Ein kurzer Medienrückblick zum Funklochmelder

Am 17. Dezember 2018 startete die CDU-Fraktion App und Internetseite zum Funklochfinder. Es folgte eine durchweg positive mediale Resonanz: „Funkloch-App der CDU stößt Minister schwer auf“ (Schweriner Volkszeitung vom 18. Dezember) „Ins Schwarze getroffen“ und „Melde-App der CDU sofort ein Erfolg“ (Ostseezeitung vom 19. Dezember 2019).

Unmittelbar nach dem Start der Initiative kündigte das Energieministerium eine Bundesratsinitiative an, für die dem Vernehmen nach bereits Mehrheiten stehen (Mobilfunk-Netz in MV: Regierung will 100 Prozent, Ostsee-Zeitung vom 19. Dezember 2019) –da hat es schnell gefunkt, meinte die Schweriner Volkszeitung vom 19. Dezember 2019. Am 20. Dezember lief der Kinospot der CDU-Fraktion zum Funklochmelder an.  Nachdem die CDU-Fraktion bereits im September 2018 erfolgreich eine Initiative für flächendeckendes Roaming in den Landtag eingebracht hatte folgte ein weiterer Landtagsantrag am 24. Januar – Ziel hier: Definition von Mobilfunk als Daseinsvorsorge. Der NDR berichtete derweil am 28. Januar, dass der Funklochmelder die Marke der 10.000 Meldung geknackt hatte.

Im Landtag vom 24. Januar 2019 argumentierten wir: Wenn der Staat Mobilfunk als Daseinsvorsorge definiert, dann ist er auch dort in der Pflicht, wo Marktwirtschaft versagt. Dass die Koalition am 18. Februar ein 50-Millionen Europaket für den Mobilfunk ankündigte (Ostseezeitung) war daher folgerichtig.

Während der Funklochmelder sich mittlerweile bundesweiter Berichterstattung erfreut (Sueddeutsche Zeitung vom 12. März, Tagesspiegel am 25. Februar, Report Mainz am 12. März) warten wir gespannt auf die Bundesratsinitiative des Energieministeriums, die Ausgestaltung des Funkmastenprogramms und auf die nächste Landtagssitzung im April.


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