Spricht Kevin Kühnert für die SPD?

Kevin Kühnert ist einer der führenden Köpfe in der wichtigen SPD-Arbeitsgruppe zur „Zukunft des Sozialstaates“, wobei hier aktuell über die Abschaffung von Hartz IV diskutiert wird: Also eine Diskussion über Minderungen von Arbeitsanreizen in einem Land, das gleichzeitig auf Vollbeschäftigung zusteuert. Eine recht absurde Debatte, die nun aber auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geführt wird.

Zur Erinnerung: Mecklenburg-Vorpommern hat schon vor Jahren seine Erfahrungen mit Investoren gemacht, die sich nach den PDS-Wünschen zur Enteignung von BMW Anfang der 2000er gegen ein Rot-Rot-regiertes Land und für Sachsen entschieden. Stattdessen bekannte Frau Barley, ihres Zeichens nicht nur SPD-Bundesministerin, sondern SPD-Spitzenkandidatin für den Europawahlkampf am 11. Mai 2019 in der Ostseezeitung: „Der Kevin hat das richtige Bauchgefühl.“ Bauchgefühl? Es wäre vielleicht besser, sich bei zentralen Fragen unserer Sozialen Marktwirtschaft auf den Verstand zu verlassen.

Diskussionen über Marxismus-Leninismus-Thesen gehören in ein historisches Seminar. Außerhalb des Elfenbeinturms haben diese Ideen nur Schaden angerichtet.


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