Vielzahl an Verbesserungen in der Patientenversorgung

Im aktuell diskutierten Terminservice-Versorgungsgesetz (TSVG) entwickelt die Arbeitsgruppe Gesundheit der Union eine Vielzahl an Verbesserungen in der Patientenversorgung.

Ein Beispiel dafür ist der Ausbau der Terminservicestellen. Auch in unserem Bundesland wenden sich Patientinnen und Patienten an uns Abgeordnete, weil sie große Schwierigkeiten haben, zeitnah Facharzttermine zu erhalten. Um das zu ändern, werden die Terminservicestellen, die die Kassenärztliche Vereinigung betreibt, ausgebaut. Versicherte können so während verlängerter Öffnungszeiten unter der Telefonnummer 0385 7431877 innerhalb von maximal vier Wochen einen Termin beim wohnortnahen Facharzt erhalten. Wenn eine Überweisung durch den Hausarzt vorliegt, soll der Vorgang noch  einmal beschleunigt werden. Wir haben weiterhin eine Erhöhung der Sprechstundenzahl für Hausärzte auf 25h/Woche beschlossen. Darüber hinaus müssen bestimmte Facharztgruppen (z.B. HNO) mindestens fünf offene Sprechstunden pro Woche anbieten. Hierfür werden Ärztinnen und Ärzten extra vergütet.  

Ein Kernthema des TSVG sind die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Im Rahmen der flächendeckenden Versorgung nehmen sie zunehmend einen höheren Stellenwert ein. Sie bieten sowohl Patientinnen als auch Patienten, sowie den dort angestellten Ärztinnen und Ärzten, eine höhere Flexibilität, beispielsweise durch lange Öffnungszeiten oder unterschiedliche Spezialisierungen einer Arztgruppe. Analysen des MVZ-Marktes haben aber ergeben, dass sich immer mehr Fremdkapitalgeber als Träger von MVZ in unsere medizinische Versorgung einbringen.  Ein rein kapitalgesteuertes Gesundheitswesen ist nicht das Ziel unserer Gesundheitspolitik, in der das Patientenwohl im Mittelpunkt steht. Bei einem Fremdkapitalgeber besteht z.B. die Gefahr, dass es hier aus Renditegründen zu einer Verteuerung der Leistungen kommt oder Mitarbeiter ausgebeutet werden. Wir arbeiten aktuell an einer guten Kompromisslösung, die unsere Patientinnen und Patienten und unsere gesamte Versorgungslandschaft vor dem schnellen Geld schützen soll, und trotzdem Ärztinnen und Ärzten ermöglicht, in flexiblen Arbeitsverhältnissen tätig zu sein.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass wir die Apotheken vor Ort stärken und uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen (Rx) Arzneimitteln einsetzen wollen. Im Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) wurden verschiedene Lösungsansätze vorgestellt, die die Apotheke vor Ort sichern sollen. Nach meinem persönlichen Dafürhalten ist nur ein Verbot des Versandhandels von Rx-Medikamenten hier zielführend. Auch in Zukunft werde ich mich in unseren Sitzungen dafür engagieren.

Digitalisierungsprozesse werden in beiden genannten Gesetzesentwürfen angestoßen:

  • Im TSVG haben wir festgelegt, dass alle Krankenkassen ihren Versicherten ab spätestens 2021 elektronische Krankenakten zur Verfügung stellen müssen. Für sie soll auch ein mobiler Zugriff, z.B. über eine App, möglich sein, so dass jeder und jede Versicherte zu jeder Zeit seine oder ihre Daten einsehen kann.
  • Im GSAV wird die Selbstverwaltung verpflichtet, die notwendigen Regelungen und Strukturen für das eRezept zu schaffen. Apotheken können also Arzneimittel auch nach einer Video-Sprechstunde abgeben. Diese Veränderung begrüße ich insbesondere für den ländlichen Raum. So werden lange Wege und damit viel Zeit gespart. Bisher war eine Verordnung von Arzneimitteln nur in Papierform möglich.  

Für dieses Halbjahr stehen noch weitere Gesetzesentscheidungen an. Wir planen zum Beispiel ein Implantateregister, eine Reform der Physiotherapeutenausbildung und die Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs. Über die Entwicklung halte ich Sie in den nächsten Wochen und Monaten auf dem Laufen.


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