Landtagswahl am 4. September 2016

Sehr geehrte Wählerin, sehr geehrter Wähler,

die CDU Mecklenburg-Vorpommern tritt zur Landtagswahl am 4. September 2016 in allen Landtagswahlkreisen mit Direktkandidaten an. Zusammen bilden wir ein starkes Team, welches sich für die Menschen vor Ort und für Mecklenburg-Vorpommern stark machen wird.
Es ist unser gemeinsam erklärtes Ziel, als stärkste Fraktion in den neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzuziehen und das Steuer für ein lebenswertes und erfolgreiches Mecklenburg-Vorpommern zu übernehmen.
Informieren Sie sich hier über unsere Kandidatinnen und Kandidaten. Nutzen Sie die Möglichkeiten mit dem jeweiligen Direktkandidaten in ihrem Landtagswahlkreis ins Gespräch zu kommen.

Zugleich rufe ich Sie natürlich auch dazu auf, am  4. September 2016 zur Wahl zu gehen oder bereits im Vorfeld die Möglichkeit zur Stimmabgabe zu nutzen.

Herzlichst,
Ihr Lorenz Caffier
Landesvorsitzender 

„Heimat im Mittelpunkt“

Wahlprogramm der CDU Mecklenburg-Vorpommern

(beschlossen auf dem 31. Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern am 3. Juni 2016 in Güstrow)
Das Wahlprogramm können Sie hier als PDF-Datei herunterladen. (424 KB)

 

Heimat im Mittelpunkt

 

„Erfolgreich in der Heimat“

 

„Für eine sichere Heimat“

 

„Gut leben in der Heimat“

Heimat im Mittelpunkt

Das CDU-Programm für Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern hat sich seit der friedlichen Revolution 1989 großartig entwickelt. Unser Heimatland mit seinen Städten und Dörfern ist heute schöner, als es jemals in der Geschichte war. Das Erscheinungsbild des Landes wird stark durch die landwirtschaftlichen Flächen bzw. die vielfältige Kulturlandschaft, die Ostseeküste, Binnenseen, Wälder, die sich entwickelnde Wirtschaft und den aufstrebenden Tourismus geprägt. Das gehört zu unserer Identität. Aber auch andere Entwicklungen sind sichtbar. An den staatlichen und privaten Hochschulen des Landes studieren viele junge Menschen aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland. Aus wissenschaftlich-technischen Neuerungen entstehen Unternehmen, die Menschen aus aller Welt anziehen. Das Land wird moderner und vielfältiger.

Die Menschen in Mecklenburg und Vorpommern blicken auf eine über 1000-jährige, bewegte Geschichte zurück. Die ehemaligen Herzogtümer Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz mit ihren prächtigen Residenzbauten, Vorpommern als ehemaliger Teil Schwedens und Preußens, die Hansestädte Wismar, Rostock, Stralsund und Greifswald, aber auch die Hinterlassenschaften des Dritten Reiches beispielsweise auf Usedom und Rügen und das Erbe der DDR: Das alles gehört zur Geschichte unserer Heimat.

Zugleich haben Mecklenburg und Vorpommern bedeutende Persönlichkeiten hervorgebracht: Politiker, Unternehmer, wissenschaftliche Pioniere und Künstler. Darunter sind so bedeutende Namen wie Joachim Gauck, Angela Merkel, Günther Uecker, Ernst Alban, Ernst Barlach, Berthold Beitz, Ludwig Bölkow, Rudolph Karstadt, Otto Lilienthal, Caspar David Friedrich, Fritz Reuter, Daniel Sanders, Carl-Wilhelm Scheele, Heinrich Schliemann und Sibylla Schwarz. Daran zu erinnern, aber auch die Zukunft so zu gestalten, dass wir diesem Erbe gerecht werden, bleibt unsere politische Aufgabe.

Vor 26 Jahren ist Mecklenburg-Vorpommern neu entstanden. Ein Bundesland, aus zwei geschichtlich und politisch unterschiedlichen Teilen. Es war und ist daher wichtig und Verdienst der CDU, dass die gleichberechtigte Förderung der Belange beider Landesteile in die Landesverfassung aufgenommen wurde.

Heute empfinden viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eine große Verbundenheit mit ihrem Land. Und: Entgegen der sonstigen demografischen Entwicklung wächst Mecklenburg-Vorpommern seit drei Jahren wieder!

Jüngste Erhebungen zeigen, dass fast 90 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner gern in Mecklenburg-Vorpommern leben – das sind erfreulich gute Werte, die das Ergebnis harter Arbeit sind: Wir wollen diese Arbeit fortsetzen.

Denn die CDU betreibt eine ideologiefreie Politik. Unser politischer Kompass richtet sich allein am christlichen Menschenbild aus. Für uns besitzt jeder Mensch eine unantastbare Würde. Jeder Mensch ist befähigt, für sich und seine Umwelt Verantwortung zu tragen. Zugleich neigt jeder Mensch untrennbar sowohl zum Guten, als auch zu Irrtum und Schuld. Diesem Selbstverständnis trägt unsere Politik Rechnung.

Seit zehn Jahren wird Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich von der CDU regiert. Uns ist es gelungen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen und ein stetiges Wirtschaftswachstum zu ermöglichen: Bei allen relevanten Kennziffern steht unser Land deutlich besser da als noch vor zehn Jahren.

Wir haben es geschafft, die Staatsverschuldung einzudämmen. Seit zehn Jahren macht das Land Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Schulden mehr, sondern zahlt rund 100 Mio. Euro pro Jahr zurück – und investiert zugleich in die Zukunft unserer Kinder, in Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur. Zum Vergleich: In den letzten drei Jahren Rot-Rot kamen allein 2,2 Milliarden neue Schulden hinzu.

Und dennoch bleibt noch genug zu tun. Mecklenburg-Vorpommern ist im Tourismus jetzt schon spitze, unsere Heimat ist aber mehr als Küste, Architektur, Seen, Wälder und intakte Natur.

Wir planen weitere Verbesserungen, z.B. für die digitale Infrastruktur, für regionale Entwicklung, die kulturelle Entwicklung, eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung, für Teilhabe und Familien, für Bildung, Forschung und Wissenschaft und nicht zuletzt für die Sicherheit der Menschen. All dies sind Bereiche, um die sich die Politik in den kommenden Jahren kümmern muss, wenn Mecklenburg-Vorpommern neben einer stolzen Vergangenheit und einer von Zuversicht geprägten Gegenwart auch eine erfolgreiche Zukunft beschieden sein soll. Die CDU steht dafür, dass die Aufgaben angepackt werden.


Wir bitten um Ihr Vertrauen. Die Zukunft des Landes liegt in Ihrer Hand!

„Erfolgreich in der Heimat“

Wirtschaft fördern, Arbeitsplätze sichern, Arbeitsmarkt entlasten

Allein die CDU steht für ein positives Unternehmerbild. Das heißt: Wer mutig investiert, wer sich selbstständig macht und etwas wagt, verdient Anerkennung. Wenn die CDU über Unternehmer und Handwerker spricht, spricht sie von Schaffenskraft, Visionen und Fleiß. Die soziale Marktwirtschaft ist Teil unserer politischen Identität.

Die CDU steht dafür, dass alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern von ihrem Fleiß leben können. Auf dem Weg dorthin haben wir schon viel erreicht. Seit 2006 ist es gelungen, die Arbeitslosenquote zu halbieren – teure, nutzlose Experimente auf dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor gehören der Vergangenheit an.

Die CDU steht für ein Wirtschaftssystem, in dem die Politik die Rahmenbedingungen setzt, Monopole verhindert und die Daseinsvorsorge organisiert. Nur in Ausnahmefällen soll der Staat unternehmerisch tätig werden. Dies gilt für das Land und seine Kommunen gleichermaßen.

Das Handwerk und der Mittelstand sind das Rückgrat der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Kleine und mittlere Unternehmen sind Arbeitgeber für den Großteil aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Diese tragende Säule unserer Wirtschaft gilt es weiter zu stärken, die Exportchancen zu fördern und von unnötiger Bürokratie zu entlasten.

Industriestandort Mecklenburg-Vorpommern voranbringen

Ziel unserer Wirtschaftspolitik ist, die industrielle Wertschöpfung neben Landwirtschaft und Tourismus weiter zu stärken und auf den Leistungen auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik aufzubauen. Wichtiges Ziel ist eine Technologieoffensive, das heißt ein Dialog zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, um auf dieser Grundlage die Industrialisierung – besonders auch in Vorpommern – voranzutreiben.

Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen brauchen aber besseren Zugang zu internationalen Märkten. Die Exportquote muss deutlich erhöht werden.

Die maritime Wirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Sie ist ein industrieller Kern in Mecklenburg-Vorpommern. Der Strukturwandel im maritimen Bereich stellt Land und Unternehmen vor große Herausforderungen, bietet aber auch Chancen, sich in neuen Märkten zu positionieren. Die Unternehmen haben gezeigt, dass sie sich flexibel veränderten Marktgegebenheiten anpassen können. Die CDU wird den Unternehmen im Land hierbei weiterhin behilflich sein. Die Werften und ihre Zulieferer bzw. Dienstleister haben auch in Zukunft unsere volle Unterstützung.

