CDU Mecklenburg-Vorpommern

Gemeinsame Positionen erarbeiten, miteinander diskutieren – auch streiten – und alle Parteiebenen einbinden: Die Veranstaltungsreihe „Der Rede WERT“ ist unterwegs in Weimar. Mit im Gepäck: die in der vergangenen Woche von Präsidium und Bundesvorstand beratene Grundwertecharta. Rund 150 Mitglieder sind ins Congress Centrum gekommen – und treffen auf einen begeisterten Vorsitzenden der Programm- und Grundsatzkommission. Die Ziele sind klar: „Wir brauchen wieder eine brennende, fesselnde und mutige Erzählung – unsere Erkennungsmelodie. Und wir brauchen auch wieder Punkte, die uns von anderen unterscheiden“, so Linnemann. Wenn die CDU auf ihrem Wertefundament in der Sache streite, dann könne sie sich treu bleiben.

Von links: Mario Voigt, Franziska Hoppermann und Carsten Linnemann. Foto: CDU/Peter Hollek

Czaja: Profil der CDU schärfen

„Wir wollen das Profil der CDU nach außen und für unsere Mitglieder schärfen“, beschreibt Generalsekretär Mario Czaja das Ziel des Programmprozesses. Gemeinsam mit den Mitgliedern, denn nur so kann einerseits die Vielfalt der Meinungen und Positionen innerhalb der CDU sichtbar, andererseits aber deutlich gemacht werden, was alle Christdemokraten miteinander verbindet.

Mario Czaja: Wir haben den Anspruch, den Zeitgeist mitzugestalten.

Bis zum Parteitag im Jahr 2024 soll der Prozess dauern – ausreichend Zeit also, um gemeinsam mit Mitgliedern und Fachgremien gute Antworten auf die Fragen der Zeit zu entwickeln. In diesem September wird der Parteitag zunächst die Grundwertecharta beraten und verabschieden. Danach folgen im Frühjahr 2023 Regionalkonferenzen und eine zentrale Mitgliederbefragung, bevor Ende 2023 auf einem Grundsatzkonvent Antworten gesammelt und gebündelt werden. Daraus entsteht der erste Entwurf des neuen Programms. Auf dem 36. Parteitag 2024 soll das neue Programm dann beraten und verabschiedet werden.

Diskussion: Lebensrealitäten ernst- und wahrnehmen

Mario Voigt, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag und einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Grundsatz-Kommission, stellt fest, dass die CDU zu wenige Angebote an die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern hat: „Es geht auch immer um die Frage, dass die neuen Bundesländer nicht vergessen werden. Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen unser inhaltlicher Kern bleiben.“ Es dürfe die CDU nicht kalt lassen, wenn es immer noch so große Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt.

Franziska Hoppermann, Bundesvorstandsmitglied und ebenfalls Mitglied der Fachkommission „Wertefundament und Grundlagen der CDU“, sieht Potenzial bei der Ansprache der Menschen in den Städten. „Wir müssen die Lebensrealität der Menschen wahrnehmen – die Bedürfnisse sind unterschiedlich.“ Eine „Ideologie über alle auszukippen“, bringe nichts. Die Probleme der Menschen ernstnehmen, wertschätzend miteinander zu diskutieren und gemeinsame Positionen zu entwickeln, ist für die Hamburgerin wichtiger Baustein bei der Erneuerung der CDU – und Kern bürgerlicher Politik.

CDU als Marke

Daran knüpft Sidney Pfannstiel an: In seinem Vortrag zur „CDU als Marke“ skizzierte der Experte der Bundesgeschäftsstelle, was die Partei von großen Marken lernen könne. Eine bekannte Marke, so Pfannstiel, verdanke ihre Akzeptanz dem Vertrauen, dass in vielen Jahren gewachsen sei und ihr deshalb entgegengebracht werde. So verhielte es sich auch mit Parteien, wie der CDU. „Authentizität ist hier das Schlüsselwort“, betonte er.

