CDU Mecklenburg-Vorpommern

Herzlich Willkommen bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Auf den folgenden Seiten möchten wir Sie über unsere Strukturen vor Ort, unsere Mitglieder und über alles Wissenswerte rund um die Arbeit für unsere Heimat Mecklenburg-Vorpommern informieren. Wie wird sich das Land in den nächsten Jahren entwickeln? Was muss Politik dafür leisten? All das sind Fragen, die zu beantworten sind. Sie haben ein Recht darauf - ein Recht auf klare und unmissverständliche Antworten.

Die CDU Mecklenburg-Vorpommern ist die größte politische Partei hier vor Ort. Viele Menschen engagieren sich zusammen mit der CDU in unserem Land ehrenamtlich oder hauptberuflich, sei es in den Kommunen oder aber auch im Land.

Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht dabei immer das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. Unsere Heimat Mecklenburg-Vorpommern wollen wir gemeinsam voranbringen.

Hierzu haben wir auf unserem 35. Landesparteitag im Ostseebad Binz das erste Grundsatzprogramm der CDU Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Es soll der Landespartei als Kompass und Richtschnur für die Zukunft dienen und eine Orientierung für die Partei und ihre Mitglieder sein.
 

 

News der CDU M-V

News der CDU Deutschland

Kabinett

Eine Woche nach Beginn der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat die Bundesregierung millionenschwere Soforthilfen auf den Weg gebracht. Damit sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. Insgesamt geht es um etwa 400 Millionen Euro, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden sollen. Die Auszahlung erfolgt über die Länder. Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Über dessen Höhe soll erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden genauer absehbar ist.

Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundesfinanzminister: „Den Worten müssen Taten folgen. Das geschieht jetzt.“ Der heutige Beschluss baue auf Erfahrungen früherer Katastrophen auf. Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben, sollen in den kommenden Tagen unbürokratische Hilfe bekommen, ohne Prüfung von Einkommens- oder Vermögensverhältnissen.

Der Bund will den Ländern zudem die Kosten für Rettungseinsätze von Bundespolizei, Technischem Hilfswerk und Bevölkerungsschutz erlassen. Auch die Bundeswehreinsätze in den Überschwemmungsgebieten sollen nicht in Rechnung gestellt werden. Zur Bewältigung der Schäden sollen auch Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragt werden.

++++++++ Bei der Hochwasserkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz sind mehr als 170 Menschen ums Leben gekommen, viele Orte sind unbewohnbar geworden, Infrastruktur ist zerstört.

Sie wollen den Menschen vor Ort in den Hochwasser-Gebieten helfen? Mittlerweile gibt es neben Initiativen für die Vermittlung von Sachspenden oder Übernachtungsmöglichkeiten auch zahlreichen Spenden-Konten. Hier können Sie für die Opfer des Hochwassers spenden:

Spendenkonto für Nordrhein-Westfalen: NRW hilft (Aktion von regional und bundesweit tätigen Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen) IBAN: DE05 3702 0500 0005 0905 05

Bank für Sozialwirtschaft Spendenkonto für Rheinland-Pfalz: Landeshauptkasse Mainz IBAN: DE78 5505 0120 0200 3006 06 BIC: MALADE51MNZ Kennwort „Katastrophenhilfe Hochwasser“

Aktion „Deutschland Hilft“: IBAN: DE62 3702 0500 0000 1020 30 Stichwort: Hochwasser Deutschland

Hochwasser-Hilfen beschlossen

Flutkatastrophe

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Armin Laschet haben den Menschen in den Hochwassergebieten schnelle und unbürokratische Hilfe zugesichert. Bei einem gemeinsamen Besuch im vom Wasser stark zerstörten Bad Münstereifel haben sie zudem mit Betroffenen gesprochen und ihre Anteilnahme ausgedrückt.