Politik, Verwaltung und Bürokratie wirtschaftsfreundlich ausrichten

Die vereinfachten Vergabemöglichkeiten öffentlicher Aufträge haben sich sowohl für die Unternehmen als auch für die öffentliche Verwaltung in der Praxis bewährt. Wir halten daher am Bürokratieabbau wie an vereinfachten Vergabemöglichkeiten fest.

Die Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und Belege wurden ab 2013 von zehn auf acht und ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt. Wir sind für eine weitere Senkung auf fünf Jahre – eine digitalisierte Aufbewahrung sollte künftig ausreichen. Die CDU plädiert zudem für steuerliche Erleichterungen, von denen Start-up-Unternehmen in den ersten fünf Jahren profitieren sollen.

Die CDU setzt sich für eine internationale Bauausstellung (IBA) in Mecklenburg-Vorpommern ein. Diese Bauausstellungen sind eine gute Möglichkeit, über das normale administrative Handeln hinaus innovative Lösungen für aktuelle bauliche Herausforderungen zu finden.

Es besteht in Zukunft wachsender Bedarf an seniorengerechten Wohnungen. Programme für barrierearmes Wohnen müssen fortgesetzt und ausgebaut werden. In angespannten Wohnungsmärkten wird sich die CDU dafür einsetzen, dass der steigende Wohnraumbedarf zu bezahlbaren Mieten gedeckt werden kann.

Die CDU möchte die Planungssicherheit bei Darlehen im Rahmen der Wohnungsbau- und Wohnraumförderung erhöhen. Die Städtebauförderung ist weiterhin wichtiger Bestandteil unserer Politik. Wir wollen Förderdarlehen des Landes im Bereich Wohnungsbau- und Wohnraumförderung zukünftig mit festen, marktgerechten Zinsbindungen für die gesamte Darlehenslaufzeit bis zu 25 Jahren anbieten.

Zusätzliche finanzielle Belastungen für die Beherbergungsbetriebe und deren Gäste führen zur Wettbewerbsverzerrung, schaden dadurch dem Tourismusstandort und sorgen für unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand. Wir lehnen sie daher ab.

Die Gesundheitswirtschaft ist einer der Beschäftigungsmotoren und Impulsgeber für die gesamte Volkswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Die enge Vernetzung zwischen einer Vielzahl medizinischer Versorgungsangebote und kommerziellen Drittdienstleistern will die CDU weiter ausbauen. Insbesondere im Gesundheitstourismus gibt es noch Entwicklungspotenzial.

Zukunft für strukturschwache Regionen

Obwohl Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren wirtschaftlich insgesamt ein gewaltiges Stück vorangekommen ist, sind einige Regionen in Vorpommern und in Mecklenburg nach wie vor durch eine bestehende Strukturschwäche gekennzeichnet. Um Zukunftsperspektiven für diese Regionen zu sichern, spricht sich die CDU daher dafür aus, einen zusätzlichen Staatssekretär in der Staatskanzlei mit der Aufgabe zu betrauen, sich um die regionale Entwicklung strukturschwacher Räume zu kümmern.

Als Bekenntnis der Landespolitik zur Zukunftsfähigkeit ländlicher Räume und als Zeichen für die gleichwertige Berücksichtigung des östlichen Landesteils soll dieser Staatssekretär seinen Amtssitz in der Hansestadt Demmin erhalten. Diese ist durch ihre zentrale Lage im östlichen Landesteil und als vorpommersche Stadt in einem überwiegend mecklenburgisch geprägten Landkreis für die Aufgaben des Staatssekretärs für strukturschwache Räume prädestiniert.

Fachkräftemangel beseitigen

Unserer Wirtschaft und Verwaltung fehlen vielfach Fachkräfte. Viele Menschen, die aus Mecklenburg-Vorpommern weggezogen sind, weil sie hier für sich und ihre Familie keine guten Zukunftsaussichten hatten, möchten wir mithilfe wirksamer Anreizsysteme zurückholen.

Dies gilt auch für die zahlreichen Pendlerinnen und Pendler, insbesondere im Raum Westmecklenburg. Die Arbeitsagentur, die Kammern und die Politik sind aufgefordert, verstärkt daran zu arbeiten, dass Menschen, die in ihre Heimat zurückwollen und der Arbeit wegen fortgezogen sind oder täglich pendeln müssen, eine Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht wird. Wir befürworten auch gezielte Anwerbungen in anderen Bundesländern. Dies gelingt am besten, wenn auch in Mecklenburg-Vorpommern starke Tarifpartner agieren. Deswegen werben wir auch bei den Arbeitgebern für Tarifverträge in allen Branchen.

Überdies wollen wir diejenigen Fachkräfte, deren Arbeitsplatz dauerhaft in einem anderen Bundesland liegt, nicht aufgeben. Durch die Förderung von Home-Office-Arbeitsplätzen will die CDU junge Menschen, die in Mecklenburg-Vorpommern gut ausgebildet wurden, dazu ermuntern, ihren Lebensmittelpunkt in Mecklenburg und Vorpommern zu behalten.

Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs haben wir uns – gegen anderslautende Bestrebungen aus Brüssel – auch für den Erhalt der Meisterqualifikation und die Stärkung der dualen Ausbildung ausgesprochen. Erfolgreiche Kampagnen wie „Durchstarten in MV“ und „Besser ein Meister“ wollen wir fortführen. In enger Abstimmung mit den zuständigen Kammern werden wir versuchen, Studienabbrecher für eine Ausbildung zu gewinnen.

Deswegen ist die Stärkung der beruflichen Ausbildung dringend erforderlich. Junge Menschen werden sich auch dann wieder stärker für eine Berufsausbildung interessieren, wenn sowohl vollzeitschulische Ausbildungsgänge als auch duale Ausbildungsgänge vom Land stärker finanziell unterstützt werden, z. B. durch praktikable Lösungen beim Fahrkostenzuschuss und bei der Übernahme von Unterbringungskosten.

Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern die Möglichkeit erhalten, Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Unterrichts über das Angebot im Bereich der Berufsausbildung zu informieren.

Die Gesellschaft muss deutlich dafür sensibilisiert werden, dass eine gute Schulbildung nicht ausschließlich in ein Studium münden muss. Die einseitige gesellschaftliche Ausrichtung der Schulbildung auf ein Studium muss zugunsten einer Gleichberechtigung von akademischer Bildung und dualer Ausbildung verändert werden. Dabei gilt auch, dass an Gymnasien eine fundierte Berufsorientierung stattfinden muss.

Aufgrund schwieriger Nachwuchsgewinnung und der Alterung von Beschäftigten und Unternehmern gilt es, Unternehmensnachfolgen verstärkt zu unterstützen. Vor allem die Übernahme von Handwerksbetrieben durch qualifizierte Meister trägt entscheidend zur Sicherung einer großen Zahl von Arbeitsplätzen bei. Zugleich bietet dies die Basis für Innovationen und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Daher bedarf es weiterhin einer umfassenden Strategie zur gezielten Nachwuchswerbung und Ansprache neuer Zielgruppen.

Die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland ist ein zusätzliches Erfahrungspotenzial, das das bereits vorhandene Arbeitskräftepotenzial ergänzt. Wer nach Deutschland gekommen ist, eine Festanstellung vorweisen kann und sich erfolgreich in die Gesellschaft integriert, soll ebenfalls die Chance erhalten, langfristig in Deutschland zu bleiben. Das Anerkennungsverfahren der Berufs- und Studienabschlüsse muss deutlich gestrafft werden.

Die Arbeitslosigkeit von Menschen, die über einen längeren Zeitraum Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu finden, wird durch den insgesamt erfreulichen Rückgang der Arbeitslosigkeit sichtbarer. Damit diesen Menschen die Chance auf einen Arbeitsplatz geboten wird, müssen entsprechende Arbeitsplätze verstärkt staatlich subventioniert werden. Hierüber muss mit geeigneten Betrieben verhandelt werden.

Technologieförderung bildet die Grundlage für anständig bezahlte Arbeitsplätze

Mecklenburg-Vorpommern wird den weiteren wirtschaftlichen Aufholprozess nur durch eine robuste Volkswirtschaft meistern können. Diese Volkswirtschaft soll durch internationale wettbewerbsfähige Exporte von Waren und Dienstleistungen getragen sein. Hier bedarf es dringend weiterer Investitionen. Eine Voraussetzung dafür ist eine Wissenschaftslandschaft, die sich ihrer Verantwortung für das Land bewusst ist.

Letztendlich ist die Erweiterung einer weltweit konkurrenzfähigen Produktpalette das Ziel der wirtschaftsnahen Forschung, um auf dieser Grundlage die Unternehmen des Landes zu fördern. Zur Stärkung der Innovationspotenziale in Unternehmen und der verbesserten Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft sollen vor allem die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unterstützt werden. Gezielte Förderungen der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten bilden die wirtschaftliche Basis des Landes, um mehr Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen.