Die Meinung der Mitglieder

Nach dem Vortrag „Partei als Marke“ stellt Linnemann die entscheidende Frage: „Was müssen wir als CDU tun, um wieder attraktiver zu werden? Welche Aufgaben sollten wir unbedingt angehen?“ Alle, ob vor Ort im Saal oder digital zugeschaltet, können ihre Stichworte abgeben. Das Ergebnis erscheint in Form einer Wortwolke. Mario Voigt, Franziska Hoppermann und Carsten Linnemann im Austausch mit Mitgliedern der CDU Thüringen. Foto: CDU/Peter Hollek

Sicherheit steht dort ganz groß. Aber auch Bildung, Familie und Migration werden genannt. Gemeinsam mit Gästen aus dem Publikum diskutieren Franziska Hoppermann und Mario Voigt über einige dieser wichtigen Themen. Sie müssten wieder mehr ins Bewusstsein der CDU gebracht werden, ist sich die Runde einig. Aber auch „Haltung, Verlässlichkeit und Klarheit“ sind wichtig für die Mitglieder. Zum Abschluss der Veranstaltung zeigt sich Generalsekretär Mario Czaja zufrieden und ruft die Mitglieder auf, sich am Prozess zum neuen Grundsatzprogramm zu beteiligen: „Wir freuen uns auf die Gespräche zu unseren Grundwerten und den Weg in den kommenden Monaten“, schließt er, bevor alle Gäste gemeinsam noch die Nationalhymne singen.

Hier finden Sie das Video der Veranstaltung:

Die Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand standen heute ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine und der Inflation in Deutschland. Darüber hinaus haben die Gremien den Parteitag im Herbst intensiv vorbereitet.

Inflation und Ukraine-Krieg

Vor allem die Inflation und die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie haben Präsidium und Bundesvorstand in ihren heutigen Sitzungen beschäftigt. Generalsekretär Mario Czaja forderte die Bundesregierung auf, nun schnell zu handeln. Bisher trete „die Regierung auf der Stelle“ und lasse wertvolle Zeit verstreichen. Dadurch läuft Deutschland Gefahr, in eine gefährliche Lohn-Preis-Spirale zu geraten. Das Nachsehen haben dann besonders diejenigen, die nicht über hohe Vermögenswerte verfügen. Die geplante „konzertierte Aktion“ mit Gewerkschaften und Arbeitgebern sei richtig, Anfang Juli aber zu spät. Zudem fordert die Union, dass Menschen mit kleinen Einkommen, insbesondere Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende, die Energiepauschale bekommen, machte Mario Czaja klar. Auch die Senkung der Stromsteuer könne aus Sicht der CDU zu einer Entspannung beitragen. Der Tankrabatt hingegen komme beim Verbraucher bisher nicht an und „verpufft“. Hier sei schnelles Handeln seitens der Regierung gefragt.

CDU begrüßt Scholz-Reise und hat hohe Erwartungen

Die bisherige Weigerung des Bundeskanzlers, in die Ukraine zu reisen, hat zu vielerlei Kritik geführt. Dass nun eine Reise geplant ist, habe die CDU mit „Erleichterung zur Kenntnis genommen“, erklärte Czaja. Die Erwartung seien hoch, und der Bundeskanzler hat ja selbst hohe Erwartungen an Reisen nach Kiew geknüpft. Die Scholz-Regierung müsse sich nun von jedem Zweifel befreien, dass Deutschland die Ukraine nur halbherzig unterstütze.

