Neue Dynamik beim Umgang mit Munitionsaltlasten in der Ostsee

Stein-Peter

Der Ständige Ausschuss der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) hat unser LG-Mitglied Peter Stein einstimmig zum neuen Berichterstatter für Munitionsaltlasten in der Ostsee gewählt. Peter Stein nimmt die mit dieser neuen Aufgabe verbundene Verantwortung sehr ernst. Er verfolgt das Ziel, alle zu beteiligenden Akteure an einen Tisch zu bringen, um Ideen und Lösungen für den Umgang mit den schätzungsweise 300.000 Tonnen Altlasten umzusetzen. Nachdem in den letzten Jahren jede Menge Expertise und Wissen um diese Problematik neu hinzugekommen ist, ist es jetzt höchste Zeit, sich mit der Entsorgung oder Sicherung dieser Altlasten ernsthaft zu beschäftigen. Zudem gibt es heute eine Vielzahl von neuen Technologien, die beim sicheren Umgang mit den Munitionsaltlasten in der Ostsee helfen können.

Seit Beginn des Jahres ist in dieser Sache eine neue Dynamik entstanden. Die deutsche Delegation bei der letzten Ostseeparlamentarierkonferenz hat in Oslo entscheidend dazu beigetragen. Auf Steins Initiative konnten die Deutschen in Oslo Forderungen durchsetzen, die von allen internationalen Konferenzteilnehmern in einer Resolution einstimmig beschlossen wurden. Diese umfassen den Aufbau einer internationalen Finanzierung und die Bildung einer internationalen Expertengruppe. Zusätzlich sollen Experten auf der Grundlage regelmäßiger Evaluationen und Analysen jährliche Handlungsempfehlungen für den gezielten Umgang mit den Munitionsaltlasten abgeben. Es soll nicht darum gehen, jede versenkte Weltkriegsbombe zu bergen. Vielmehr muss der Schutz für Mensch und Umwelt immer oberste Priorität behalten, was nicht immer das Bergen eines Fundes voraussetzt. Wir wollen dieses Thema auch in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 einspeisen.

In seiner neuen Funktion als Berichterstatter für Munitionsaltlasten will Peter Stein sich für einen besseren internationalen Informationstransfer einsetzen und in Zusammenarbeit mit dem Vorsitz der BSPC die Umsetzung der Resolution in diesem Punkt konkret einfordern.


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