Strategiefondsgesetz soll in Zweiter Lesung beschlossen werden

In der Landtagssitzung soll in Zweiter Lesung eine Änderung des Strategiefondsgesetzes beschlossen werden, nach der zukünftig auch der Landtag den Wirtschaftsplan des Strategiefonds beschließt und nicht mehr nur der Finanzausschuss. Mit der Änderung des Strategiefondsgesetzes berücksichtigen die Koalitionsfraktionen einen Hinweis des Landesverfassungsgerichts zur Rolle des Plenums bei Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben des Landes. Damit ist gesichert, dass die Förderung aus dem Strategiefonds auch zukünftig verfassungsgemäß ist.  Mit dem Beschluss geht ein starkes Signal einher: Der Strategiefonds bleibt bestehen und wird weiterhin viele wichtige Projekte vor Ort unterstützen. Die mehr als 200 Anträge auf Unterstützung Freiwilliger Feuerwehren, mehr als 100 Anträge auf Förderung von Kirchsanierungen und viele hundert Anträge in anderen Bereichen sprechen für sich.


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