Gesetzgebungen zur Corona-Pandemie

Monstadt-Dietrich

Diese ungewöhnlichen Zeiten, benötigen ungewöhnliche Maßnahmen. Daher haben wir im Ausschuss für Gesundheit viele Themen hinten angestellt, um schnellstmöglich auf die Pandemie reagieren zu können und unserem Gesundheitsministerium die dringend notwendige Entscheidungsgewalt einzuräumen.

Zwei dieser Gesetzgebungen möchte ich Ihnen gerne genauer erläutern:

Das Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen („COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz“), welches Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, Vertragsärzte und Pflegeeinrichtungen unterstützt, um die Auswirkungen der Corona-Epidemie schultern zu können, trat am 28.03.2020 in Kraft. Krankenhäuser haben nun die Möglichkeit, die Versorgungskapazitäten für eine wachsende Anzahl von Patienten mit einer Coronavirus-Infektion bereitzustellen. Außerdem erhalten  Krankenhäuser einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen. Die Kosten dafür werden aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert. Darüber hinaus sollen die Länder kurzfristig weitere erforderliche Investitionskosten finanzieren. Ebenfalls abgefedert werden Honorareinbußen der niedergelassenen Ärzte – sie werden, sowie Psychotherapeuten, bei einer zu hohen Umsatzminderung aufgrund einer geringeren Inanspruchnahme durch Patienten mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung geschützt. Auch Pflegeeinrichtungen werden befristet von Bürokratie entlastet und ebenfalls finanziell unterstützt. Die ambulante und stationäre Pflege wird durch das befristete Aussetzen von Qualitätsprüfungen, Änderungen bei der Durchführung von Begutachtungen und den Verzicht auf die – nach geltendem Recht obligatorischen – Beratungsbesuche bei Pflegebedürftigen entlastet. Außerdem wird durch die neue Regelung die Sicherheit gegeben, die durch die Pandemie bedingten außerordentlichen Aufwendungen oder Einnahmeausfälle über die Pflegeversicherung erstattet zu bekommen.

Darüber hinaus möchte ich Ihnen gern das  1. und 2. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite würde zusammenfassen. Der Deutsche Bundestag hat aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des neuartigen Coronavirus „eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Um auf eine Pandemie effektiv reagieren zu können, müssen zeitnah Entscheidungen getroffen werden. Dazu erhält der Bund in dieser besonderen Lage für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen. Der Deutsche Bundestag kann jederzeit die Aufhebung dieser Feststellung beschließen. Das Bundesministerium für Gesundheit wird unter anderem ermächtigt, durch Allgemeinverfügung oder durch Rechtsverordnung Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen und die Gesundheitsversorgung sicherzustellen, etwa durch: Melde- und Untersuchungspflichten, Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln, Schutzausrüstung und Labordiagnostik, Flexibilisierung von Vorschriften in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen.[1] Im zweiten Gesetz haben wir zusätzlich verankert  gesorgt, dass die Mitarbeiter in der Pflege einen Bonus von 1.000 Euro, welcher von den Arbeitgebern steuerfrei auf 1.500 Euro angehoben werden kann, erhalten. Auch für plötzlich auftretende Pflegefälle in der eigenen Familie wurde gesorgt. Das Pflegeunterstützungsgeld wird nun zukünftig nicht mehr für zehn, sondern für 20 Tage gezahlt.

Zudem wollen wir die Testungen auf das Coronavirus und auf Antikörper ausweiten. Diese können über die gesetzliche Krankenversicherung abgerechnet werden. Das vermehrte Testen ist wichtig, damit Infektionsketten frühzeitig erkannt werden können. Inkrafttreten: 27.03.2020 und 22.05.2020

 


[1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2020/1-quartal/corona-gesetzespaket-im-bundesrat.html(23.05.2020)


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