Sicherheit ist unsere höchste Maxime!

Der von der Bundesregierung erstellte Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2020 wurde in erster Lesung von den Parlamentariern hitzig diskutiert. Das Haushaltsrecht ist das „Königsrecht“ des Deutschen Bundestages, denn wir Parlamentarier entscheiden in den Fachausschüssen bis zur 2./3. Lesung im November, ob wir Veränderungen vornehmen und eigene Akzente bzw. Schwerpunkte setzen.

Als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages bin ich natürlich in besonderer Weise in die Beratungen zum Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums, dem Einzelplan 14, eingebunden. Für mich ist klar: Unsere engagierte Truppe muss bestmöglich aufgestellt sein, damit sie den gestiegenen internationalen Herausforderungen und ihren Verpflichtungen gerecht werden kann. Dafür machen wir uns als Unionsfraktion zum Wohle unserer Soldatinnen und Soldaten stark.

Für unsere Verteidigung und internationale Zusammenarbeit ist auch für die kommenden Jahre mehr Geld eingeplant: Es sind 44,92 Milliarden Euro veranschlagt und dies entspricht einer Steigerung von 1,7 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Damit wird eine Quote von 1,37 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht.

Diese Mehrinvestition ist auf den ersten Blick erfreulich, denn es zeigt eine Trendwende zum Positiven. Soweit, so gut! ABER es sind meiner Meinung nach immer noch zu wenig finanzielle Mittel, um die Landes- und Bündnisverteidigung auf ein stabiles Niveau zu setzen. Sicherheit ist unsere höchste Maxime – und diese ist ganz klar mit Kosten verbunden, denn im Leben gibt es nun mal nichts umsonst!

Worum geht es mir konkret? Nach den derzeitigen Planungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wird die Quote ab 2021 sinken: Das heißt von 1,37 % des BIP im Jahr 2020 runter auf 1,24 % des BIP. Sowohl unsere Soldatinnen und Soldaten als auch unsere Verbündeten erwarten zu Recht, dass Deutschland seine Zusagen einhält und seiner Verantwortung gerecht wird. Mit dem Kurs des SPD-Bundesfinanzministers werden wir das Ziel klar verfehlen. Ich möchte nicht, dass wir mit Unzuverlässigkeit glänzen, sondern der Realität ins Auge blicken. Ich spreche mich daher klar und deutlich dafür aus, dass wir uns an unsere Vorsätze halten. Wir haben uns im Rahmen der NATO auf eine schrittweise Erhöhung der Verteidigungsausgaben mit bis zu 2 % des Bruttoinlandsproduktes bis zum Jahr 2024 verständigt.

Das, was die Bundeswehr leistet, kann sie aufgrund der Leistungen der Soldatinnen und Soldaten, denn sie dienen Deutschland. Es liegt an uns, ihnen die richtigen Rahmenbedingungen für ihr Können zu geben. Sie brauchen die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Einsatzbedingungen, was nicht zuletzt auch eine Frage der Wertschätzung des Dienstes ist, den sie leisten. Ich bedanke mich bei jedem Einzelnen für seinen Einsatz im In- und Ausland, als aktiver Soldat, als Reservist oder Veteran. Ihr Beitrag für unsere Sicherheit verdient den allergrößten Respekt.


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