Grundwertecharta auf den Weg gebracht

Vor gut zwei Wochen wurde sie von der Grundwerte-Kommission vorgestellt, nun hat sie auch der Bundesvorstand als Antrag an den Parteitag auf den Weg gebracht: die Grundwertecharta. Sie dient den Fachkommissionen als Grundlage für ihre Arbeit am neuen Grundsatzprogramm. Die CDU nehme mit der Grundwertecharta eine Standortbestimmung vor. Es gehe darum, festzuschreiben, was christdemokratische Politik in der Mitte der Gesellschaft für die 2020er Jahre bedeute, so Czaja. Die CDU werde die „Tradition der Vielfalt“ in die heutige Zeit übersetzen und damit „eine Einladung an alle aussprechen, die unsere Werte teilen“, erklärte Czaja weiter. Die CDU wolle „Mauern einreißen und Brücken bauen“ – die Charta knüpfe dabei an die Tradition an, unterschiedlichsten Gruppen eine politische Heimat zu bieten.

Struktur- und Satzungskommission: Parteiarbeit attraktiver machen

Ein weiteres großes Paket, das heute bei den Beratungen im Fokus stand, sind die Ergebnisse der Struktur- und Satzungskommission. Es gehe bei der Erneuerung der CDU auch darum, dass „wir als Partei mit Strukturen auf Höhe der Zeit unseren Anspruch als Volkspartei“ erfüllen können, machte der Generalsekretär deutlich. Die CDU wolle auch strukturell eine Partei auf der Höhe der Zeit sein – mit Strukturen, die zum Engagement einladen und neuen Herausforderungen für politische Arbeit gerecht werden. Digitales Arbeiten, Vielfalt in der Mitgliedschaft, erfolgreiche Kampagnenarbeit – all das soll nun Schritt für Schritt angegangen werden.

Das Thema der Quote ist dabei ebenfalls Teil der umfangreichen Reformagenda und werde auf dem Parteitag sicherlich intensiv diskutiert werden. Auch heute habe CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz „sehr deutlich gemacht“, dass er für diesen Vorschlag „auf dem Parteitag werben und dem Parteitag die Annahme empfehlen wird“. Außerdem werde Merz auf dem Parteitag den Vorschlag machen, dass fünf Jahre nach Einführung der Quote die Ergebnisse evaluiert werden. Alle eine der feste Wille, den Anteil von Frauen in der Mitgliedschaft, in Parteiämtern und in den Parlamenten signifikant erhöhen. Es sei zudem klar, fasste der Generalsekretär zusammen, dass „der Weg der Erneuerung“ ein „längerer Weg“ sei. Der Parteitag ist dabei ein wichtiges Etappenziel, betonte Czaja.

Sehen Sie hier das Video der Pressekonferenz:

Unterwegs im Kommunalwahlkampf – in diesen Tagen nimmt sich CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz viel Zeit, um die Kandidatinnen und Kandidaten im Kommunalwahlkampf in Thüringen und Sachsen zu unterstützen.

Sonneberg, Thüringen: Ländlichen Raum lebenswert gestalten

Ganz im Süden Thüringens ist am 12. Juni Bürgermeisterwahl. CDU-Kandidatin Uta Bätz will Bürgermeisterin der 23.000-Einwohner-Stadt werden – und freut sich über die Unterstützung aus Berlin und der Landespolitik. Friedrich Merz: „Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen. Und wir brauchen mehr Frauen wie Uta Bätz.“ Von links: Kandidatin Uta Bätz, Friedrich Merz, die stellv. CDU-Landesvorsitzende Beate Meißner und Fraktionsvorsitzender Mario Voigt. Foto: Lili Fischer

Im Mittelpunkt: das Verhältnis zwischen Stadt und Land. Die CDU, versprach Merz, werde sich für die Bedürfnisse der Menschen vor Ort einsetzen. In Berlin, Hamburg und München könne man mit der U-Bahn zur Arbeit fahren, aber auf dem Land brauche man Autos und Straßen. Die CDU werde immer die „Menschen und ihre Perspektiven im Blick behalten“ – ihr Arbeitsumfeld, ihre Ausbildungsmöglichkeiten und ihre Verbundenheit zur Heimat.

