundsatzkommission. Auf cdu.de schreibt er, warum die CDU ein neues Programm braucht, welche Schwerpunkte gesetzt werden und wie der Weg aussehen wird.

Die CDU muss sich inhaltlich erneuern - das ist eine Erkenntnis aus der Niederlage bei der Bundestagswahl im letzten Jahr. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Mitglieder unserer Partei, wollen endlich wieder wissen, wofür die CDU steht. Was macht uns aus und was unterscheidet uns von den anderen? Die Antworten auf diese Fragen wollen wir in unserem neuen Grundsatzprogramm geben. Nach 1978, 1994 und 2007 wird es das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der CDU werden - ein Programm das Orientierung für die nächsten 10 bis 15 Jahre geben soll.

Im Frühjahr haben wir angefangen: 10 Fachkommissionen arbeiten intensiv daran, Lösungen für unser Land zu erarbeiten. Zusätzlich hat die Fachkommission Wertefundament eine Grundwertecharta vorgelegt, die auf sechs Seiten unser Wertefundament beschreibt. Über diese Grundwertecharta wollen wir auf dem Parteitag am 9./10. September in Hannover diskutieren.

Mitglieder intensiv einbinden

Wichtig ist, dass wir bei der Erarbeitung des Grundsatzprogramms unsere Mitglieder einbinden. In den Fachkommissionen arbeiten zwei Basismitglieder mit, die das Losglück auf ihrer Seite hatten - 3.800 hätten gerne mitgemacht. Diese werden wiederum zu digitalen Austauschformaten eingeladen. Außerdem werden wir unseren Mitgliedern im nächsten Frühjahr konkrete Fragen des Grundsatzprogrammes zur Abstimmung vorlegen. Im Frühsommer soll dann auf einem Konvent intensiv über Themen und Positionen des Grundsatzprogramms diskutiert werden, bevor im Frühjahr 2024 der Parteitag das neue Grundsatzprogramm abschließend berät und diskutiert.

Am Ende soll das Grundsatzprogramm zweierlei haben: Erstens: eine spannende Erzählung, die Mut, Zuversicht und Hoffnung macht auf eine gute Zukunft für unser Land. In unübersichtlichen Zeiten, in denen nichts mehr ist, wie es war, müssen wir Antworten auf die Zukunftsfragen und Orientierung geben. Wir brauchen eine Erkennungsmelodie für die CDU, und zwar in Dur, nicht in Moll.

Zweitens: fünf bis zehn konkrete Positionen, die uns ausmachen und uns von den anderen unterscheiden. Ich möchte, dass unsere Mitglieder nachts um drei geweckt werden und sagen können, wofür die CDU steht. Wenn uns das gelingt, haben wir gute Chancen, nicht nur Wahlen, sondern auch die Zukunft zu gewinnen – für unser Land, seine Bürgerinnen und Bürger und die CDU.