Grundsatzdebatte zur Organspende

Im Ausschuss für Gesundheit beraten wir vor der Sommerpause verschiedene Themen, von denen ich Ihnen gern zwei näher vorstellen würde:

Das erste Thema umfasst die Frage, wie wir es schaffen, mehr Organspenderinnen und Organspender zu gewinnen. Im Parlament gibt es derzeit zwei Vorschläge, die wir in einer Grundsatzdebatte diskutieren. Der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, ist dabei mit Karl Lauterbach (SPD), MdB, der Patientenbeauftragen Dr. Claudia Schmidtke, MdB, und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Georg Nüsslein, MdB, Initiator der sogenannten Widerspruchslösung. Jede volljährige Person soll automatisch Organspender sein, es sei denn sie hat zu Lebzeiten aktiv widersprochen oder ihre Angehörigen können glaubhaft den mutmaßlichen Willen gegen eine solche Spende belegen. Der Systemwechsel wird eng von einer großen Aufklärungskampagne begleitet, in der alle Bürgerinnen und Bürger dreifach kontaktiert und über die neuen Rechtsfolgen informiert werden. Das gibt es so bei keiner anderen Gesetzesänderung. Zudem wird es ein Register geben, in welchem jederzeit barrierefrei und ohne Angaben von Gründen die Entscheidung persönlich hinterlegt sowie geändert werden kann. Eine andere interfraktionelle Gruppe von Abgeordneten setzt sich für eine Entscheidungslösung ein. Hausärzte und Bürgerämter sollen regelmäßig erneut über die Organspende aufklären. Alle 10 Jahre, z.B. bei der Erneuerung des Personalausweises, soll die entsprechende Entscheidung dann vermerkt werden. In der Bevölkerung stehen 84% der Organspende positiv gegenüber, über 70% würden selbst spenden und ganze 90% im Ernstfall ein Organ annehmen. Ich bin deshalb der Meinung, dass die Widerspruchslösung die einzig richtige Lösung ist. Niemand wird zur Organspende gezwungen. Aber ich denke, dass der mündige Mensch in der Lage ist, diese wichtige Entscheidung zu treffen.

Ein Weiteres der aktuell diskutierten Vorhaben zur Verbesserung der Patientensicherheit ist die Errichtung eines Implantate-Registers. Der Hintergrund ist der PIP-Brustimplantate-Skandal von 2010, im Zuge dessen Tausenden Frauen minderwertiges Silikon implantiert wurde. Es soll möglich sein, dass, wenn unerwarteter Weise ein Implantat strukturell auffällig ist, alle Betroffenen schnell und umfassend informiert werden. Dabei gilt es in diesem Register unterschiedliche Schwierigkeiten zu beachten. Es gibt aktuell verschiedene Register zu unterschiedlichen Implantattypen, die entweder Fachgesellschaften oder Medizinproduktehersteller führen, um ihre eigenen Produkte zu überwachen, oder wissenschaftliche Erkenntnisse daraus ziehen: In einem Aortenklappen-Register werden andere Informationen gespeichert, als beispielsweise in einem Hand-Trauma-Register. Welche Möglichkeiten haben wir, die jeweiligen Besonderheiten, und den besonderen Mehrwert, der erfasst wird, in einem Register zusammen zu fassen? Die technische Herausforderung ist dazu gewaltig. Auch müssen wir Lösungen für die Datensicherheit erarbeiten. Der Gesetzesentwurf sieht eine Pseudonymisierung vor. Das halte ich für überaus wichtig. Ich bin der Überzeugung, dass die Patientensicherheit und –versorgung auf die Art und Weise deutlich verbessert werden kann. Daher setze ich mich auch zukünftig im Ausschuss für Gesundheit für das Patientenwohl ein.


zurück zur Übersicht