Vergabegesetz darf nicht mit Bürokratie zugemöhlt werden

Im Jahr 2018 wurde das Vergabegesetz novelliert. Dank der CDU-Fraktion wurde schlimmeres verhindert. Seit 2018 gibt es trotzdem immer wieder Debatten um das Gesetz. LINKE und SPD wollen unter anderen vergabefremde Kriterien für Auftragnehmer einführen und das Gesetz an eine Tarifbindung knüpfen. Nicht nur, dass das ungerecht wäre für die Unternehmen im Land, die aus verschiedenen Gründen nicht nach Tarif zahlen können. Es würde auch zahlreiche bürokratische Hürden beinhalten. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass es jetzt des genau gegenteiligen Signals bedarf: Wir müssen zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft stoppen. Daher: Belastungsmoratorium statt Bürokratieirrsinn.


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