Weitere Unterstützung unserer Kommunen durch den Bund

Trotz erheblicher Einnahmeausfälle haben die Kommunen im vergangenen Jahr nicht bei den Investitionen gespart. Die Corona-Pandemie hat aber viele Kommunen bei ihren Bemühungen um eine finanzielle Gesundung um Jahre zurückgeworfen.  Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Kommunen mindestens 2021 auf weitere finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Kommen diese Hilfen nicht, drohen erhebliche Einnahmeausfälle bei gleichzeitig hohen Ausgaben. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, auf die weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund hinzuwirken. Der Bund soll wie 2020 allen Gemeinden auch für die im Jahr 2021 zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle gemeinsam mit dem Land einen pauschalen Ausgleich gewähren.