Gesetzesentwurf zur finanziellen Reorganisation der Kassen

Monstadt-Dietrich

Die Notfallversorgung in Deutschland ist aktuell nicht effizient ausgerichtet: Wer sonntags nachmittags mit einem gebrochenen Bein in die Notaufnahme kommt, muss häufig sehr lange warten, um im Krankenhaus behandelt zu werden. Viele Patientinnen und Patienten entscheiden sich dazu, die Notaufnahme aufzusuchen, obwohl kein Notfall vorliegt. Dies kann unterschiedliche Gründe haben, häufig liegt es jedoch an mangelndem Wissen über den Schweregrad der Beschwerde oder an strukturellen Schwierigkeiten.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass wir die Notfallversorgung verändern müssen. Dazu gibt es in einem kürzlich erschienenen ersten Aufschlag von unserem Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn mehrere Maßnahmen.

  1. Eine allgemeine Leitstelle, die für Patientinnen und Patienten telefonisch erreichbar ist (unter 112 oder 116117), soll die Verteilung der Betroffenen steuern. Sie nimmt eine qualifizierte Ersteinschätzung der Situation vor. Die Empfehlung kann dann lauten, den nächsten Morgen abzuwarten, sich an eine vertragsärztliche Praxis zu wenden oder ein Notfallzentrum aufzusuchen. Das Ziel ist, in echten Notfällen handlungsfähiger zu sein und schneller reagieren zu können.

Es gibt noch zwei weitere Handlungsfelder, die berücksichtigt werden müssen:

  1. Welche Krankenhäuser bekommen eine Notfallzentrale? Das sollen die Bundesländer festlegen, da sie grundsätzlich für die Krankenhausplanung verantwortlich sind. Über die Notfallversorgungsplanung im Land werden dann die jeweiligen Notfallzentralen definiert. Auch Einzelheiten darüber, wie die Notfallzentrale strukturiert aufgebaut werden soll, sind in den Vorschlägen des Bundesministers enthalten.
     
  2. Das dritte Handlungsfeld ist der Einsatz des Rettungsdienstes. Auch er soll effizienter gestaltet sein. So sollen z.B. „Leerfahrten“ dadurch vermieden werden, dass eine Versorgung am Notfallort und eventuell notwendige Rettungsfahrt als getrennte Leistungen betrachtet, und somit unterschiedlich vergütet werden.

Das Gesetzgebungsverfahren hierzu ist noch nicht gestartet.

In dem Zusammenhang diskutieren wir auch, welche Möglichkeiten es gibt, den Rettungssanitätern bei ihren Einsätzen mehr Rechtssicherheit zu verschaffen. Im kürzlich verabschiedeten Gesetz zu Ausbildung operationstechnischer AssistentInnen haben wir den Vorstoß abgelehnt, nach dem Rettungssanitätern erlaubt werden soll, selbst im Notfall ärztliche Leistungen durchzuführen. Ich bin froh, dass wir in einem Fachgespräch der Arbeitsgruppe zusammen mit der SPD-Fraktion unterschiedliche Ideen diskutieren können. Der Telenotarzt, bei dem der Rettungssanitäter einen Helm mit Videokamera trägt und so direkt von einem Notarzt angeleitet werden kann, scheint mir eher ein tragfähiges Konzept. Ärztliche Hilfe wurde damit vor Ort schneller verfügbar. In Mecklenburg-Vorpommern lautete der Name für das Projekt „LandRettung“ und wurde mit den Mitteln des Innovationsfonds in Höhe von insgesamt 5,367 Mio.€ für 39 Monate gefördert. Der Bericht erscheint im kommenden März – auf seiner Basis können wir dieses Konzept dann bewerten und gegebenenfalls weitere Schritte einleiten.


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