Land beschließt Nachtragshaushalt wegen Corona

Alle Wirtschaftsfachleute sind sich darin einig, dass die öffentliche Hand in einer Rezession auf Steuermindereinnahmen nicht mit einer Drosselung der Staatsausgaben reagieren sollte, weil dies den Wirtschaftsabschwung nur noch verstärken würde. Der Staat darf in der momentanen Krise also nicht sparen. Er muss im Gegenteil durch zusätzliche Investitionen die zurückgehende Nachfrage von Unternehmen und privaten Haushalten so weit wie möglich kompensieren. Die Erfahrungen aus der Finanzkrise legen nahe, dass sich mit zusätzlichen Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen die Wirtschaft stabilisieren lässt und ein rascher Aufschwung erreicht werden kann.

Um die Steuermindereinnahmen von Land und Kommunen aufzufangen und zusätzliche Investitionen zu finanzieren, nimmt das Land 2.850 Mio. Euro neue Schulden auf. Damit werden Gemeinden, Städte und Kreise praktisch vollständig von den finanziellen Folgen der Corona-Krise entlastet. Weitere 100 Mio. Euro werden zusätzlich für Hilfsmaßnahmen für Unternehmen bereitgestellt, und mehr als 400 Mio. Euro werden in die Krankenhäuser und Universitätskliniken investiert, um sie für die derzeitigen und zukünftigen Herausforderungen fit zu machen. Insgesamt werden mehr als 500 Mio. Euro bereitgestellt, um die Digitalisierung von Schulen, Hochschulen und öffentlichen Verwaltungen zu beschleunigen, zudem wird das bestehende Schulbauprogramm um 100 Mio. Euro aufgestockt.

Die zusätzlichen Ausgaben des Landes werden dazu beitragen, die wirtschaftliche Erholung in Mecklenburg-Vorpommern zu beschleunigen und damit Unternehmen und Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten.


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