Das wirtschaftspolitische Ziel, das die CDU beständig und berechenbar verfolgt, heißt: Wirtschaft stärken, Wachstum fördern und damit dauerhafte Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen. Für mehr Wachstum und Beschäftigung im Land brauchen wir bestehende Unternehmen, die wachsen, und neue regionale Unternehmen, die sich im Land ansiedeln oder neu gründen. Dazu ist es notwendig, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die wirtschaftliche Basis gestärkt und weiter verbreitet wird. Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sind untrennbar miteinander verbunden und bedürfen einer engen Verzahnung.

Hochschulen und Forschungseinrichtungen: Treibhäuser der Zukunft

Die CDU setzt sich für leistungsstarke und wettbewerbsfähige Hochschulen ein. Wichtig ist uns, die differenzierte Hochschullandschaft und die Universitätskliniken weiter zu entwickeln. Die Universitäten und Fachhochschulen werden gestärkt, damit sie Verantwortung für Forschung und Lehre wahrnehmen können, aber auch, um die regionalen Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen. Dies gilt insbesondere für die Gewinnung des akademischen Nachwuchses, die wirtschaftliche Entwicklung, die medizinische Versorgung und die Unterstützung der Kultur.

Wir bekennen uns zur Entwicklung und zum Erhalt aller Hochschulstandorte in Mecklenburg-Vorpommern. Wir werden die Hochschulen nach Kräften unterstützen, damit sie in nationalen Wettbewerben und auch international erfolgreicher sein können. So binden und gewinnen wir innovative Köpfe für unser Land, die zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt entscheidend beitragen.

Der Abschluss Diplom-Ingenieur ist für uns ein Markenzeichen, das wir nicht aufgeben dürfen.

Trotz der notwendigen Konsolidierung des Landeshaushaltes ist es gelungen, zum Haushalt 2016/17 finanzielle Steigerungen zu realisieren und die Profilbildung in der Forschung mit sichtbaren Erfolgen voranzutreiben. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Hochschulen kann nur durch kontinuierliche Fortführung der Politik weiterhin gestärkt werden. Die CDU wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Förderung der Spitzenforschung ein Schwerpunkt der Landespolitik bleibt.

Die CDU spricht sich für die Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit beruflicher und akademischer Ausbildung aus. Hierzu gehören deutlich mehr duale Studiengänge und zugleich die unbürokratische Anerkennung der von Studienabbrechern während ihres Studiums erworbenen Leistungsnachweise ebenso wie die Beratung, Begleitung und Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Gewinnung von Studienabbrechern.

Die Bauinvestitionen für die Hochschulen müssen auf hohem Niveau fortgeführt werden. Die CDU setzt sich für die kontinuierliche Fortführung des Hochschulbaus im Land ein. Dies gilt für die Universitäten in Greifswald und Rostock und die Fachhochschulen in Neubrandenburg, Stralsund und Wismar, um auch auf diesem Wege Studentinnen und Studenten aus Mecklenburg-Vorpommern, aber auch aus der gesamten Bundesrepublik anwerben zu können. Die Hochschule für Musik und Theater in Rostock soll ebenfalls räumlich besser ausgestattet werden.

Bei der Betrachtung der Studiengänge sollen besonders die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und die Lehramtsstudiengänge in den Fokus genommen werden, um so den wirtschaftlichen Interessen des Landes zu dienen, aber auch durch genügend hoch qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer die Bedarfe im Land absichern zu können. Die Quote der Absolventen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technikwissenschaften soll gehalten und dabei der Anteil der Frauen gesteigert werden.

Die Universitätsmedizin in Greifswald und Rostock bedürfen der besonderen Fürsorge des Landes, da sie nicht nur die Maximalversorgung in beiden Landesteilen sichert, sondern auch die Ausbildung von Medizinern und Zahnmedizinern für das Land gewährleistet. Alle Möglichkeiten sollen genutzt werden, das Forschungspotenzial dieser großen Universitätskliniken für die Stärkung der Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen.

Forschung wird weiterhin gezielt gefördert. Dabei ist neben der Grundlagenforschung der Universitäten die anwendungsorientierte und angewandte Forschung der Hochschulen in Kooperation mit Unternehmen ein wichtiger Bereich. Die Schwerpunktbildung in der Forschung wird in enger Abstimmung mit den außerhochschulischen Einrichtungen vorangetrieben, sodass ein leistungsfähiges Wissenschaftsnetz entsteht.

Standortbedingungen verbessern

Die Verbundforschung zwischen Unternehmen, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen hat sich bewährt. Sie bietet hervorragende Möglichkeiten in Mecklenburg-Vorpommern, die die Entwicklung neuer Technologien für neue Produkte stärken und bei der Schwerpunktbildung und Fokussierung der Hochschulen berücksichtigt werden sollten.

Ziel der Technologiepolitik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, dass Unternehmen und Forschungseinrichtungen wirtschaftsnahe Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekte mit Erfolg realisieren können. Schwerpunkte sind dabei die Förderung technologieorientierter Netzwerke mit dem Ziel, Unternehmen anzusiedeln und Existenzgründer zu unterstützen.

Die Entwicklung der auf Landesinteressen zugeschnittenen außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist wie in anderen Bundesländern zu fördern, um der regionalen Industrie den Aufbau technologiegetriebener Arbeitsplätze zu ermöglichen. Entscheidender Ausgangspunkt für die Ansiedelung und Gründung von Unternehmen ist die technologische Infrastruktur mit allen erforderlichen Laboren und Forschungsgeräten.

Straßen und Datenleitungen sind die Nervenbahnen der Zukunft

Nach wie vor steht die CDU für einen zügigen Ausbau der A 14, der B 96, der B 96n und der B 189n. Wir haben das Ziel, die Anbindung Neubrandenburgs an Berlin zu verbessern. Hierzu muss der Dialog mit unseren brandenburgischen Nachbarn intensiviert werden. Auch die Anbindung der Insel Usedom an die A 20 muss besser werden. Deswegen muss der Bau einer Ortsumgehung Wolgast vorangetrieben und das Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden.

Die Unterhaltung und Erneuerung von kommunalen Straßen, Radwegen und Brücken ist durch die Kommunen ohne Fördermittel kaum realisierbar. Die CDU setzt sich für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Fördertöpfe für den kommunalen Straßen-, Radwege- und Brückenbau ein. Weitere Kürzungen in diesem Bereich müssen verhindert werden.

Auch die Häfen und ihre Hinterland-Anbindungen müssen ausgebaut werden – die Häfen beherbergen die industriellen Kerne Mecklenburg-Vorpommerns. Ihre Wertschöpfung ist für das gesamte Land von herausgehobener Bedeutung.

Das Radwegenetz in Mecklenburg-Vorpommern muss ausgebaut werden, insbesondere sollen zuerst die Lücken im bestehenden Netz geschlossen werden. Der Fahrradtourismus ist ein wachsender Wirtschaftsbereich, Mecklenburg-Vorpommern bleibt hier hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Die Verkehrsinfrastruktur muss sowohl im öffentlichen Personennahverkehr als auch im Schienenpersonenverkehr gesichert werden. Dies gilt auch angesichts der Diskussion über Abbestellungen vom Schienenpersonennahverkehr und des Wegfalls von Schienenpersonenfernverkehrsverbindungen auf der einen und eines wachsenden Angebotes von Fernbussen auf der anderen Seite.

In der Vergangenheit ist der Schienenpersonennahverkehr vom Land teilweise zu leichtfertig abbestellt worden, was zu Stilllegung von Eisenbahnstrecken führte. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf den Verkehr, auch die Signalwirkung in die betroffenen Regionen wurde unterschätzt. Weitere Stilllegungen halten wir vor diesem Hintergrund für schwer vertretbar. Wo Stilllegungen erfolgt sind, müssen Wiederinbetriebnahmen regelmäßig überprüft werden.

Zudem sollen die bundespolitischen Reformen zur Aufhebung der sogenannten Störerhaftung zum Anlass genommen werden, um in öffentlichen Einrichtungen und auf öffentlichen Plätzen in Mecklenburg-Vorpommern vermehrt freie WLAN-Netzwerke einzurichten.

Die seitens des Bundes für den Ausbau der Bundes- und Landesstraßen zur Verfügung gestellten Mittel müssen vollumfänglich genutzt und die bauvorbereitende Planung muss intensiviert werden. Dies gilt auch für die Versorgung mit schnellem Internet. Insbesondere die Breitbandversorgung muss hier durch das Land umfangreich bezuschusst werden. Das Beantragen der Mittel muss so einfach wie möglich sein.

Die Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum kann auch durch eine Absenkung des Mindestalters für Führerscheine erreicht werden. Die CDU setzt sich dafür ein, dies durch ein entsprechendes Landesgesetz zu ermöglichen. Vergleichswerte aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sprechen für eine Absenkung des Mindestalters für den Moped-Führerschein von 16 auf 15 sowie für das begleitete Fahren von 17 auf 16.