Dresden, Sachsen: Bürgerliche Politik als Verpflichtung

Dresden ist die zwölftgrößte deutsche Stadt, internationale Kultur- und Wirtschaftsmetropole, die gelungene Verbindung von Tradition und Innovation. Vor allem die CDU habe seit der Deutschen Einheit dafür gesorgt, dass Dresden eine erfolgreiche Wirtschafts- und Tourismus-Metropole geworden sei. Heute steht CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer für diese erfolgreiche Politik in Sachsen. Dresden muss weiter bürgerlich regiert werden. Der seit 2015 regierende Oberbürgermeister Dirk Hilbert sei der richtige Kandidat eines bürgerlichen Bündnisses „Politik macht etwas aus“, betonte Friedrich Merz. Politik habe unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Gerade der Krieg in der Ukraine zeige, dass man mehr für Demokratie tun müsse als in der Vergangenheit. Frieden und Freiheit seien eben nicht selbstverständlich. „Wir müssen uns anstrengen.“ Von links: Michael Kretschmer, Friedrich Merz und Dirk Hilbert. Foto: Steffen Kuttner

Putin stoppen

Wichtiges Thema auch bei den Terminen in Sonneberg und Dresden: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine: Merz redet Klartext - die NATO sei keine Bedrohung für Russland: „Sie war nie eine Bedrohung, sie ist keine Bedrohung, und sie wird nie eine Bedrohung sein.“ Sie sei ein reines Verteidigungsbündnis. „Wir greifen niemanden an, wir verteidigen nur eines, unsere Freiheit und unsere Demokratie“, sagte Merz. „Deshalb müssen wir Putin jetzt stoppen, sonst macht er weiter.“

Auf neue Herausforderungen die richtigen Antworten geben – das will die CDU mit ihrem neuen Grundsatzprogramm. 2024 soll das es verabschiedet werden. Bis dahin diskutiert die CDU, Standortbestimmungen zwischendurch inklusive. Im Interview mit der Rheinischen Post spricht CDU-Generalsekretär Mario Czaja über eine Grundsatzdebatte in besonderen Zeiten.

Neue Herausforderungen

Krieg in unmittelbarer Nachbarschaft, der Angriff auf unser Demokratie-Modell, dazu steigende Preise und Unsicherheit. Das ist die Ausgangssituation. „Wir sehen, dass unser Model einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie in verschiedenen Regionen der Welt unter Druck geraten ist“, bekräftigt Czaja im Interview. „Das stellt uns vor neue Herausforderungen. Und die werden sich auch inhaltlich und programmatisch in unserem Grundsatzprogramm widerspiegeln.“ Mit der Veranstaltungsreihe „Der Rede WERT“ diskutiert die CDU derzeit ihre Grundwerte. Daran schließen sich Fachkommissionen zu zehn Themenblöcken an.

„Wir sehen, dass unser Model einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie in verschiedenen Regionen der Welt unter Druck geraten ist. Das stellt uns vor neue Herausforderungen.“ Mario Czaja

Neues Miteinander

Auch personell arbeitet die CDU an Veränderungen: Mehr Frauen sollen in Verantwortung eingebunden werden. „Unser Ziel ist die Gleichstellung von Mann und Frau. Unser Ziel heißt Parität“, bestätigt Czaja. Über den Weg wurde – auch kontrovers – diskutiert. Die Struktur- und Satzungskommission der CDU hat jetzt Vorschläge entwickelt. Czaja: „Diese werden wir im September dem Parteitag vorlegen. Ich werbe dafür, dass dieser Vorschlag angenommen wird.“

Neue Perspektiven

Auf dieser Basis will die CDU auch künftig vorangehen, sagt Czaja: „Hendrik Wüst und Daniel Günther haben gezeigt, dass die CDU in einer sehr breiten Formation Verantwortung in den Ländern übernehmen kann, gemeinsam mit vielen Frauen und Männern in unseren Reihen.“