CDU Mecklenburg-Vorpommern

Der gestrige Tag stand im Zeichen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz. Rund 160.000 haben in den vergangenen 20 Jahren dort die Sicherheit und Freiheit Deutschlands verteidigt. Tausende wurden an Leib und Seele verwundet, 59 sind gefallen. Mit Abschlussappell und Großem Zapfenstreich vor dem Reichstag wurden sie für ihren Einsatz geehrt. Mit dabei die Spitzen von Regierung und Parteien, u.a. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Chef Armin Laschet.

Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr hat ihren Auftrag erfüllt

„Heute ist Ihr Tag, der Tag der Würdigung. Sie stehen heute im Mittelpunkt“, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede beim Abschlussappell. Mit dem Afghanistan-Einsatz ist ein historisches Kapitel zu Ende gegangen. „Kein Einsatz der Bundeswehr hat so lange gedauert, keiner war so gefährlich wie dieser“, so Kramp-Karrenbauer. Die Bundeswehr habe ihren vom Parlament erteilten Auftrag erfüllt. Von Afghanistan sei „20 Jahre lang keine terroristische Bedrohung für die Nato ausgegangen.“

Aber die Verteidigungsministerin betonte auch: „Deutschlands Anspruch in Afghanistan war größer als das, was die Bundeswehr hätte leisten können.“ Der Aufbau einer Zivilgesellschaft, das Errichten einer Demokratie oder der Aufbau einer Wirtschaft sind nicht der Auftrag von bewaffneten Streitkräften.

Laschet: Tiefer Dank an Soldatinnen und Soldaten

CDU-Chef Armin Laschet nahm in seiner Funktion als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen am Großen Zapfenstreich teil. Bei Twitter sprach er allen Soldatinnen und Soldaten und allen Polizistinnen und Polizisten seinen tief empfundenen Dank aus. Der Platz vor dem Reichstagsgebäude sei genau der richtige Ort für den Anlass des Großen Zapfenstreichs: „Der Platz der Republik steht für die Freiheit unseres Landes und für die universellen Menschenrechte.“

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak war vor Ort. Er hatte zuvor gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: „Die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz haben ihr Leben riskiert, damit die Menschen in Afghanistan ein besseres Leben führen können und die Welt vor Terror geschützt wird. Deutschland ist stolz auf die Männer und Frauen der Bundeswehr.“ Er forderte, dass der Einsatz nun „gemeinsam mit unseren internationalen Bündnispartnern offen und ehrlich ausgewertet und aufgearbeitet“ werden muss, um daraus für künftige Militäreinsätze zu lernen.

Die Bundeswehr verdient Respekt – und beste Ausrüstung

Für die CDU ist klar, dass auch künftig gelten muss: Deutschland muss Verantwortung in der Welt übernehmen – in Europa, in der NATO und für die Vereinten Nationen. Wir unterstützen den Einsatz für Frieden und Freiheit weltweit. Deutschland ist ein verlässlicher Partner.

Dafür braucht unsere Truppe Verlässlichkeit. Unsere Bundeswehr muss bestens gerüstet sein, um ihre internationalen und nationalen Aufgaben wahrnehmen zu können. Unsere Soldaten haben Anspruch auf die beste Ausrüstung. 2 Prozent des BIP müssen für Verteidigung bereitstehen. So hat Deutschland es seinen Partnern zugesagt. Die Union steht dazu.

Wie geht es weiter bei der CDU? Auf einer Pressekonferenz im Berliner Konrad-Adenauer-Haus hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über die Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand berichtet. Für die personelle, inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung der CDU gibt es jetzt einen ersten Fahrplan.