Land- und Ernährungswirtschaft – ein Pfeiler unseres Wohlstandes

Die CDU macht sich dafür stark, dass die Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaftsunternehmen, auch im Interesse der Einkommen im ländlichen Raum, gesichert wird. Hierbei sollen insbesondere auch die Strukturen für starke familiengeführte Betriebe verbessert werden. Landwirtschaftliche Betriebe produzieren nicht nur hochwertige Nahrungsmittel, sie sind auch Landschaftspfleger und Teil einer Wertschöpfungskette, die vielen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Arbeit und Lohn bietet.

Dafür muss die Bürokratie im Bereich der Landwirtschaft reduziert werden. Landesgesetze, die die Landwirtschaft berühren, müssen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Die CDU plädiert in diesem Bereich für eine Umkehr der Beweislast: Erweisen sich Gesetze und Verordnungen nicht als absolut notwendig, müssen sie abgeschafft werden.

Die CDU spricht sich dafür aus, dass möglichst viel Boden als landwirtschaftliche Nutzfläche erhalten bleibt und macht sich dafür stark, dass die Kulturlandschaft erhalten und geschützt wird, indem man sie Land- und Forstwirten zur Nutzung überlässt.

Europa ist beinahe vollständig eine Kulturlandschaft, sie wurde von Eingriffen des Menschen geprägt. Vieles, was heute geschützt wird, wurde überhaupt erst durch den Menschen geschaffen. Demnach sehen wir keinen Grund, die Nutzung unserer Natur unnötig restriktiv zu gestalten.

Die CDU spricht sich dafür aus, dass der Tierschutz in allen Lebensbereichen, sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Haustierhaltung, umgesetzt wird. Die CDU betont jedoch, dass ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine bzw. Tierschutzverbände nicht zu einem Mehr an Tierschutz führt. Ein entsprechendes Verbandsklagerecht lehnen wir daher ab.

Das Menschenbild der CDU ist das des mündigen, aufgeklärten Verbrauchers. Ein Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich ausschließlich an Kinder richtet, werden wir jedoch aktiv unterstützen. Zugleich macht sich die CDU dafür stark, dass die Verbraucherschutzzentralen und auch die Schuldnerberatung gestärkt werden.

„Made in MV“ sollte als Gütesiegel für hohe Qualität (Produkt- und Prozessqualität) und Regionalität stehen. Es soll die Leistungsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern widerspiegeln. Unser Heimatland gehört in Deutschland zu den Spitzenreitern im Bereich der Ernährungswirtschaft. Es spricht viel dafür, dies durch ein eigenes Siegel hervorzuheben.

Angesichts der derzeitigen Situation auf den Agrarmärkten sind zahlreiche Veredelungsbetriebe in ihrer Existenz gefährdet. Diese landwirtschaftlichen Unternehmen müssen unterstützt werden. Die CDU ist daher für die Stärkung der Finanzmittel in der ersten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik, Liquiditätshilfen, die Stärkung der sozioökonomischen Beratung und die Ausweitung der steuerlichen Vorsorgemöglichkeit für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Ferner muss das befristete Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis verlängert werden. Wir unterstützen die Landwirte dabei, dass vernünftige Rahmenbedingungen zwischen Erzeuger, Verarbeiter und Lebensmitteleinzelhandel geschaffen werden. Wir müssen mehr dafür tun, Exportmärkte für hier hergestellte Lebensmittel zu erschließen.

Fischerei: Tradition mit Zukunft

Die Kutter-und Küstenfischerei sowie die Binnenfischerei sind traditionelle und landschaftspflegende Wirtschaftszweige. Insbesondere die kleine und handwerkliche Fischerei prägt das Bild in den Küstenregionen unseres Landes und hat gerade unter touristischen Aspekten eine besondere Bedeutung. Diese Tradition will die CDU bewahren.

Der Erhalt und der Schutz der Fischbestände sind uns ebenso wichtig wie der Erhalt des Fischereisektors. Dies sind meist kleine und mittlere Familienbetriebe, die ihre Erfahrungen von Generation zu Generation weitergeben. Die Interessen der Fischerei müssen auf Landes- und Bundesebene sowie auf europäischer Ebene weiterhin stark vertreten werden.

Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Ausweisung von Schutzzonen in den Natura 2000 Schutzgebieten (FFH und Vogelschutz) in einem ausgewogenen Verhältnis erfolgt, sodass weder die Berufsfischerei noch die Freizeitfischerei dadurch Nachteile erfahren. Wir setzen uns für den Bestandsschutz in der Nutzung ein – es gilt das Verschlechterungsverbot, das heißt sowohl der Natur- und Artenschutz als auch die Berufs- und Freizeitfischerei müssen auf dem bestehenden Niveau mindestens erhalten werden.

Wirksame und praxisgerechte Maßnahmen zum Schutz und zum Aufbau der Fischbestände werden von der CDU eindeutig befürwortet. Dazu gehört auch ein Kormoran-Management mit dem Ziel einer Dezimierung des Bestandes, um die wirtschaftlichen Schäden zu reduzieren, ohne dabei den Kormoranbestand zu gefährden.

Die CDU setzt sich für die Arbeitsplätze in der Fischereiwirtschaft ein, z.B. auch durch eine stärkere Förderung der Aquakultur als zusätzliches Einkommen für Binnen- und Küstenfischer.

Wir begrüßen außerdem den Mehrarten-Bewirtschaftungsplan für die Ostsee, der die Grundprinzipien der gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union umsetzt, das Nachhaltigkeitsprinzip verfolgt und auskömmliche Quoten mit geringeren Schwankungen zum Ziel hat.

Die Neuverpachtung von landeseigenen Fischereigewässern muss an regionalen Kriterien ausgerichtet werden. Außerdem unterstützen wir Besatzmaßnahmen in den Gewässern. Hierbei ist insbesondere darauf Augenmerk zu legen, dass diejenigen, die bereits Gewässer gepachtet haben und ihrer Hegeverpflichtung nachgekommen sind, die Gewässer bei einer Neuverpachtung weiter pachten können. Um der Hegeverpflichtung besser gerecht werden zu können, ist eine Pachtlaufzeit von 18 Jahren anzustreben.

„Für eine sichere Heimat“

Starker Staat

Die CDU steht für einen starken Staat. Dieser starke Staat soll uns jedoch nicht vorschreiben, wie wir zu leben haben, was wir essen sollen oder wie wir unsere Kinder erziehen müssen. Der starke Staat der CDU schützt die Menschen, setzt Recht und Gesetz konsequent durch und baut auf eine leistungsfähige Verwaltung. Hierzu gehört eine vernünftige Personalausstattung. In denjenigen Bereichen, die unsere Sicherheit gewährleisten, also etwa bei der Polizei und bei der Justiz, ist daher ein Personalaufwuchs gerechtfertigt.

Polizei: keine Freiheit ohne Sicherheit

Mehr Polizei, mehr innere Sicherheit: Wir wollen die Zahl der Polizisten um 555 auf 6.355 erhöhen. In jedem Polizeirevier sollen ca. 15 Polizisten für mehr Präsenz auf der Straße sorgen. In der Urlaubssaison werden weiterhin mehr Polizisten für zusätzliche Sicherheit in unseren touristischen Schwerpunktregionen sorgen.

Wir schaffen bessere Aufstiegschancen im Polizeidienst. Die erforderlichen Ausbildungskapazitäten werden wir unverzüglich erweitern.

Wir legen ein Sofortprogramm für moderne Polizeidienststellen auf. Die Polizei soll diese endlich wieder in Eigenregie bauen. Zudem werden wir die Polizisten auf höchstem Niveau ausstatten.

Wir wollen keine Kennzeichnung von Polizisten im Dienst. Wir werden einen besonderen gesetzlichen Schutz der Polizisten und ihrer Familien vor Übergriffen außerhalb der Dienstzeit durchsetzen.

Verfassungsschutz: wachsam und wirksam

Unser Rechtsstaat braucht einen wirksamen Verfassungsschutz. Weniger reden, stärker durchgreifen: Null Toleranz für Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten, wir wollen 30 zusätzliche Mitarbeiter für den Verfassungsschutz.

Im Übrigen soll eine Extremismusklausel sicherstellen, dass öffentliche Gelder nicht an Einrichtungen und Initiativen vergeben werden, die sich nicht offen zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Von einer solchen Regelung sollen auch Aktivitäten von Extremisten erfasst werden, die sich unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung teilweise selbst außerhalb des demokratischen Spektrums bewegen.

Justiz: schneller, effektiver, effizienter

Wir brauchen schnellere Verfahren: 100 zusätzliche Richter und Staatsanwälte müssen eingestellt werden. Zivil- und Verwaltungsgerichtsprozesse müssen spürbar verkürzt werden. Bei Straftaten muss die Strafe auf dem Fuße folgen. Unser Rechtsstaat braucht eine wirksame Justiz.

