Solide Haushaltspolitik ist ein Markenkern der CDU

Es ist ein großer Erfolg der Haushaltspolitik von CDU/CSU und des langjährigen Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble, dass der Bund seit 2014 keine neuen Schulden mehr macht. Eine solide Finanzpolitik verlangt eine klare Schwerpunktsetzung. Maßgeblich auf Initiative der Union liegen diese Schwerpunkte in den Bereichen Verteidigung, Bildung und Forschung, Verkehr, innere und äußere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit. Die Investitionen im Bundeshaushalt haben inzwischen einen Umfang von rund 40 Milliarden Euro erreicht – ein Rekordwert. Darüber hinaus unterstützt der Bund massiv die Länder und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und entlastet sie finanziell. So beteiligt sich der Bund beispielsweise mit mehreren Milliarden Euro am Ausbau der Kinderbetreuung und an der baulichen Sanierung der Schulen, stellt Mittel zur Digitalisierung der Schulen („Digitalpakt“) sowie für den sozialen Wohnungsbau bereit und leistet seinen finanziellen Beitrag zur Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden. Gleichzeitig ist es gelungen, die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten. Seit 2015 wird die kalte Progression im Tarif der Einkommensteuer Jahr für Jahr abgebaut. Das Kindergeld ist zum 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Monat angehoben worden. Ab 2021 wird der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler vollständig abgebaut, für weitere 6,5 Prozent gesenkt. Die Union wird sich weiterhin für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags einsetzen. In Deutschland herrscht Rekordbeschäftigung, es gibt eine starke Binnennachfrage. Allerdings hat sich die Wirtschaftsentwicklung in den vergangenen Monaten etwas eingetrübt, was auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen haben dürfte. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen wird Ende Oktober 2019 eine aktuelle Prognose vorlegen. Umso wichtiger ist es, unser Ziel aus dem Koalitionsvertrag „mit den vorhandenen Mitteln mehr für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen“ ernst zu nehmen. Hierzu gehören sowohl eine umfassende Aufgabenkritik als auch die regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen auf Effektivität und Effizienz.

Die Union hat durchgesetzt, dass im Koalitionsvertrag erneut das Ziel „eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden“ festgehalten wurde. Wie im Stabilitäts-und Wachstumspakt vorgesehen, soll der gesamtstaatliche Schuldenstand auf unter 60 Prozent des BIP gesenkt wer­den. Die finanziellen Spielräume des Bundes sollen laut Koalitionsvertrag „verantwortlich und sozial ausgewogen für politische Gestaltung genutzt“ werden. Sechs Bereiche wurden dafür als prioritär festgelegt: „Bildung, Forschung, Hochschulen, Digitalisierung“, gefolgt von „Familien, Kinder und Soziales“, „Bauen und Wohnen“ und „Gleichwertige Lebensverhältnisse, Landwirtschaft, Verkehr und Kommu­nen“. Als weitere Schwerpunkte wurden „Internationale Verantwortung bei Sicherheit und Entwicklung“ sowie die „Entlastung der Bürger“ beim Solidaritätszuschlag festgelegt.

Im Klimakabinett hat die Union wesentliche Ziele durchsetzen können. Das Gesamtpaket, das die Erreichung des Klimaziels 2030 sicherstellen soll, trägt in weiten Teilen ihre Handschrift. Die Fördermaßnahmen und Entlastungen für die Bürger umfassen ein Volumen von mehr als 50 Milliarden Euro bis 2023. Zu ihrer Finanzierung sind keine neuen Schulden vorgesehen. Die Maßnahmen im Einzelnen: Ab 2021 wird ein nationaler Handel mit Verschmutzungs­rechten für CO2 eingeführt, welcher bei Benzin und Diesel, Heizöl und Gas ansetzt. Der Einstiegspreis soll bei 10 Euro pro Tonne CO2 liegen und bis 2025 auf 35 Euro steigen. Der nationale Emissionshandel wird später in den europäischen überführt. Der Strompreis wird gesenkt, indem die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien stufenweise verringert wird. Die Pendlerpauschale steigt 2021 ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent pro Kilometer. Der Austausch einer alten Ölheizung gegen ein neues klimafreundliches Modell wird mit 40 Prozent der Kaufsumme gefördert. Wohngeldbezieher werden bei steigenden Heizkosten mit einer Erhöhung der Zuwendung um 10 Prozent unter­stützt. Die energetische Sanierung von selbst genutztem Eigentum wird ab 2020 steuerlich gefördert. Dazu zählen auch Einzelmaßnahmen wie der Einbau neuer Fenster oder die Dämmung eines Daches. Die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr wird von 19 auf 7 Prozent verringert. Bei Flugtickets sollen Dumpingpreise unterbunden werden. Die Kfz-Steuer orientiert sich künftig stärker am CO2-Ausstoß. Die Kaufprämie für Elektroautos wird ab 2021 für Wagen unter einem Preis von 40.000 Euro angehoben. Die Ladeinfrastruktur soll mithilfe öffentlicher Förderung ausgebaut werden: Bis 2030 sollen eine Million Ladepunkte entstehen. Damit der öffentliche Personennahverkehr attraktiver wird, schießt der Bund ab 2021 jährlich eine Milliarde Euro zu. Die Fortschritte bei der Erreichung der Klimaziele 2030 will die Bundesregierung jährlich genau ermitteln.


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