Enge Zusammenarbeit beim Wiederaufbau

Diese Katastrophe von nationaler Tragweite brauche eine schnelle nationale Antwort. Daran werde die Bundesregierung mit Hochdruck arbeiten. Schon morgen wird das Bundeskabinett tagen und über schnelle Hilfen beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir werden ein Hilfs-Programm auflegen und wir setzen alles daran, dass das Geld schnell zu den Menschen kommt.“ Darüber hinaus werde es einen Aufbauplan für zerstörte Infrastruktur geben, für den Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten werden. Ministerpräsident Armin Laschet kündigte ab, dass die Landesregierung am Donnerstag ihr Soforthilfe-Programm verabschieden werde. Die Anträge sollen einfach und verständlich sein und noch in dieser Woche zur Verfügung gestellt werden. „Die Auszahlung muss schnell und unbürokratisch passieren“, so Laschet.

Laschet: Müssen alles dafür tun, um den Klimawandel zu bekämpfen

Weiter betonte Laschet, es gebe drei Dinge, die jetzt wichtig seien: „Erstens: Wiederaufbau. Wir tun alles, was in unseren Kräften steht, zusammen mit den Kommunen und dem Bund. Zweitens: Vorsorge treffen für Starkwetter-Krisen und Katastrophen.“ Es brauche Mechanismen, die an großen, aber auch an den kleinen Flüssen und überall im Land helfen, „mit dem Klimawandel umzugehen“. Drittens seien die Häufigkeit und die Wucht solcher Katastrophen auch eine Folge des Klimawandels. „Wir müssen alles tun, um den Klimawandel zu bekämpfen: bundesweit, europaweit und global.“ Der Klimawandel sei eine menschengemachte Katastrophe, „und wir müssen alles dafür tun, dass sie gemildert wird“, so Laschet. Merkel und Laschet bedankten sich bei den vielen haupt- und ehrenamtlichen Rettern und Einsatzkräften sowie bei den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern. „Es gibt Kraft, wie viele Menschen hier anpacken“, erklärte die Bundeskanzlerin nach vielen Gesprächen mit Anwohnern und kommunalen Vertreterinnen und Vertretern.

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Sie wollen den Menschen vor Ort in den Hochwasser-Gebieten helfen? Mittlerweile gibt es neben Initiativen für die Vermittlung von Sachspenden oder Übernachtungsmöglichkeiten auch zahlreichen Spenden-Konten. Hier können Sie für die Opfer des Hochwassers spenden:

Hier finden Sie Informationen zur Aktion „NRW hilft“.

Stiftung Technisches Hilfswerk (THW): IBAN: DE03 3705 0198 1900 4433 73 BIC: COLSDE33XXX

Deutsches Rotes Kreuz: IBAN: DE63 3702 0500 0005 0233 07 BIC: BFSWDE33XXX

Aktion „Deutschland Hilft“: IBAN: DE62 3702 0500 0000 1020 30 Stichwort: Hochwasser Deutschland

Schnelle und unbürokratische Hilfe zugesichert

Hochwasser

Die Lage in den Hochwassergebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist verheerend: Mindestens 165 Menschen kamen ums Leben, gut Tausend Menschen werden noch vermisst. Unklar ist, wie viele ihr Zuhause verloren haben, ganze Dörfer sind zerstört – die Schäden gehen in die Milliarden.

Der Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Menschen in den betroffenen Gebieten schnelle Hilfe zugesichert. „Wir werden die Kommunen und Betroffenen nicht allein lassen“, machte er bei einem Besuch im schwer vom Hochwasser betroffenen Hagen deutlich. „Wir müssen Wege finden, wie wir all das wieder schnell instandsetzen. Wir brauchen eine große nationale Kraftanstrengung“, sagte er am Abend in der TV-Sendung „Maybritt Illner“. Darüber hinaus betonte er: Nordrhein-Westfalen werde in dieser Situation solidarisch zusammenstehen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Menschen in den Hochwassergebieten die Unterstützung des Staates zugesagt. Wo man helfen könne, werde man das tun, sagte sie am Rande ihres Besuches in Washington. „Dies sind für die Menschen in den Überschwemmungsgebieten entsetzliche Tage. Meine Gedanken sind bei ihnen. Und sie können darauf vertrauen, dass alle Kräfte unseres Staates – von Bund, Ländern und Gemeinden – gemeinsam alles daransetzen werden, auch unter schwierigsten Bedingungen Leben zu retten, Gefahren abzuwenden und Not zu lindern.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der in seiner Heimat Sauerland die Katastrophe miterlebt hat, dankte den Einsatz- und Rettungskräften: „Danke an alle Freiwilligen und Lebensretter, die ihr Leben aufs Spiel setzen. Wir müssen jetzt als Land zusammenstehen und den Menschen helfen, die in Not sind.“ Seine Gedanken seien bei den Opfern und deren Familien. Ziemiak kündigte an, dass der Bundestagswahlkampf in den kommenden Tagen erst einmal ruhen werde.