Dazu gehört für die CDU auch ein strenger Strafvollzug. So trägt im Gegensatz zu allzu großer Nachsicht gegenüber Straftätern vor allem eine konsequente Strafvollstreckung zu einem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei. Darüber hinaus brauchen wir ein schärferes Strafrecht etwa im Bereich der Sexualdelikte oder insbesondere auch bei Delikten gegen Repräsentanten des Staates wie Polizisten, Soldaten oder Justizvollzugsbeamten. Eine Relativierung der lebenslangen Haftstrafe für Mord lehnen wir ab.

Die CDU setzt sich dafür ein, dass der Opferschutz weiter gestärkt wird, damit die Opfer einer Straftat sich nicht alleingelassen fühlen. Hierfür muss das Netz an bestehenden Opferhilfeeinrichtungen erhalten bleiben und die „Psychosoziale Prozessbegleitung“ ausgebaut und bekannter gemacht werden.

Die CDU setzt sich für die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ein, beispielsweise außerhalb von Bahnhöfen.

Leistungsfähige und bürgerfreundliche Verwaltung

Die Politik der Landesregierung und die Beschlüsse unserer kommunalen Selbstverwaltungsgremien benötigen für die Vorbereitung und Umsetzung eine leistungsfähige Verwaltung. Die wachsenden Anforderungen des EU-Rechts, der Digitalisierung und nicht zuletzt der Bürger sowie die zunehmende Verdichtung der Arbeitsabläufe in den Verwaltungen erfordern kompetente und motivierte Angestellte und Beamte in unseren Verwaltungen.

Bundeswehr: im Bündnis mit Mecklenburg-Vorpommern

Unsere Soldatinnen und Soldaten garantieren unsere Freiheit. Wir stehen daher fest an ihrer Seite. Daher wollen wir, dass das Landeskommando in Schwerin und alle anderen Standorte in Mecklenburg-Vorpommern erhalten bleiben. Wir setzen uns für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Freizeitangeboten an den Standortgemeinden mit der Bundeswehr ein, um den Freizeitinteressen der Bundeswehrangehörigen zu entsprechen. Zudem wollen wir den Soldatinnen und Soldaten nach ihrem Dienst eine zivile Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern bieten. Gemeinsam mit der Bundeswehr wollen wir ihnen hier in Mecklenburg-Vorpommern eine Job-Perspektive bieten, z.B. durch eine Verwendung im Landesdienst.

Schutzbedürftigen helfen, Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland müssen in ihre Heimatländer zurück

Seit etwa einem Jahr erlebt die Europäische Union einen großen Zuzug von Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus den Maghreb-Staaten. Die Menschen fliehen vor Krieg, Terror und Armut. Dahinter steht das Scheitern der bisherigen Gesellschaftsstrukturen dieser Länder und der politischen Systeme, die aus diesen Strukturen hervorgegangen sind. In der Folge sind Diktaturen zusammengebrochen. Bürgerkriege und Auswanderung sind das Ergebnis.

Die gesamte Welt trägt Verantwortung dafür, dass die Konfliktregionen wieder stabilisiert werden und die Fluchtursachen entfallen. Menschen, die vor Krieg fliehen, müssen auch künftig Schutz erhalten. Wer bei uns Asylrecht genießt oder als anerkannter Flüchtling längere Zeit bei uns bleibt, erhält unsere Unterstützung bei seiner Integration, die aus fordern und fördern besteht. Wer keinen Schutz benötigt, muss schnellstmöglich in sein Heimatland zurück.

Mecklenburg-Vorpommern steht wie kein anderes Bundesland für die konsequente Anwendung des Asylrechts: Wir haben ankommende Flüchtlinge in vorbildlicher Weise zügig registriert, versorgt, betreut und untergebracht. Unsere Standards in diesem Bereich sind bundesweit beispielgebend. Zugleich sind wir Spitzenreiter bei der Abschiebung derjenigen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben.

Wir werden Abschiebungen weiter konsequent durchsetzen und insbesondere die Ausweisung krimineller Ausländer forcieren. Es muss fortlaufend geprüft werden, ob weitere Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden können. Und wir werden sicherstellen, dass die Überprüfung der Reisefähigkeit durch Amtsärzte erfolgt, um Missbrauch vorzubeugen. Bürgerkriegsflüchtlinge müssen gemäß Genfer Konvention nach dem Ende des Krieges in ihre Heimat zurückkehren.

Wir fordern von allen Flüchtlingen ein klares Bekenntnis zur deutschen Leitkultur und ein ernsthaftes, erkennbares Bemühen beim Erlernen der deutschen Sprache. Auf unsere Werte gibt es keinen Rabatt. Recht und Gesetz sind einzuhalten. Die Bildung von Parallelgesellschaften werden wir mit allen Mitteln verhindern.

Unsere Leitkultur basiert auf der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, auf der Bejahung der Menschenrechte und auf den Rechten auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Gleichheit vor dem Gesetz und der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Teil unserer Leitkultur ist ferner, dass niemand wegen seines Geschlechts, einer Behinderung, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seiner sexuellen Orientierung, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Auch die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Forschung sind Bestandteile unserer Leitkultur. Wer diese ganz oder auch nur in Teilen ablehnt oder in Zweifel zieht, wird in Deutschland nicht willkommen geheißen. Auch ist von jedermann zu respektieren, dass persönliche Freiheitsrechte dort enden, wo sie in die Würde oder die Rechte eines Mitmenschen eingreifen.

Wir betonen ferner: Solidarität ist keine Einbahnstraße. EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollten weniger Fördermittel erhalten.

Kommunale Finanzen: leistungs- und aufgabengerecht

Wir werden mit einer dringend notwendigen Reform des Finanzausgleichs eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen sicherstellen. Die Kommunen sollen zu 10 Prozent an den Haushaltsüberschüssen des Landes beteiligt werden. Die Mittel fließen in einen Altschuldentilgungsfonds, mit denen Wohnungsbaukredite aus DDR-Zeiten abgebaut werden oder in einen Konjunkturfonds, mit dem wir Investitionen in die kommunale Infrastruktur in Wirtschaftskrisen finanzieren – hierüber werden wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden verständigen.

Die CDU vertraut darauf, dass vor Ort in den Gemeinden Entscheidungen in großer Verantwortung für das Gemeinwesen getroffen werden. Die CDU ist daher gegen Bevormundungen und für ein System positiver Anreize. Interkommunale Zusammenarbeit kann zur professionelleren Aufgabenerfüllung, aber auch zu wirtschaftlicherem Mitteleinsatz führen. Kommunen, die durch interkommunale Zusammenarbeit nachweislich ihre Ausgaben senken oder ihre Einnahmen erhöhen konnten, sollen vom Land hierfür eine einmalige Prämie erhalten.

Hoch verschuldete Kommunen müssen auch künftig vom Land dabei unterstützt werden, langfristig schuldenfreie Haushalte aufzustellen. Das Land soll hierbei nicht nur beraten, sondern Sparanstrengungen durch finanzielle Hilfen honorieren.

Prämienzahlungen dürfen nicht zulasten derjenigen Zahlungen gehen, die die Kommunen durch den Finanzausgleich erhalten. Sie werden also nicht über das Finanzausgleichssystem finanziert. Das Prämiensystem muss im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden beschlossen werden.

Wir werden den kommunalen Kofinanzierungsfonds in Höhe von 50 Mio. Euro neu auflegen, um kommunale Investitionen zu fördern. In manchen Kommunen muss investiert werden, aber es fehlt an Geld. An dieser Stelle wirkt der Kofinanzierungsfonds. Anträge auf Förderung müssen einfach gestellt und abgerechnet werden können.

Wir wollen darüber hinaus den Zusammenhalt in den Kommunen stärken. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, Dorfgemeinschaftshäuser für die die Gemeinden selbstständig Betreiber für eine Nahversorgung, Ärzte oder Pflegestationen gefunden haben, besonders zu fördern.

Die CDU ist gegen eine Gemeindestrukturreform von oben! Die CDU setzt auf Freiwilligkeit und wird entsprechende Zusammenschlüsse finanziell fördern.

Energiewende braucht regionale Zustimmung

Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Energiewende unter Gewährleistung der Versorgungssicherheit, der Wirtschaftlichkeit und der Umweltverträglichkeit in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt wird. Das entscheidende Kriterium ist für uns, dass die Energiewende für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleibt und nicht gegen den Willen der zuständigen Gremien in den Kommunen geschieht.

Neue Eignungsgebiete für Windkraftanlagen bedürfen aus Sicht der CDU der Zustimmung der betroffenen Gemeinden, um die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen. Industrielle Großprojekte gelingen nur, wenn die Bevölkerung rechtzeitig informiert und an Entscheidungen beteiligt wird.

Die Genehmigung neuer Windkraftanlagen darf zukünftig nur mit Zustimmung der betroffenen Gemeinden erfolgen. Einen rücksichtslosen Ausbau der Windenergie wird es mit uns nicht geben!

