Neue Initiative zum Thema Munitionsaltlasten in der Ostsee

Auf der 28. Jahrestagung der "Baltic Sea Parliamentary Conference" BSPC (dt. Ostseeparlamentarierkonferenz) in Oslo konnten wir als deutsche Delegation einen thematischen Erfolg erzielen. Ich hatte mich bereits im Vorfeld der Tagung dafür eingesetzt, dass das wichtige Thema „Munitionsaltlasten“ auf die Tagesordnung gesetzt wird. Dazu hatte ich einen Antrag formuliert, der schließlich von der deutschen Delegation eingebracht wurde. Erfreulicherweise wurde unser Antrag von allen internationalen BSPC-Teilnehmern mitgetragen und einstimmig in einer abschließenden Resolution beschlossen.

Für die schätzungsweise 300.000 Tonnen Altlasten, die seit dem Ende des 19. Jahrhunderts in der Ostsee deponiert wurden, brauchen wir Lösungen. Ich sehe hier alle Verursacher und alle mit Hoheitsgebiet betroffenen Anrainer der Ostsee in der Pflicht. Es gibt eine aktuelle, historische Verantwortung all jener Staaten, die die Munition in über hundert Jahren aus verschiedenen Gründen im Meer versenkt haben.

Unser Antrag stellt die Forderung nach Schaffung einer internationalen Finanzierungsvereinbarung und Bildung einer internationalen Expertengruppe. Die Expertengruppe soll jährliche Handlungsempfehlungen für den Umgang mit der Munition abgeben. Wir müssen Schritt für Schritt die jeweils aktuell drängendsten Fundstellen abarbeiten. Das soll auf der Grundlage regelmäßiger Evaluationen und Analysen erfolgen. Der Schutz für Mensch und Umwelt muss dabei oberste Priorität haben. Eine Bergung stellt aber nicht in jedem Falle die sicherste Option dar, wie verschiedene Studien bereits gezeigt haben. Erst im Februar 2019 hatte die von „HELCOM“ koordinierte internationale Projektgruppe „DAIMON“ einen Abschlussbericht zu neuen Erkenntnissen vorgelegt. Daran muss jetzt unverzüglich angeknüpft und entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Die Resolution ist ein wichtiger Schritt hin zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den gefährlichen Gift- und Sprengstoffen in der Ostsee. Die Zeit drängt!

Demnächst wählen die Ostseeparlamentarier einen neuen Berichterstatter für die Arbeitsgruppe „Munitionsaltlasten“. Für diese verantwortungsvolle Aufgabe werde ich mich nach Rücksprache mit der deutschen Delegation bei der anstehenden Wahl im November zur Verfügung stellen. Mein Ziel ist es, alles Wissen und Expertise an einen Tisch zu bringen und die Zielstellung der Resolution umzusetzen.

Der wissenschaftliche und technische Beitrag, den die deutschen Forschungseinrichtungen wie insbesondere Thünen und Alfred Wegener Institut, sowie Fraunhofer und damit auch der neue Rostocker Ocean-Technology-Campus in diesem Feld leisten wird auch international in höchstem Maße essenziell anerkannt.


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