Wir biegen auf die Zielgerade - Bericht aus dem Europäischen Parlament

Werner Kuhn, MdEP

Man spürt, dass die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments in die Endphase geht. Wie immer am Ende eines Mandats drängen sich die Termine, Verhandlungen, Abstimmungen um diejenigen Dossiers, die noch in aktuellen Periode verabschiedet werden sollen. Am 26. Mai kommenden Jahres ist Europawahl. Wenn wir die politischen Entwicklungen in unseren Nachbarstaaten verfolgen, dann wird wohl auch das neue Europäische Parlament einen Schritt nach rechts rücken, und der Flügel der Nationalisten gestärkt werden.

Dabei ist jetzt das genaue Gegenteil gefragt. Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger. In der Diskussion stehen derzeit so kontroverse Themen wie die Migration und die Sicherung der Außengrenzen. Der Ausbau der Grenzschutzagentur FRONTEX hat dabei höchste Priorität. Der Haushalt für die Jahre 2017 bis 2027 steht zurzeit ebenso im Fokus der Debatte. Die Landwirtschaftspolitik aber auch die Struktur- und Regionalpolitik sind wichtige Themen für Mecklenburg-Vorpommern. Unser Heimatland hat von den europäischen Fördergeldern in diesen Politikbereichen über Jahrzehnte stark partizipiert. Die Mittel aus den Strukturfonds, wie dem EFRE zur Ansiedlung von kleinen und mittelständischen Unternehmen aber auch der Europäische Sozialfonds (ESF) zur Ausbildung und Umschulung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern spielen für unser strukturschwaches Land eine zentrale Rolle.

In besonderer Weise machen die Mittel aus dem Europäischen Fonds zur Entwicklung der ländlichen Räume (ELER) deutlich, wie verflochten Mecklenburg-Vorpommern mit der Europäischen Union ist. Mein Ziel bleibt, die Finanzmittel in der kommenden Förderperiode (2021-2027) auf einem Niveau von 2 Mrd. Euro zu halten.

Es ist im ureigenen Interesse der Bundesrepublik einen angemessenen finanziellen Beitrag zu leisten und die Europäischen Union mit entsprechenden Mitteln auszustatten. Dabei haben wir auch den Brexit und den damit verbundenen Ausfall eines starken Beitragszahlers zu kompensieren.

Der Vertragsentwurf für das Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union liegt auf dem Tisch. Die Vertragsparteien haben das Austrittsabkommen formuliert und mit einer politischen Erklärung für die zukünftigen Beziehungen begleitet. Im nächsten Schritt müssen die Mitgliedsstaaten das Vertragswerk bestätigen und das Europäische Parlament muss seine Zustimmung geben. Große Probleme scheint Premierministerin May im britischen Parlament zu haben, insbesondere mit der Mehrheit ihrer eigenen Partei, den Torries. Drei Varianten hat May zur Debatte gestellt: Annahme des ausgehandelten Deals mit einer Übergangsphase von knapp zwei Jahren bis Ende 2020 oder ein No-Deal. Die dritte Variante, und das war zum allerersten Mal zu hören, auch ein Referendum über einen Exit vom Brexit ist nicht unwahrscheinlich.

Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union könnte auch Mecklenburg-Vorpommern besonders im Fischereisektor hart treffen. Als stellvertretender Vorsitzender im Fischereiausschuss liegt mir dieses Thema besonders am Herzen. Unsere Flotte fängt ca. 50.000t Hering in schottischen Gewässern und die Rohware wird im Fischverarbeitungswerk Eurobaltic in Sassnitz Mukran verarbeitet. Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass in der Übergangsphase bis Ende 2020 der Status Quo der gegenwärtigen Beziehungen mit Großbritannien erhalten bleibt. Es muss auch zukünftig ein klares Verhältnis zwischen Zugang zu den Fischereigewässern Großbritanniens für die europäische Flotte und Zugang zu den Märkten in Zentraleuropa für die Briten mit ihren Fängen und Fischprodukten bestehen.

Wir brauchen daher ein gutes und faires Fischereiabkommen mit dem Vereinigten Königreich, dafür will ich mich auch in der kommenden Legislaturperiode einsetzen.

Ein weiteres zentrales Thema in der Europäischen Union bleibt weiterhin mindestens 2 % wirtschaftliches Wachstum, Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und insbesondere die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Wir brauchen ein wirtschaftlich starkes Europa, damit wir uns gegen die nordamerikanischen und südostasiatischen Mitwettbewerber erfolgreich durchsetzen können. Ein exzellentes Beispiel dafür ist das europäische Flugzeugbaukonsortium Airbus. Ohne diese gemeinsamen Aktivitäten hätten wir uns gegen die amerikanische Boeing und Lockheed auf dem Weltmarkt nicht durchsetzen können.

Die Europäische Union ist aber bei Weitem mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sie ist auch eine Wertegemeinschaft mit ihren Wurzeln im christlichen Abendland und in der humanistischen Aufklärung. Wir brauchen ein starkes Europa, um den Herausforderungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Terrorismusbekämpfung gewachsen zu sein.

Aber auch das Prinzip der Solidarität steht im Mittelpunkt. In einem Europa, in dem die Lasten gleich verteilt werden müssen, hat jedes Mitgliedsland seinen Beitrag zu leisten. Wir sind Patrioten, lieben unser Land und achten und respektieren die anderen Nationen. Mecklenburg-Vorpommern ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland und Europa ist unsere Zukunft.

Ihr Werner Kuhn


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