Die CDU steht dafür, dass der Ausbau der erneuerbaren Energieträger mit dem Ausbau des Netzes und der Bereitstellung von Speichertechnologien koordiniert wird. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen des Landes am Ausbau der erneuerbaren Energieträger teilhaben können. Das bedeutet z.B., dass Strom verbilligt abgegeben wird oder Firmenanteile erworben werden können.

Sichern, Tilgen, Investieren

Die Finanzpolitik der CDU war in den vergangenen Jahren geprägt von einem Dreiklang aus Tilgen, Sparen und Investieren. Seit die CDU in Mecklenburg-Vorpommern wieder Regierungsverantwortung trägt, konnten 900 Mio. Euro Schulden getilgt werden.

Als finanzpolitisches Rückgrat der Regierung haben wir dafür gesorgt, dass das Land finanzielle Engpässe in der Zukunft nicht zu fürchten braucht.

Die CDU steht dafür, dass die Schuldentilgung weiter vorangetrieben wird, damit die Zinszahlungen des Landes weiter reduziert werden können.

Mecklenburg-Vorpommern ist ein finanzpolitisch sehr erfolgreiches Bundesland. Für diesen Erfolg dürfen wir im Rahmen der Neuverhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht bestraft werden. Die CDU sorgt dafür, dass die finanzpolitischen Interessen des Landes in Berlin und in Brüssel Gehör finden.

Die kommunale Finanzausstattung darf nicht hinter der erfolgreichen Finanzpolitik des Landes zurückstehen. Im Gegenteil, die Kommunen müssen an der guten Finanzausstattung des Landes teilhaben.

Wir sprechen uns dafür aus, die Bauherreneigenschaft auf Universitäten und Hochschulen bis zu einem Betrag von 5 Mio. Euro zu übertragen. Die Hochschulen beklagen zu Recht, dass der bisherige Weg mit viel Bürokratie und schwierigen Abstimmungsprozessen verbunden ist, ohne dass die Bauten kostengünstiger wären.

Die CDU steht für eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips; Europa soll nur dann tätig werden, wenn Ziele auf Gemeinschaftsebene besser erreicht werden können, als durch einzelne Mitgliedsstaaten. Die CDU betont, dass die Europäische Union als Staatenverbund ein Projekt des wirtschaftlichen Wohlstands, des Friedens und der Freiheit ist.

Auch wenn der Staatenverbund nicht ohne Fehler ist, so ist er ein politisch überaus erfolgreiches Projekt, das auf der Welt seinesgleichen sucht. Pauschalkritik an der Europäischen Union wird stets den Widerspruch der CDU finden.

„Gut leben in der Heimat“

Bildung und Kultur im gegenseitigen Vertrauen stärken

Die CDU war und ist der Ansicht, dass all jene, die in unserer Heimat forschen, lehren oder sich für Kunst und Kultur engagieren, mehr Vertrauen, gestalterische Freiheit und finanzielle Spielräume benötigen. Die Bildungs- und Kulturpolitik der CDU setzt deshalb auf die schöpferische Kraft gegenseitigen Vertrauens. Für die CDU entscheidend ist die selbstbestimmte Zielverwirklichung der Akteure innerhalb eines verhandelten inhaltlichen und finanziellen Rahmens. Permanente Kontrolle und Intervention zerstört nach unserer Überzeugung die Motivation der Menschen und wirken destruktiv.

Stärkere Schulen, bessere Leistungen

Wir wollen, dass jede Schülerin und jeder Schüler die Schule mit einem Abschluss verlässt. Die Schulabbrecherquote ist zurückgegangen, muss aber weiter verringert werden.

Für die CDU ist die Schulwahlfreiheit ein hohes Gut. Eltern sollen auch über Kreisgrenzen hinweg selbst entscheiden dürfen, wo ihr Kind zur Schule geht – egal, ob es sich um eine staatliche Schule oder um eine Schule in freier Trägerschaft handelt. Die Schülerbeförderung muss dabei bezahlbar sein und sie hat die zumutbaren Wegzeiten einzuhalten. Die CDU setzt sich für eine flexiblere Lösung bei der Festlegung der örtlich zuständigen Schule ein, um den Schulweg zu verringern. Diese Lösungen sollen kreisübergreifend funktionieren.

Die CDU plädiert für mehr Deutschunterricht an Grundschulen und für die Stärkung der Orthografiekenntnisse. Die Konzentration auf die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch bei gleichzeitiger Verbesserung der Medienkompetenz bereitet Grundschülerinnen und Grundschüler bestmöglich auf weiterführende Schulen vor. Wir machen uns zudem dafür stark, dass Schülerinnen und Schüler Informatikunterricht erhalten, sobald ausreichend Kenntnisse vorhanden sind, die diesen sinnvoll machen. Zugleich plädieren wir dafür, dass Brand- und Katastrophenschutz sowie Erste Hilfe zu Wahlpflichtfächern werden.

Die CDU plädiert ferner für den Erhalt kleiner Schulstandorte, für die Senkung des Unterrichtsausfalls und für das Absenken von Klassengrößen. Dies wird nur mit mehr Lehrerstellen zu machen sein. Die dadurch entstehenden Kosten sind mehr als gerechtfertigt. Es geht darum, den Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern eine Schullaufbahn voller Chancen zu ermöglichen.

Bei der Sanierung unserer Schulen sind wir in den letzten Jahren gut vorangekommen. Die Städte, Landkreise und Gemeinden stehen aber weiter vor großen Herausforderungen. Die CDU wird dafür sorgen, dass das Land die Schulträger bei der Bewältigung dieser Herausforderungen auch weiterhin unterstützt. Die CDU wird ein gut ausgestattetes Schulbauprogramm auflegen. Gute Schulbauten sind ein wichtiger Standortfaktor, verbessern die schulische und berufsschulische Ausbildung und sichern notwendige Voraussetzungen für die erfolgreiche Inklusion im Bildungsbereich.

Für die CDU sind die Schulen in freier Trägerschaft sowohl im allgemeinbildenden Bereich als auch im Bereich der beruflichen Bildung eine notwendige und wünschenswerte Ergänzung des staatlichen Schulsystems. In der Vergangenheit haben sie sich auch oft als bildungspolitisches Korrektiv herausgestellt. Die CDU wird auch weiterhin dafür sorgen, dass die Schulen in freier Trägerschaft sowie ihre Schülerinnen und Schüler im Sinne des Grundgesetzes gleichberechtigt behandelt werden.

Die CDU spricht sich dafür aus, dass verstärkt Männer an Grundschulen unterrichten. Grundschülerinnen und Grundschüler brauchen sowohl männliche als auch weibliche Vorbilder. Die bisherigen Kampagnen haben sich als nutzlos und teuer erwiesen. Die CDU fordert daher, allein oder mit Dritten (Stiftungen o. Ä.) ein eigenes Stipendienprogramm für Erzieher sowie Grundschullehrer aufzulegen mit dem Ziel, über einen finanziellen Anreiz junge Männer zur Aufnahme einer entsprechenden Ausbildung bzw. eines entsprechenden Studiums zu bewegen.

Die CDU spricht sich dafür aus, die Lehramtsausbildung im Bereich Hör- und Sehschädigung in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen. Bislang werden solche Lehrkräfte hierzulande nicht ausgebildet.

Wir fordern außerdem, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung nunmehr vollständig in die Zuständigkeit des Bildungsministeriums fällt, zumindest aber eine deutlich bessere Verzahnung mit dem Grundschulbereich stattfindet.

Der CDU ist wichtig, dass alle Kinder ihren individuellen Fähigkeiten und Begabungen entsprechend gefördert werden. Das Wohl jedes einzelnen Kindes muss oberste Priorität haben. Wichtig bei der Umsetzung der Inklusion ist uns der Elternwille. Er muss bei allen Entscheidungen Beachtung finden. Die ausreichende Finanzierung der Schulträger muss ebenfalls berücksichtigt werden. Die CDU fordert Inklusion mit Augenmaß. Kinder, die besonders förderbedürftig sind, müssen auch künftig die Möglichkeit haben, an spezialisierten Schulen unterrichtet zu werden. Die CDU steht dafür, nicht alle Kinder in einer Schule zu beschulen, sondern jedem Kind die passende Schule zu ermöglichen. Die CDU teilt diese Haltung mit der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland.

Die CDU steht dafür, dass das Gymnasium als Schulart erhalten bleibt, weitere fruchtlose Strukturdebatten unterbleiben und endlich Kontinuität in das Leben von Lehrern und Familien einzieht. Die jetzige Schulstruktur aus Grundschulen, Regionalen Schulen, Gymnasien und Gesamtschulen hat sich bewährt und muss erhalten bleiben.

Die CDU setzt sich für eine bessere Anerkennung der Leistung von Schulleitungen ein. Dies kann über finanzielle Anreize oder durch eine geringere Unterrichtsverpflichtung erfolgen.

Die CDU ist dafür, dass möglichst viele Berufsschulen die Chance erhalten, mit dem Abschlusszeugnis zusammen das Abitur zu verleihen. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Berufsschulen entsprechend aufgewertet werden.

