Grundrechte sind nicht außer Kraft gesetzt

Wir haben es mit den wohl intensivsten Freiheitsbeschränkungen in der Geschichte des Grundgesetzes zu tun und es ist immer legitim, richtig und notwendig, Freiheitsbeschränkungen zu hinterfragen und zu diskutieren. Wir müssen aber ganz genau hinschauen, wie diese Diskussionen geführt werden. Im Moment erleben wir, dass manche sagen, es gehe bei den Maßnahmen eigentlich gar nicht um ein wirklich gefährliches Virus, sondern dahinter stünde ein großes Komplott. Manche reden sogar von einer Aussetzung der Grundrechte. Von dieser Logik ist es nicht mehr weit zu Verschwörungstheorien, die dieser Tage eine große Gefahr für unsere Demokratie und unser Land sind. Diesen Thesen muss man widersprechen. Das haben wir auch im Parlament debattiert. Aus der Opposition gab es Anträge, die unterstellt haben, dass Grundrechte nicht gelten würden. Die vergangenen Wochen haben aber gerade gezeigt, dass auch in den Zeiten der Krise nicht das Recht des vermeintlich Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gilt.

Es gab in den vergangenen Monaten rechtmäßige Maßnahmen, und es gab auch unrechtmäßige Maßnahmen. Die Grundrechte setzen dem staatlichen Handeln konsequent Grenzen. Gerichte hin bis zum Bundesverfassungsgericht haben Maßnahmen bestätigt, aber Maßnahmen auch aufgehoben. Das Grundgesetz zwingt zur permanenten Abwägung und verbietet ein Schwarz-Weiß-Denken.

Es geht nicht um Gesundheit oder Wirtschaft, Gesundheit oder Religionsfreiheit, sondern um Gesundheit und Wirtschaft, Gesundheit und Religion. Je länger die Freiheitsbeschränkungen andauern, desto begründungsbedürftiger werden sie. Deswegen ist es richtig, dass wir uns nunmehr auf den Weg zu Lockerungen machen.


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