Personelle Neuaufstellung der CDU

Intensiv und konzentriert. So beschrieb Paul Ziemiak die Gremiensitzungen. Allen Verantwortlichen sei klar, dass nach dem Ergebnis der Bundestagswahl nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden kann. „Es geht jetzt darum, den Erneuerungsprozess zu beginnen und uns neu aufzustellen“, so Ziemiak. Eine wichtige Rolle kommt dabei den Mitgliedern zu. Ziemiak: „Wir wissen: Es braucht mehr Mitgliederbeteiligung.“ Wie genau sie bei der Wahl der neuen Parteiführung eingebunden werden, ob beispielsweise in Form einer Mitgliederbefragung, soll auf einer Konferenz aller 326 CDU-Kreisvorsitzenden am 30. Oktober diskutiert werden. Klar ist bereits: Der komplette Bundesvorstand wird neu gewählt. Im Lichte des Stimmungsbildes der Kreisvorsitzenden wird der Bundesvorstand am 2. November über das genaue Vorgehen entscheiden – inklusive der Terminierung des Parteitags, der entweder noch im Dezember oder zu Beginn des neuen Jahres durchgeführt werden soll.

Inhaltliche Neuaufstellung und Wahlanalyse

Die Aufarbeitung des Wahlergebnisses hat unterdessen begonnen und wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Wichtig ist: Es muss offen und schonungslos diskutiert werden. „Was ist gut gelaufen, was schlecht? Es muss alles auf den Tisch“, so Ziemiak. „Von diesem Geist war die Sitzung des Bundesvorstandes heute geprägt.“

Auch hier ist die Beteiligung der Mitglieder entscheidend. Bereits jetzt laufen Gespräche des Vorsitzenden und des Generalsekretärs mit Landesverbänden und Vereinigungen. Neben diesen Gesprächen und Veranstaltungen vor Ort wird eine Kommission zur Analyse des Wahlkampfs und des Wahlergebnisses einberufen. In die Analyse sollen sowohl Wahlkreisgewinner als auch Wahlkreisverlierer einbezogen werden, aber auch externe Partner aus der Wissenschaft und Think Tanks. In einer „Ostkonferenz“ sollen Lösung der strukturellen Probleme vor Ort entwickelt werden. Darüber hinaus soll es u.a. Online-Befragungen der Kandidatinnen und Kandidaten, Wahlkampfleiter und Kreisgeschäftsführer geben.

CDU ist jederzeit handlungsfähig

Schon zu Beginn der Pressekonferenz hatte Paul Ziemiak deutlich gemacht: Die Union begleitet die derzeitigen Ampel-Sondierungen genau. Denn nicht nur die CDU, sondern ganz Deutschland steht vor großen Herausforderungen „Eine neue Bundesregierung wird Antworten auf viele große Fragen finden müssen.“ Die CDU hat ein Angebot gemacht, das gleichzeitig auf Stabilität und Erneuerung basiert. Dieses Angebot gilt: „Wir sind als Union jederzeit handlungsfähig und auch weiter gesprächsbereit“, so Ziemiak.

Hier können Sie sich die komplette Pressekonferenz im Video ansehen:

„In wenigen Stunden wird ein Traum Wirklichkeit. Nach über vierzig bitteren Jahren der Teilung ist Deutschland, unser Vaterland, wieder vereint.“ Diesen Satz aus der Fernsehansprache von Helmut Kohl hörten am 2. Oktober 1990 Millionen von Menschen in Deutschland. Um Mitternacht erhellte ein riesiges Feuerwerk den Himmel über dem Reichstag in Berlin. Unter den Klängen der Nationalhymne wurde die Bundesflagge gehisst. Das ist nun rund drei Jahrzehnte her. Seit über 11.000 Tagen ist Deutschland einig Vaterland.

Die Einheit immer im Blick: Helmut Kohl

Schon im Dezember 1989 hatte Kohl in Dresden bekannt: „Mein Ziel bleibt – wenn die geschichtliche Stunde es zulässt – die Einheit unserer Nation.“ Am 3. Oktober 1990 endete die Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. In weniger als 11 Monaten gelang es Helmut Kohl und seiner Bundesregierung in Absprache mit den Besatzungsmächten und der ersten demokratisch gewählten DDR-Regierung von Lothar de Maizière, Ost und West zur neuen Bundesrepublik zu vereinen.

Das enorme Vertrauen, das Helmut Kohl im Ausland genoss, zahlte sich aus. Er konnte Skepsis überwinden, Vertrauen gewinnen und die Zustimmung der Siegermächte zur Wiedervereinigung bekommen. Aber auch, dass die CDU, im Gegensatz zu anderen Parteien, immer an die Wiedervereinigung geglaubt hat, ist Teil dieser Erfolgsgeschichte.