Die Produktionsschulen haben sich als wichtige Ergänzung unseres Schulsystems bewährt. Die Produktionsschulen sollen rechtlich aufgewertet werden und brauchen langfristig eine gesicherte finanzielle Perspektive.

Jugend- und Schulsozialarbeiter sind wertvolle Stützen im Schulalltag. Die CDU steht dafür, dass die Jugend- und Schulsozialarbeit auch nach einem möglichen Ende der EU-Förderung weiterfinanziert wird.

Die Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Beschulung von Flüchtlingskindern müssen verbessert werden. Die CDU setzt sich deswegen dafür ein, dass an Schulen verstärkt die deutsche Sprache vermittelt wird. Allen Kindern müssen Werte und Normen unserer christlich-jüdisch-abendländisch geprägten Gesellschaft, kulturelle Traditionen und Grundkenntnisse der Verfassung, insbesondere der parlamentarischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, vermittelt werden. Das Erlernen der deutschen Sprache muss kontinuierlich erfolgen; auch nach den bisherigen Intensivkursen muss die Sprache begleitend vermittelt werden.

Digitale Bildung

Die Digitalisierung ist ein zentraler Baustein für eine moderne und zukunftsorientierte Gesellschaft. Notwendig ist jedoch nicht nur die Nutzung der Digitalisierung im technischen Sinne, sondern auch eine darauf bezogene Anpassung pädagogischer und inhaltlicher Konzepte, um eine höhere Lern- und Lehreffektivität hervorzurufen. Die CDU wird diesen Prozess begleiten und den Blick zielgerichtet und kritisch darauf richten, dass die digitale Bildung ein Gewinn für Schule, Hochschule und Kultur wird.

Baudenkmäler und Kultur prägen unsere Heimat

Zur Kultur unseres Bundeslandes gehört eine identitätsstiftende und heimatbezogene Baukultur, sowohl mit den historischen als auch mit den zeitgemäßen Gebäuden.

Die zahlreichen Klein- und Mittelstädte unseres Landes mit ihrer historischen Bausubstanz sind Teil unseres kulturellen Erbes, aber auch Faktor für den Tourismus. Ihre Erhaltung und Sanierung ist eine wichtige Auftragsquelle für die regionale Handwerks- und Bauwirtschaft und damit effektive Wirtschaftsförderung, die sich durch gezahlte Steuern von Betrieben und Arbeitnehmern teilweise sogar selbst finanziert.

Der Unterhalt denkmalgeschützter, ortsprägender Gebäude (vor allem Guts- und Herrenhäuser sowie Kirchen) in unseren kulturhistorisch bedeutenden Städten und im ländlichen Raum muss eine vorrangige Aufgabe des Denkmalschutzes werden. Wir wollen uns daher dafür einsetzen, dass entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um das historische Erbe Mecklenburg-Vorpommerns auch für zukünftige Generationen zu bewahren.

Das Fortbestehen einer vielfältigen Theaterlandschaft kann nur mit einer ausgewogenen Theaterreform umgesetzt werden. Für die CDU steht fest, dass alle Theaterstandorte erhalten bleiben müssen und dass an den Theatern anständige Löhne gezahlt werden. Beide Landesteile müssen gleich behandelt werden. Eine niveauvolle und vielfältige Theaterlandschaft ist ein wichtiger weicher Standortfaktor für unser Land und dessen Regionen.

Wir fördern schon jetzt Projekte, die sich mit dem Erinnern an die sowjetische Gewaltherrschaft auseinandersetzen und unterstützen Bildungseinrichtungen, die zu Demokratie und Toleranz erziehen. Wir werden künftig noch mehr Wert darauf legen, dass das Gedenken an das Unrecht, das während der Diktatur der SED geschehen ist, wachgehalten wird. Die CDU sieht vor allem in der Erinnerung an die beiden deutschen Diktaturen einen wesentlichen Baustein des Mahnens und Verinnerlichens, dass die Vorzüge der Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind und dass Diktaturen zwangsläufig zu Ungerechtigkeit und unermesslichem Leid führen.

Die CDU steht dafür, dass das kulturelle Erbe Mecklenburg-Vorpommerns geschützt wird. Dabei müssen die besonderen Belange der beiden Landesteile Mecklenburg und Vorpommern weiterhin berücksichtigt werden. Die Förderung und die Pflege der niederdeutschen Sprache ist ein weiteres wichtiges Anliegen der CDU. Auch die Menschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges nach Mecklenburg und Vorpommern vertrieben wurden oder hierher geflüchtet sind, haben unser Land stark geprägt. Ihr kulturelles Erbe müssen wir bewahren.

Wir unterstützen die Bemühungen Schwerins, das ehemalige Residenzensemble zum Weltkulturerbe erklären zu lassen.

Die CDU setzt sich für eine verstärkte Filmförderung des Landes ein. Filmproduktionen mit regionalem Bezug können die naturbelassenen Kulissen Mecklenburg-Vorpommerns nutzen und die Schönheit der Kulturlandschaft wie auch der Architektur des Landes aufzeigen. Eine verstärkte Filmförderung verbessert dabei nicht nur die überregionale Reputation des Landes, sondern erhöht auch das Heimatgefühl der Bürger und stärkt die regionale Wirtschaft.

Mehr Ehre für das Ehrenamt

Die CDU setzt sich für die Einführung einer landesweit gültigen Ehrenamtskarte ein. Solche Karten bieten ehrenamtlich Engagierten zahlreiche Vergünstigungen, so z.B. bei der Nutzung des ÖPNV, beim Besuch von Sportstätten oder von kulturellen Einrichtungen. Bedingung für eine Ehrenamtskarte ist ein zielgerichteter Dialog zwischen Land und Kommunen, der auch finanzielle Fragen beinhaltet.

Bei neuen Gesetzen und bei Gesetzesänderungen prüft die Landesregierung schon jetzt bei jedem Gesetz eine Reihe von Gesetzesfolgen. Die CDU spricht sich für einen „Ehrenamts-Check“ aus. Das heißt, die Folgen von Gesetzen für das Ehrenamt müssen künftig von der Landesregierung geprüft und dokumentiert werden.

Die CDU stellt sicher, dass ehrenamtliches Engagement bei Einstellungen und Beförderungen besonders berücksichtigt wird.

Feuerwehr: vor Ort und für die Gemeinde

Unser Ziel ist es, alle derzeit existierenden Gemeindefeuerwehren zu erhalten. Keine Gemeindefeuerwehr darf gegen den Willen der Kommune geschlossen werden. Wir werden schnellstmöglich 50 zusätzliche Lehrgänge an der Landesfeuerwehrschule einrichten, um den Aus- und Fortbildungsbedarf zu decken. Hierfür bedarf es auch neuer Lehrkräfte. Den Lkw-Führerschein für Feuerwehrleute werden wir zukünftig durch Land und Kommunen finanzieren.

Auch die Arbeit des THW soll entsprechend gestärkt werden. Ziel der CDU ist es, die Stützpunkte zu erhalten und weiterzuentwickeln sowie das Ehrenamt zu fördern.

Sozialpolitik – im Mittelpunkt Kinder und Familien

Die CDU steht für eine flächendeckende Versorgung mit Kindertagesstätten. In der Kleintagespflege sollen die Arbeitsbedingungen für Tagesmütter verbessert werden. Jede Familie soll sich einen Betreuungsplatz leisten können. Wir treten daher für eine deutliche Kostenentlastung der Familien ein.
Familie und Beruf müssen miteinander vereinbar sein – dies ist erklärtes Ziel der CDU. Aus diesem Grund und weil die Zahl der Arbeitsplätze im Schicht- und Wochenenddienst gestiegen ist, brauchen wir mehr Kindertagesstätten, die auch an Randzeiten geöffnet haben, sowie Maßnahmen zur flexibleren Organisation von Arbeit. Sie ermöglichen gleichermaßen die Pflege der eigenen Eltern oder anderer Angehöriger.

Angesichts des drohenden Fachkräftemangels im Bereich der Kindertagesstätten begrüßt die CDU die Bestrebungen, Erzieherinnen und Erzieher künftig im Rahmen einer dualen Ausbildung auszubilden.

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sind für die CDU ein wichtiger Partner in der Kinder- und Altenpflege, der sozialen Beratung und Bildung, in der Gesundheitsversorgung und -prävention, der Familienhilfe, der Jugendsozialarbeit, der Flüchtlingshilfe, der Wasserrettung und im Katastrophenschutz.

Auch die Selbsthilfearbeit ist ein wichtiger Teil der sozialen Landschaft. Gerade die Betroffenen leisten untereinander die wirksamste Hilfe und Unterstützung.

Die Schuldner- und Insolvenzberatung muss, auch als sinnvoller Beitrag zum Verbraucherschutz, solide finanziert und flächendeckend vorhanden sein.

