Planungssicherstellungsgesetz – Erhaltung des Wirtschaftslebens in Zeiten von Corona

Viele Planungs- und Genehmigungsverfahren und andere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung sehen die körperliche Anwesenheit von Antragstellern und Bürgern vor, etwa bei der Auslegung von Unterlagen zur Einsichtnahme oder bei Erörterungsterminen. Aufgrund der vielerorts geltenden Kontakt- und Bewegungsbeschränkungen für die Bürger und wegen beschränkter Personalressourcen bei den zuständigen Behörden können diese Verfahrensschritte nicht oder nur erschwert durchgeführt werden, sodass viele Verfahren ins Stocken geraten oder zu scheitern drohen.

Am vergangenen Donnerstag, 14. Mai 2020, hat der Bundestag das von der Regierungskoalition eingebrachte Planungssicherstellungsgesetz beschlossen, mit dem bundesweit vorübergehende Ersatzmöglichkeiten für solche Verfahrensschritte eingeführt werden. Dazu werden, befristen bis zum 31. März 2021, digitale Alternativen zur Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht. Namentlich eine Auslegung von Unterlagen im Internet oder eine Online-Konsultation. Die Bürgerbeteiligung gehört zum rechtsstaatlichen und demokratischen Standard und kann somit auch in Corona-Zeiten garantiert werden.

Gleichzeitig haben wir dem Betriebs- und Geheimnisschutz der Projektträger Rechnung getragen, die einen Anspruch auf Betriebs- und Geheimnisschutz sowie ein Widerspruchsrecht bei Gefährdung von Sicherheitsinteressen im digitalen Verfahren bekommen werden, mit dem das Verfahren auch ausgesetzt werden kann.


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