Die Menschen im Osten haben Großartiges geleistet

Im Herbst 1990 stand Deutschland vor riesigen Herausforderungen. Ob Wirtschaft, Verwaltung, Sozialsysteme, Polizei oder die neue Bundesliga – Ost und West mussten erst zusammenwachsen. Seither haben die Menschen Großartiges geleistet: Deutschlands Wirtschaft mit seinem starken Mittelstand ist weiterhin Weltspitze. Flüsse und Wälder sind sauber, Städte und Dörfer erstrahlen im neuen Glanz. Schaut man sich in Gotha, Görlitz, Potsdam, Wismar oder Quedlinburg um, sieht man „blühende Landschaften“. Vieles wurde erreicht: Um 400 Prozent höher als 1990 liegt das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt in den neuen Ländern inzwischen. Fast niemand mehr wandert vom Osten in den Westen ab.

Inzwischen ist eine ganze Generation im vereinten Deutschland aufgewachsen. Diese junge Generation steht heute vor neuen Aufgaben, denn die Welt verändert sich – durch die Digitalisierung, den demografischen Wandel und das Zusammenwachsen der Wirtschaft in einer globalisierten Welt. Die Aufgaben sind groß, aber Deutschland hat allen Grund, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. Denn der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass wir gemeinsam große Aufgaben meistern können.

Hätten Sie’s gewusst?

Bei der Unterzeichnung des Einigungsvertrages wurde deutlich: Deutschland wächst zusammen. Der goldene Füllfederhalter der Marke „Markant" stammte aus der DDR, das Papier kam aus Bonn. Mit West-Sekt in DDR-Kristallgläsern wurde auf den unterzeichneten Vertrag angestoßen.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn hat sich im Interview mit dem Deutschlandfunk für zügige Ergebnisse der Gespräche mit FDP und Grünen ausgesprochen. „Bis Mitte Oktober muss klar sein, wohin die Reise geht.“ Bei Sondierungen und Koalitionsverhandlungen dürfe es keine lange Hängepartie geben, sondern es müsse eine stabile Regierung in Deutschland entstehen. „Wir haben auch eine Verantwortung für Deutschland. Ich bin der festen Überzeugung, eine bürgerlich-ökologisch-liberale Regierung wäre besser als eine Ampel.“ Opposition nur aus Frust könne nicht die Antwort auf das schlechte Wahlergebnis sein.

Verantwortung gerecht werden

Bei den am Sonntag und Dienstag anstehenden Gesprächen mit FDP und Grünen sei es an der Zeit, „über Themen zu reden, nicht über Farben.“ In einer Koalition aus Union, FDP und Grünen sieht Spahn die Chance, lang bestehende gesellschaftliche Konflikte aufzulösen, zum Beispiel beim Thema Migration oder beim Wandel der deutschen Wirtschaft zum klimaneutralen Industrieland. Dabei müsse die Union jedoch mehr sein als das „Bindegewebe zwischen Grünen und FDP.“

Wahlergebnis aufarbeiten

Neben den Gesprächen über eine Regierungsbildung müsse das Wahlergebnis und die Versäumnisse im Wahlkampf „aufgearbeitet werden – da haben wir alle Mitverantwortung.“ Es gehe darum, die CDU für die nächste Wahl 2025 aufzustellen, damit sie nicht wieder 50 Abgeordnete im Bundestag verliere, sondern es dann „100 mehr sind“. Die Union habe „so viele politische profilierte Leute und Talente, wie keine andere Partei.“

Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU haben FDP und Grünen ein Angebot zu Gesprächen unterbreitet. Beide Parteien haben das Angebot angenommen – los geht’s am Sonntag, dem Tag der Deutschen Einheit, mit einem Treffen zwischen Union und FDP. Darüber informierte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak heute im Anschluss an eine digitale Sitzung des CDU-Präsidiums. Mit den Grünen treffen sich CDU und CSU am Dienstagvormittag.

