Hilfen für die Wirtschaft mit Fokus auf Nachhaltigkeit und Innovation ausgestalten

Stein-Peter

Rund zwei Monate nach Beginn des bundesweiten Corona-Lockdowns erleben wir derzeit ein stabiles und kontrollierbares Infektionsgeschehen, das uns erfreulicherweise spürbare Lockerungen von beschränkenden Maßnahmen für die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben ermöglicht. Mit diesem Moment beginnt natürlich auch das vorsichtige Bilanzieren aus ökonomischer Perspektive. Dabei ist in erster Linie festzustellen, dass viele Maßnahmen sehr erfolgreich bei den Betroffenen ankommen, dennoch bleibt noch viel zu tun.

Wichtig bleibt die Feststellung, dass wir unverschuldet in eine Notlage geraten sind, in der der Bund, die Länder und Gemeinden helfen wo es geht und wo es nötig ist. Dass wir nicht in die Knie gehen, wurde durch die kluge Haushaltspolitik der letzten Jahre überhaupt erst möglich. Eine Haushaltspolitik, die aus der Opposition ohne Unterlass kritisiert wurde!

Stand Mitte Mai wurden 36.241 von 36.605 Anträgen auf KfW-Hilfen mit einem Volumen von 19,3 Milliarden Euro bewilligt. Dazu kommen 1,97 Millionen bewilligte Anträge auf Soforthilfen für kleine Unternehmen und Selbstständige mit bis zu 10 Beschäftigten mit einem Gesamtvolumen von 12 Milliarden Euro, davon allein in MV rund 30.000 bewilligte Anträge über insgesamt 234 Millionen Euro. In 4 Fällen hat der Bund Großbürgschaften im Gesamtvolumen von 1,26 Milliarden Euro übernommen sowie kleinere Bürgschaften für knapp 1.500 Unternehmen über rund 370 Millionen Euro. Besonders wichtig für MV war die Zusage des Bundes, gemeinsam mit EU-Partnern die Tilgung von Exportkrediten von Kreuzfahrtreedereien auszusetzen. Das war ein erster wichtiger Schritt, um die stark von Corona gebeutelte Schifffahrtsindustrie zu unterstützen und Liquiditätsengpässe auch bei Werften und Zulieferern zu reduzieren.

 

Nach diesen großflächigen Hilfsmaßnahmen wird es jetzt immer wichtiger werden, betroffene Branchen noch punktgenauer zu unterstützen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht genau das. Um die nötige Flexibilität für ein Handeln des Bundes aufrecht zu erhalten bedeutet dies: Wir fahren auf Sicht! Wo erforderlich, dort justieren wir nach!

Wenn ab sofort über weitere Konjunkturprogramme oder Hilfen für einzelne Branchen nachgedacht wird, dann muss dem Aspekt von mehr ökonomischer und gesellschaftlicher Nachhaltigkeit eine neue Bedeutung beigemessen werden. Wir müssen in Innovationen investieren, in moderne und zukunftsfähige Technik, in intelligente Infrastrukturen! Deswegen wende ich mich beispielsweise auch strikt gegen eine neue Abwrackprämie für Pkws, die nur als ein Strohfeuer verpuffen würde. In Mobilität investieren bedeutet die Stärkung moderner Antriebstechnologien und Nahverkehrskonzepte, die für jeden bezahlbar sind. Zukunftsorientierte, das heißt auch umweltschonende Technologien müssen wie zuvor im Fokus weiterer staatlicher Investitionen stehen und das kann letztlich auch den innovativen Unternehmen in MV zu einem beträchtlichen Teil zugutekommen. Wir waren und sind Technologie- und Exportnation mit hoher Vorbildwirkung.


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