In besonders ländlich geprägten Regionen wollen wir zudem den Umbau kommunaler Liegenschaften zu Multifunktionshäusern fördern. Leerstehende öffentliche Gebäude können baulich so flexibel gestaltet werden, dass diese durch regelmäßig wechselnde Dienstleister des täglichen Bedarfs genutzt werden können. Die Räume sollen wechselnd als Arztpraxis oder Pflegestützpunkt ebenso nutzbar sein wie als Friseursalon oder als Bankfiliale.

Für ein altersgerechtes Mecklenburg-Vorpommern

Die vergangenen Rentenanpassungen zeigen, dass eine Angleichung der Renten in Ost und West mit dem geltenden Recht zu erreichen ist. Deshalb halten wir am Zeitplan bis 2020 fest. Alle Vorschläge, die zu einer früheren Angleichung führen, prüfen wir aufgeschlossen und konstruktiv. Die dank der CDU gestärkte Wirtschaft im Osten hat voraussichtlich auch in den kommenden Jahren weitere Rentenerhöhungen zur Folge. Die letzte Erhöhung lag bei 5,95 Prozent, aktuell liegt das Rentenniveau im Osten bei 94,1 Prozent. Das jetzige Niveau wird weiter rasch steigen. Die Angleichung der Renten in Ost und West ist nicht in Gefahr. Die CDU steht dafür, dass Veränderungen am Rentensystem nicht zulasten künftiger Generationen gehen.

Für die CDU ist Mobilität eine wichtige Voraussetzung für selbstständiges Leben im Alter – obligatorische Fahrtauglichkeitsuntersuchungen stigmatisieren Menschen und sind kein sinnvolles Instrument, um für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen.

Heimat für Menschen mit Behinderungen

180.828 anerkannt schwerbehinderte Menschen lebten Ende 2015 in Mecklenburg-Vorpommern, etwa 11 Prozent der Bevölkerung des Landes. Auch für sie soll unser Land eine lebenswerte Heimat sein. Dazu brauchen wir mehr barrierefreie Wohnungen, die das Land fördern muss. Dazu brauchen wir mehr barrierefreie öffentliche Gebäude und Räume, die Land und Kommunen herstellen müssen. Dazu brauchen wir ein erneuertes Behindertengleichstellungsgesetz, das die Zugänglichkeit zu Einrichtungen und Kommunikation verbessert. Menschen mit Behinderungen müssen wieder mehr in Arbeit kommen – auch mit dem Budget für Arbeit.

Starke Pflege für die Menschen

Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land im demografischen Wandel – die Menschen werden älter und die Nachfrage nach Gesundheits- und Pflegeangeboten steigt. Ambulant vor stationär, Reha vor Pflege – dies sind unsere Grundprinzipien. Deshalb muss auch in Zukunft eine bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur sowie hervorragend ausgebildetes Pflegepersonal im ambulanten und stationären Sektor sichergestellt sein. Die CDU setzt sich nachhaltig dafür ein, dass die schwere und sehr verantwortungsvolle Arbeit in der Pflege einer umfassenden Wertschätzung über alle sie betreffenden Bereiche erfährt.

Gesundheitspolitik – Prävention und Zukunft

Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, flächendeckenden und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung der Bevölkerung ist für uns ein zentrales gesundheitspolitisches Anliegen. Haus- und Fachärzte in eigener Niederlassung sowie Krankenhäuser der Grund-, Regel- und Maximalversorgung sind und bleiben die Basis für eine umfassende medizinische Versorgung unserer Bürger auf höchstem Niveau. Daher stehen wir als CDU für den Erhalt aller Krankenhausstandorte. Unsere Universitätskliniken mit den Standorten in Rostock und Greifswald müssen nachhaltig gestärkt werden.

Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Niederlassungs- und Arbeitsbedingungen für Landärzte deutlich verbessert werden. Die Telematikinfrastruktur muss flächendeckend vorangebracht werden.

Staatlich subventionierte Arztpraxen sowie ein Stipendienprogramm für Medizinstudenten, die sich verpflichten, als Landarzt zu praktizieren, sind sinnvolle Ideen, um die medizinische Versorgung sicherzustellen – gerade und insbesondere auch für Landeskinder.

Mit Vorbeugung kann man Krankheiten verhindern. Trotz hoher Impfbereitschaft in Mecklenburg-Vorpommern machen wir uns für eine Impfpflicht für alle Kinder stark. Wir erkennen aus ethischen Gründen an, dass der Staat nicht ohne Weiteres über einen menschlichen Körper verfügen darf. Wir halten aber den Nutzen flächendeckenden Impfens nicht nur für erwiesen, er überwiegt auch bei Weitem mögliche Schäden. Impfen schützt Geimpfte und Nichtgeimpfte gleichermaßen. Wir erkennen die Achtung und den Schutz der körperlichen Integrität an.

Als CDU werden wir gezielte Präventionsmaßnahmen von der Kita über die Schule bis hin zur betrieblichen Gesundheitsförderung, zum betrieblichen Arbeitsschutz und zur betrieblichen Gesundheitsförderung weiterentwickeln und ausbauen.

Sport: MV fit für die Zukunft

Die CDU setzt in Mecklenburg-Vorpommern gleichermaßen auf die Förderung des Breitensports und des Spitzensports. Wir sehen uns als Partner des Sports und stehen fest an der Seite der Sportlerinnen und Sportler, des Landessportbundes sowie der Kreis- und Stadtsportbünde. Alle, die sich für den Sport ehrenamtlich engagieren, haben die Unterstützung der CDU.

Der Sport ist für unser Land ein wichtiger Imageträger, wir setzen uns daher für den Ausbau der Olympiastützpunkte und für ein Sportstätteninvestitionsprogramm ein. Die CDU will die finanzielle Förderung des Sports um jährlich zwei Prozent erhöhen.

Kein Naturschutz ohne den Menschen

Mecklenburg-Vorpommern verfügt über eine einzigartige und schützenswerte Landschaft und Tierwelt. Der Naturschutz ist deshalb besonders wichtig. Die CDU steht für die Bewahrung der Schöpfung und den Schutz der Natur. Erfolgreiche Umweltpolitik lässt sich nur in Kooperation mit den Menschen und nicht gegen sie umsetzen.

Flächen, die unter Naturschutz stehen, sind Teil des Erbes aller Menschen. Sie dürfen nicht der Selbstverwirklichung tatsächlicher oder vermeintlicher Naturschützer dienen.

Aus diesem Grunde werden wir uns dafür einsetzen, dass eine neue Partnerschaft von Naturschutz, nachhaltiger Landwirtschaft, Wirtschaft und umweltverträglichem Tourismus etabliert wird. Es ist ein großer Fehler, dass diese Bereiche oftmals politisch gegeneinander ausgespielt werden. Wir setzen uns ferner dafür ein, dass Schutzgebiete auf den Prüfstand gestellt und Richtlinien mit Augenmaß umgesetzt werden. Die CDU steht für das Freiwilligkeitsprinzip und dafür, dass dem Vertragsnaturschutz Vorrang eingeräumt wird. Nur in zwingenden Fällen soll der Staat ordnungsrechtlich tätig werden. Zudem setzt sich die CDU dafür ein, dass die Bedeutung der drei Nationalparks und der Naturparks als Image- und Wirtschaftsfaktor in den nächsten Jahren weiterentwickelt wird. Küsten- und Hochwasserschutz dürfen nicht vernachlässigt werden. Sie widersprechen nur scheinbar dem Naturschutz.

Die Menschen leben gern in Mecklenburg-Vorpommern. Die Natur in unserem Heimatland hat daran einen erheblichen Anteil. Es nützt aber weder der Natur noch dem Menschen, wenn politisch die Augen vor Problemen verschlossen werden, die mit vermeintlichem Naturschutz einhergehen. Die CDU betont, dass etwa ein friedliches Zusammenleben von Mensch und Wolf nur dann möglich ist, wenn der Wolf dem Menschen fernbleibt und die Population des Wolfes Grenzen hat. Es ist ein Irrglaube, dass Menschen und Raubtiere sich problemlos den Lebensraum teilen könnten. Auch im Hinblick auf den Biber gilt es Populationsgrenzen festzulegen.

Darüber hinaus halten wir groß angelegte Wiedervernässungsprogramme für zynisch gegenüber den Menschen, die in der Nähe neu entstehender Moore leben. Die CDU steht dafür, die Wiedervernässung auf ein notwendiges Maß zu begrenzen. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land zum Leben und soll es auch bleiben. Die Vision eines „Naturparks Mecklenburg-Vorpommern“ mit kleinen Enklaven für den Menschen lehnen wir ab.

Heimat zum Leben

Mecklenburg-Vorpommern ist eine liebenswerte Heimat, immer mehr Menschen wissen unser Land zu schätzen. Dieses Land hat Potenziale und Möglichkeiten. Wir wollen es weiterentwickeln: unvoreingenommen, mit Augenmaß, Herz und Verstand. Die CDU MV kann das und ist deshalb bereit, in Zukunft noch mehr Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Wir kämpfen um das Vertrauen der Wähler. Damit das Land morgen noch mehr Heimat zum Leben ist.

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