Nachtrag zum Landeshaushalt wird in erster Lesung beraten

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erfordern sowohl den Ausgleich der Steuermindereinnahmen als auch die Finanzierung zusätzlicher Hilfsprogramme über eine Netto-Kreditaufnahme, um nicht in einer wirtschaftlichen Krise sparen zu müssen, was volkswirtschaftlich extrem negative Auswirkungen hätte.

Mit dem Nachtragshaushalt werden auch die Mindereinnahmen der Kommunen ausgeglichen, um die öffentlichen Investitionen im Land insgesamt auf hohem Niveau zu halten. Zudem werden pandemiebedingte Mehrausgaben (Wirtschaftshilfen etc.) finanziert. Das Vorziehen von Investitionen fördert die wirtschaftliche Entwicklung und entlastet künftige Haushalte. Wichtiger Effekt dabei ist, privaten Unternehmen und Haushalten Planungssicherheit zu geben und über den Erwartungs- und Vertrauenseffekt zur wirtschaftlichen Erholung beizutragen.

Ziel der Maßnahmen ist eine schnelle wirtschaftliche Erholung, die mittelfristig zum Wiederanstieg der Einnahmen führt und damit die Möglichkeit eröffnet, die aufgenommenen Kredite ab 2025 zu tilgen (über 20 Jahre jährlich 142,5 Mio. €).


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