Koalition beweist Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik – Gesetzespaket im Bundestag beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat vor der Sommerpause sein bislang größtes Gesetzespaket zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration verabschiedet. Dabei ist der Koalition der notwendige Spagat zwischen Humanität und Härte gelungen: Das Gesetzespaket garantiert einerseits notwendige und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften und ermöglicht andererseits konsequentes staatliches Handeln bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht gegen illegale Zuwanderer. Das Paket umfasst insgesamt sieben Gesetze, wovon fünf Gesetze unter der Federführung der Innenpolitiker unserer Koalition erarbeitet wurden. Im Einzelnen:

1. Fachkräfteeinwanderung

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft den Rahmen für die Bekämpfung des Fachkräftemangels, dem unser Land dringend erfolgreich entgegenwirken muss. Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung des Rechtsrahmens für die Fachkräftezuwanderung aus Drittstaaten. Wir setzen dabei auf eine Zuwanderung in einen Arbeitsplatz und nicht auf eine Zuwanderung auf das Arbeitsamt. Das Gesetz ermöglicht Hochschulabsolventen und Personen mit qualifizierter Berufsausbildung die Einreise. Verwaltungs- und Anerkennungsverfahren, eine verstärkte Sprachförderung und gezielte Werbemaßnahmen im Ausland werden verbessert.

2. Entfristung Wohnsitzregelung

Das Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes ist ein wichtiges Mittel zur Integration von Schutzberechtigten. Die Wohnsitzregelung für Schutzberechtigte nach § 12a des Aufenthaltsgesetzes wird entfristet und entfaltet damit dauerhafte Wirkung. Den Kommunen wird damit eine bessere und langfristigere Planung ihrer Integrationsangebote ermöglicht.

3. Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Da Humanität und Härte für uns zwei Seiten einer Medaille sind, müssen vollziehbar Ausreisepflichtige unser Land schnellstmöglich wieder verlassen. Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz werden die entsprechenden Instrumentarien geschaffen, um dem Rechtsstaat ein entschlossenes Handeln bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zu ermöglichen. Darunter fallen die Einführung einer besonderen Passbeschaffungspflicht und einer nur noch reduzierten „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“. Die Ausweisungsschwellen bei Straftaten werden weiter abgesenkt. Außerdem werden die Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft und Ausreisegewahrsam verbessert und Haftvoraussetzungen abgesenkt. Bestehende praktische Hindernisse für Abschiebungen werden vielfältig beseitigt.

4. Beschäftigungsduldung

Die Gruppe der bereits länger in Deutschland lebenden Geduldeten sowie ihre Arbeitgeber erhalten durch den mit dem Gesetz über die Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung neu geschaffenen Status der „Beschäftigungsduldung“ einen rechtssicheren und verlässlichen Status. Es werden Regelungen für diejenigen geschaffen, die auf absehbare Zeit bei uns bleiben, ihren Lebensunterhalt verdienen und unsere Sprache gelernt haben. Zugleich bleibt aber die klare Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration erhalten.

5. Verbesserung des Datenaustausches

Das Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz sorgt für eine Verbesserung der Registrierung und des Datenaustauschs zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken. Außerdem wird die Nutzungsmöglichkeit des Ausländerzentralregisters weiterentwickelt. Asylverfahren können dadurch zukünftig nicht nur schneller bearbeitet werden, sondern die zuständigen Behörden werden auch besser untereinander vernetzt. Damit wird ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer „digitalen Grundversorgung der Asylverfahren“ gemacht.


zurück zur Übersicht