Möglichkeit für ein Zukunftsbündnis

Ziemiak machte deutlich: Jetzt ist die Zeit der konstruktiven Debatte über Inhalte. Die Richtung der CDU steht dabei fest: „Wir wollen über die Möglichkeit sprechen, ein Zukunftsbündnis zu schmieden.“ Ein Bündnis von Union, FDP und Grünen könnte ein „Bündnis der Nachhaltigkeit“ sein, „das die ganze gesellschaftliche Breite abbildet und Brücken baut.“ Dabei gehe es um Nachhaltigkeit in jeder Dimension: Finanzen, Digitalisierung und Staatsmodernisierung gehörten genauso dazu wie Klimaschutz.

Regieren ist kein Selbstzweck

Die Vorbereitung auf die Gespräche laufen in beiden Parteizentralen von CDU und CSU. Ziemiak: „Wir haben starkes Wahlprogramm. Unser Angebot beruht auf unserer inhaltlichen Ausrichtung. Wir gehen in diese Gespräche mit Ernsthaftigkeit und Offenheit.“ Regieren sei aber kein Selbstzweck – es geht um die Gestaltung unseres Landes. „Es ist wichtig, dass dieses Land gut geführt wird und nachhaltig in die Zukunft geht.“

Teilnehmer der Gespräche

Im CDU-Team für die Gespräche sind neben dem CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Union, Ministerpräsident Armin Laschet, folgende Personen:

• Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär
• Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Volker Bouffier, stellv. CDU-Vorsitzender
• Thomas Strobl, stellv. CDU-Vorsitzender
• Julia Klöckner, stellv. CDU-Vorsitzende
• Silvia Breher, stellv. CDU-Vorsitzende
• Jens Spahn, stellv. CDU-Vorsitzender
• Dr. Reiner Haseloff, Mitglied des CDU-Präsidiums
• Daniel Günther, Mitglied des CDU-Präsidiums

Ralph Brinkhaus ist der alte und neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zwei Tage nach der Bundestagswahl kam die Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und bestätigte den 53-Jährigen mit 85 Prozent der Stimmen in seinem Amt. Die Amtszeit von Brinkhaus ist zunächst auf den 30. April 2022 befristet. Dann steht eine Neuwahl für den Rest der Wahlperiode an. Der neuen CDU/CSU-Fraktion in der 20. Wahlperiode gehören 196 Parlamentarier an. Von ihnen eroberten 143 in ihren jeweiligen Wahlkreisen das Direktmandat. Neu in den Bundestag ziehen 49 Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU ein.

Neustart für neues Vertrauen

Angesichts des Stimmenverlustes für die Union bei der Bundestagswahl betonte Brinkhaus: „Wir blicken jetzt nach vorne.“ Die Fraktion wolle einen „Neustart“ hinlegen, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Zum Wahlausgang habe es in der Fraktion eine sehr sachliche Aussprache gegeben. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wurde von den CSU-Mitgliedern der Fraktion im Amt bestätigt. Der Rest des Vorstandes wurde von der Gesamtfraktion kommissarisch im Amt bestätigt. „Wir sind voll arbeitsfähig“, sagte Brinkhaus.

Union ist bereit zu Verantwortung

Brinkhaus und Dobrindt kündigten die Bereitschaft der CDU/CSU-Fraktion zu Sondierungen mit FDP und Grünen für den Fall an, dass eine Ampelkoalition nicht zustande kommt. Das Land habe einen „Anspruch, dass schnell eine Regierung gebildet wird“, sagte Brinkhaus. Man werde aber „nicht um jeden Preis“ mit FDP und Grünen verhandeln. Dobrindt bekräftigte, die Union sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, werde sich aber inhaltlich nicht entkernen lassen. Aus dem Wahlergebnis lasse sich nicht automatisch ein Regierungsauftrag ableiten.

Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU erneuert

Zum Auftakt der neuen Legislaturperiode erneuerten die Schwesterparteien CDU und CSU ihre traditionelle Fraktionsgemeinschaft. Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, unterzeichneten ein entsprechendes Dokument. Die Fraktionsgemeinschaft ist eine Besonderheit im Deutschen Bundestag. Sie kommt dadurch zustande, dass die CSU nur in Bayern zur Wahl antritt und die CDU in allen Bundesländern.