Kommunalpolitische Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern

Einigung zum FAG 2020 gibt vielen abgehängten Kommunen Grund zur Hoffnung – Substanzverlust wird uns noch lange beschäftigen

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Einigung über die Neuregelung des Finanzausgleichs im Land. Das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) gibt vielen finanziell abgehängten Kommunen neue Hoffnung. Es soll deutlich mehr steuerschwachen Gemeinden neue Gestaltungsspielräume eröffnen. Dies ist notwendig, um auch in derzeit strukturschwachen Gebieten attraktive Lebensverhältnisse zu schaffen.

Wir sind uns sich sicher, dass die Kommunalpolitiker nun endlich wieder eigenverantwortlich ihre Heimat gestalten können. Die durch das Land bereit gestellten Beträge sind hierfür ein deutlicher Beitrag. Das Land nimmt damit seine Verantwortung für den unglaublich großen Substanzverlust von über 2 Mrd. EUR an kommunaler Infrastruktur ernst. Die zusätzlichen Landesmittel für die Infrastrukturpauschale lösen zwar das Problem nicht sofort, sie kommen aber zum richtigen Zeitpunkt, stoppen den Substanzverlust und erlauben kraftvolle Investitionen in die Zukunft unseres Landes.

Es war richtig, dass der CDU-Landesvorsitzende und Landtagsfraktionschef, Vincent Kokert, die Frage der ausreichenden Finanzierung der kommunalen Ebene vor zwei Jahren zur Sollbruchstelle der Koalition erklärte und damit einen veränderten Umgang des Landes mit den Kommunen in Gang setzte. Wenn jede Kommune grundsätzlich in der Lage ist, ihren Haushalt auszugleichen und Investitionen zu tätigen, bringt das unser Land insgesamt deutlich voran.

Starke Kommunen für ein zukunftsfähiges Europa

Darüber hinaus hat der Bundesvorstand der KPV auf seiner letzten Sitzung einen europapolitischen Beschluss gefasst. Wir wollen, dass mehr Menschen die Vorteile der Europäischen Union erkennen. Das gelingt nur mit starken Kommunen! Unser Europa überlassen wir nicht den Zentralisten, Skeptikern und Technokraten. Wir wollen ein bürgernahes und kommunalfreundliches Europa, mit Menschen, die verantwortungsbewusst und maßvoll regieren und die Prinzipien der Selbstbestimmung, der Gegenseitigkeit, der Gleichberechtigung und der Gleichverpflichtung achten. Dafür brauchen wir auch die Unterstützung der kommunalen Amts- und Mandatsträger vor Ort, damit die Menschen am 26. Mai zur Wahl gehen.


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