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Sie wollen den Menschen vor Ort in den Hochwasser-Gebieten helfen? Mittlerweile gibt es neben Initiativen für die Vermittlung von Sachspenden oder Übernachtungsmöglichkeiten auch zahlreichen Spenden-Konten. Hier können Sie für die Opfer des Hochwassers spenden:

Stiftung Technisches Hilfswerk (THW): IBAN: DE03 3705 0198 1900 4433 73 BIC: COLSDE33XXX

Deutsches Rotes Kreuz: IBAN: DE63 3702 0500 0005 0233 07 BIC: BFSWDE33XXX

Aktion Deutschland Hilft IBAN: DE62 3702 0500 0000 1020 30 Stichwort: Hochwasser Deutschland

Trauer um die Opfer

Eindringlicher Appell

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Menschen in Deutschland appelliert, sich impfen zu lassen. „Ich sage allen, die noch unsicher sind, ob sie sich impfen lassen wollen: Eine Impfung schützt nicht nur Sie, sondern auch immer jemanden, dem Sie nahestehen, der Ihnen wichtig ist, den Sie lieben“, erklärte Merkel bei einem Besuch des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin.

Denn: Impfen wirkt. Dadurch ergebe sich „die Möglichkeit auch höhere Inzidenzen zu bewältigen - ohne, dass das Gesundheitssystem überlastet ist“, sagte Merkel.

Jens Spahn: Impftempo hochhalten

„Das Impftempo ist zwar immer noch hoch, aber wir sehen, dass es nachlässt", betonte Gesundheitsminister Spahn. Es sei wichtig, möglichst viele Möglichkeiten vor Ort anzubieten: „Gelegenheit macht Impfung“, das sei das Motto der nächsten Phase der Impfkampagne, so Spahn. Mobile Angebote bei Kirchen, Moscheen oder auf Parkplätzen von Möbelhäusern seien gefordert.

Der Bundesgesundheitsminister betonte, dass die Bundesregierung ihr Versprechen gehalten habe, allen im Sommer ein Impfangebot zu machen. „Mehr noch: Wenn alle die Chance zur Erstimpfung frühzeitig nutzen, werden alle noch schneller auch ihre Zweitimpfung erhalten können“, machte Jens Spahn deutlich.

Weiter keine Impfpflicht

Auf die Frage nach einer Impfpflicht machte die Kanzlerin klar, dass Deutschland keinen ähnlichen Weg wie Frankreich einschlagen werde, wo es eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal geben wird. „Ich glaube, wir können Vertrauen gewinnen, indem wir für das Impfen werben.“ Es sei wichtig, dass Menschen mit ihren Verwandten und Bekannten über dieses Thema sprechen und so zu einer Art „Impfbotschafter“ würden. Jens Spahn ergänzte: Es gebe „keine Impfpflicht, aber sehr wohl ein Impfgebot“.

Aktuell haben rund 58,5 Prozent der Menschen in Deutschland bereits eine Corona-Schutzimpfung erhalten. 42,6 Prozent haben bereits den vollständigen Schutz, für den bei den meisten Herstellern zwei Impfungen erforderlich sind. Für die sogenannte Herdenimmunität, bei der auch für Ungeimpfte kaum ein Infektionsrisiko besteht, ist nach RKI-Schätzung eine Quote von 80 Prozent erforderlich.

