Rechtsstaatlichkeit: Diskussionen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft

Seit dem 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne, in deren Rahmen sich unsere CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Koalitionspartner vorgenommen hat, die Rolle des Bundestages als nationales Präsidentschaftsparlament selbstbewusst wahrzunehmen. Parallel zu den Diskussionen unter den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher gemeinsam mit der SPD einen eigenen Antrag zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Europäische Union in den Bundestag eingebracht, da sich die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union an vielen Stellen herausgefordert sieht. Die Vorstellungen über Rechtsstaatlichkeit fallen unter den Mitgliedstaaten auseinander und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist in Teilen der EU unter Druck geraten. Das zeigt auch der erste Bericht der Europäischen Kommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, der Ende September veröffentlicht wurde. Für uns ist in diesen Diskussionen klar: Rechtsstaatlichkeit bedeutet immer Stärke des Rechts und nie Recht des Stärkeren. Wer an der EU-Wertegemeinschaft teilhaben will, muss deshalb auch nach den gemeinsamen Überzeugungen handeln. Insoweit haben wir im Bundestag die klare Forderung gestellt, den EU-Instrumentenkasten für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sinnvoll und effektiv zu erweitern. Dazu gehören erweiterte Maßnahmen der Sanktionierung, aber auch der Möglichkeiten der Prävention und Förderung. Auf diese Weise stabilisieren wir unsere europäische Wertegemeinschaft.


zurück zur Übersicht