Investitionsbeschleunigungsgesetz wird schnellere und einfachere Verfahren ermöglichen

Stein-Peter

In einer der nächsten Plenarsitzungen wird der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz abschließend debattieren. Als Landesgruppe begrüßen wir diese Initiative ausdrücklich und so haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion im gesamten Prozess bereits proaktiv eingebracht. Künftig sollen Infrastrukturprojekte und Planungsverfahren einfacher und schneller umgesetzt werden können, ohne dabei die wichtige Bürgerbeteiligung zu beeinträchtigen.

Für die Weiterentwicklung der Wirtschaft und der Mobilität ist es unserer Ansicht nach enorm wichtig, dass Investitionen auch im Sinne der Nachhaltigkeit schneller umgesetzt werden können. Dafür stellt das Investitionsbeschleunigungsgesetz die Weichen, denn es ermöglicht, dass künftig einfacher, effizienter, transparenter und schneller geplant und gebaut werden kann.

Das Gesetz sieht Beschleunigungen und einfachere Verfahren für den Bereich Schieneninfrastruktur, aber auch für Raumordnungsverfahren im Allgemeinen vor. Für bestimmte Baumaßnahmen an der Schiene werden künftig keine Genehmigungen durch ein Planfeststellungsverfahren mehr notwendig sein. Dazu gehören: die Elektrifizierung von Bahnstrecken, die Ausstattung mit digitaler Signal- und Sicherungstechnik, der barrierefreie Umbau, die Erhöhung oder Verlängerung von Bahnsteigen sowie die Errichtung von Schallschutzwänden zur Lärmsanierung. Im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit werden Verfahren insgesamt beschleunigt. Erfasst sind hiervon insbesondere Planfeststellungsverfahren für Landesstraßen, Vorhaben nach dem Bundesberggesetz, Wasserkraftwerke und Häfen. Für überregional wichtige Infrastrukturprojekte – wie Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan oder dem Mobilfunkausbau – wird gesetzlich ein Sofortvollzug angeordnet. Das heißt: Nach Genehmigung durch die zuständige Behörde kann sofort gebaut werden.


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