Sonderrechte für Corona-Geimpfte?

Corona bestimmt auch die Tagesordnung des aktuellen Landtages. Spannender Tagesordnungspunkt: Soll es eine Privilegierung Geimpfter geben? Bundespolitisch diskutiert werden etwa Ausnahmen bereits Geimpfter von der Maskenpflicht. Klare Haltung der CDU-Fraktion: Auf keinen Fall. Schon eine indirekte Bevorzugung Geimpfter käme einer Impfpflicht zumindest nahe. Heißt im Umkehrschluss: Bevorzugungen könnten bereits als grundgesetzlich kaum mehr vertretbarer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gewertet werden!

Zu beachten ist aber andererseits auch die Vertragsfreiheit. Diese schützt die Freiheit beispielsweise eines Ladenbesitzers sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes. Wenn etwa eine Fluggesellschaft eine Maskenpflicht für bestimmte Flugreisende verbindlich und für andere Flugreisende weniger verbindlich in ihren Geschäftsbedingungen festschreibt, dann müsste die Beanstandung aufgrund der Vertragsfreiheit schon sehr gut begründet sein, damit sie auch greift. Auf Deutsch: Ob eine Fluggesellschaft gezwungen werden kann oder sollte, Nichtgeimpfte genau so zu behandeln wie Geimpfte, wird noch eine spannende Diskussion werden.

So oder so: Diese Debatte gehört auf Bundesebene, und da wird sie auch bereits sehr hitzig diskutiert. Trotzdem wird es spannend, diese Fragen auch im Landtag zu diskutieren.


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