Maßnahmenpaket gegen Extremismus und Hasskriminalität

Die Notwendigkeit einer entschlossenen Verteidigung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gegen Extremismus und Hass hat an trauriger Aktualität gewonnen. Dies nimmt unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun zum Anlass, ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität („Neun-Punkte-Plan“) umzusetzen.

Der Mord an unserem hessischen CDU-Parteifreund Walther Lübcke und der antisemitische Anschlag in Halle sind Teil einer Reihe von tragischen Ereignissen der letzten Monate. Sie plausibilisieren die jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das im Sommer dieses Jahres einen neuen Höchststand bei der Zahl der Rechtsextremisten festgestellt hat. Der Kampf gegen den Extremismus – nicht nur einseitig, sondern gegen jede Form von politischem und religiösem Extremismus – hat für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch deshalb weiterhin höchste Priorität. Insoweit ist es begrüßenswert, dass die Bundesregierung in Reaktion auf die jüngsten Ereignisse einen „Neun-Punkte-Plan“ vorgelegt hat, dessen Umsetzung nun auch in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiert wird:

  1. Für eine effektivere Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz soll eine Meldepflicht für Provider durch eine Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eingeführt werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll dafür Zentralstelle sein.
     
  2. Bestehende Regelungen des Strafgesetzbuches mit Bezug zu Gewalt und Hasskriminalität sollen ergänzt und erweitert werden. Das betrifft vor allem die Aspekte der Aufforderung zu Straftaten oder der Billigung oder Verharmlosung von Straftaten.
     
  3. Für einen besseren Schutz sollen auch unsere Kommunalpolitiker zukünftig dem besonderen Schutz des Strafgesetzbuches (§ 188 StGB) unterfallen.
     
  4. Der strafrechtliche Schutz medizinischen Personals soll im Strafgesetzbuch erweitert werden, um der Gewalt gegenüber den Betroffenen angemessener begegnen zu können (§§ 113 ff. StGB).
     
  5. Das Melderegister soll gesetzlich angepasst werden, um einen besseren Schutz von Personen zu gewährleisten, die durch Gewalt gefährdet werden.
     
  6. Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung soll fortan klar zu einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen.
     
  7. Die Bearbeitung des Phänomenbereichs des Rechtsextremismus wird im Verfassungsschutz weiter intensiviert. Dazu wird auch der Austausch zwischen Bundes- und Landespolizeien vertieft.
     
  8. Die Ressourcen der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden werden im Bereich der Bekämpfung der Politisch Motivierten Kriminalität gestärkt.
     
  9. Engagement für unsere Demokratie und gegen jede Form von Extremismus (nicht nur einseitig verkürzend gegen den Rechtsextremismus) soll durch präventive Maßnahmen gefördert werden.
     
  10. Das Signal dieses Maßnahmenpaketes ist klar: Wir handeln und lassen unseren Worten Taten folgen, indem wir uns ganz klar gegen jede Form von Extremismus stellen.

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