Peene-Werft: Ende der Kurzarbeit

In Anbetracht des Jemen-Konfliktes und namentlich aus Anlass der kontrovers-diskutierten Tötung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi stoppte die Bundesregierung im November 2018 alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – auch solche Exportvorhaben, deren Produktion und Ausfuhr bereits genehmigt wurde. In besonderer Weise ist von diesem Exportstopp die Wolgaster Peene-Werft der Lürßen-Gruppe betroffen, deren Auslastung auf Jahre ursprünglich durch einen Auftrag zur Produktion von Polizeibooten für das saudische Innenministerium geplant war. In der Folge dieser Exporteinschränkungen wurde auf der Peene-Werft ab Dezember 2019 Kurzarbeit eingeführt. Nach Monaten der Ungewissheit entschied sich die Bundesregierung auf ideologisches Drängen der SPD nun Ende März, den Rüstungsexportstopp bis zum Herbst zu verlängern – schlechte Nachrichten für Wolgast, die sich allerdings mit einem Hoffnungsschimmer verbinden: Parallel zur Verlängerung des Exportstopps erklärte die Bundesregierung nämlich offiziell, konkret für die Peene-Werft eine Lösung zur Schadensminderung finden zu wollen. Diese Lösung darf allerdings nicht nur eine Scheinkompensation bedeuten, sondern sie sollte die Lürßen-Gruppe so stellen, wie sie stünde, wenn sie die bereits genehmigte Produktion der Polizeiboote hätte abschließen können. Der SPD-Finanzminister Olaf Scholz ist jetzt in der Verantwortung, dafür eine Lösung aus dem Gesamthaushalt zu finden.

Das mittlerweile verlautbarte bevorstehende Ende der Kurzarbeit auf der Penne-Werft verbindet sich mit einem Auftrag zum Bau von Korvetten der Klasse K 130 für die Bundesmarine, den der Unternehmer Friedrich Lürßen unter dem Druck des SPD-getriebenen Rüstungsexportstopps aus unternehmerischer Verantwortung nach Wolgast verlagert hat. Die verbreitete Behauptung, dass die SPD einen Anteil an diesem bevorstehenden Ende Kurzarbeit habe, ist hingegen eine Falschmeldung aus der Wunschwelt der Sozialdemokratie. Es ist sogar das Gegenteil der Fall: Während nämlich 2016 unter anderem unser CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg im Haushaltsausschuss des Bundestages die Grundlage für die Beschaffung der Marine-Korvetten gelegt hat, wurde die damalige Haushaltsanpassung von der jetzigen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer damaligen Funktion als Bundesfamilienministerin scharf kritisiert – ein klassischer Fall von SPD-Doppelmoral.


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