Angela Merkel: Bitte lassen Sie sich impfen

Sicherheitspolitik

Wie kann man Sicherheit und Frieden bewahren? Und wie kann man ihn in Krisenregionen wie Mali gewinnen? Wie geht Deutschland um mit „neuen geostrategische Gemengelagen“? Dazu beantworte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Fragen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die Ausgangslage sei klar, so AKK: „Die Welt verändert sich. Wir stehen im Mittelpunkt dieser Veränderungen.“ 

„Die Frage, wohin sich diese Welt entwickelt, ist nicht abschließend geklärt“, so AKK. Die Grundwerte Freiheit, Demokratie und Menschenrechte seien in Frage gestellt. Gerade bei kritischen Partnern wie der Türkei sei es daher wichtig, „dass man im Gespräch bleibt“. Gleichzeitig müssen man auch klare Positionen beziehen. Das betreffe vor allem die ständigen „Nadelstiche“ seitens Russlands. Hier würden „Grenzen ausgetestet“. AKK betont: Ein Dialog dazu „müsse wirklich ernstgemeint sein. Das darf keine Showveranstaltung sein.“ 

Militär und Klimaschutz 

„Eine strategische Herausforderung“, nennt AKK es, die Aufgaben der Bundeswehr mit Klimaschutz in Einklang zu bringen. Konflikte um natürliche Ressourcen und Migrationsströme einerseits fordern Deutschland heraus. Hilfen durch die Bundeswehr vor Ort können gegensteuern. Insbesondere in der Sahelzone muss aktiv geholfen werden. 

Die Bundeswehr selbst will sich ökologischer aufstellen. „Aber es gibt eben auch Aufgaben, wo wir Ausnahmen brauchen.“ Denn batteriebetriebene Panzer werde es in absehbarer Zeit wohl nicht geben können, so AKK. 

Abgestimmte Einsätze 

Präsenz zeigen, Engagement einbringen – die Bundeswehr erfüllt Missionen auch in Asien und Afrika. AKK fordert dazu eine bessere Abstimmung mit den Partnern: „Wir müssen überlegen, wie wir die unterschiedlichsten Missionen in einer strukturierteren Art zusammenbringen und miteinander in Beziehung setzen.“ Denn, so Kramp-Karrenbauer, „die Wahrheit ist, dass im Moment die unterschiedlichen Missionen oft sehr getrennt voneinander agieren. Und ob das dann am Ende der richtige Ansatz ist, um in diesem wirklich sehr komplexen und schwierigen Feld zu greifbaren Ergebnissen zu kommen, das betrachte ich sehr mit Zweifeln und auch mit einer gewissen Kritik.“ 

CDU: Weltweit engagiert helfen 

Für die CDU ist klar: „Die Menschenrechte gelten universell, sie sind unteilbar und unveräußerlich. Dem Versuch autoritärer Staaten, diesen Konsens aufzuweichen, treten wir entschieden entgegen.“ Dazu bekennen sich CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm.  

Auch die Hilfe für Afrika soll intensiviert werden. Denn Corona hat gute Entwicklungen dort gestoppt. Die CDU will 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in Entwicklungshilfe, Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklungspartnerschaft mit Afrika investieren. Damit sollen die Rückschritte dort weder umgekehrt werden. 

Die Union will Sicherheit und Frieden weltweit. Der Aufstieg Chinas, das Brechen von internationalen Regeln, Populismus, Klimawandel und die Corona-Pandemie zeigen: Wir brauchen auch in der Außen- und Sicherheitspolitik ein Modernisierungsjahrzehnt. Die Grundlage unseres Handelns dafür ist und bleibt das christliche Menschenbild. 

AKK: Wir stehen im Mittelpunkt globaler Veränderungen. 

CDU MV in den Sozialen Medien

Unsere Minister in der Legislaturperiode 2016-2021

Torsten Renz

Minister für Inneres und Europa

Katy Hoffmeister

Ministerin für Justiz

Harry Glawe

Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit

Unsere Vereinigungen

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