EEG-Novelle stellt Weichen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in MV

Stein-Peter

Die Bundesregierung hat sich im Klimaschutzprogramm 2030 auf einen Zielkorridor für erneuerbare Energien verständigt, um einen Anteil von 65% Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch im Jahr 2030 zu erreichen. Diese Vorgaben werden derzeit im EEG-Entwurf zum EEG 2021 umgesetzt. In den laufenden parlamentarischen Beratungen befasst sich unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv mit dem Gesetzentwurf. Unser Ziel ist es, zu einer sinnvollen und ausgewogenen Lösung im Sinne des energiepolitischen Zieldreiecks Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit zu kommen. Der Abschluss des EEG im Bundestag ist für Dezember 2020 geplant, so dass die Neuregelungen zum 1.1.2021 in Kraft treten können.

Bestandteil der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist auch die Frage zur Ausnahmeregelung für regenerativen Strom zur Herstellung grünen Wasserstoffs bei der EEG-Umlage. Letztere ist gerade auch für Mecklenburg-Vorpommern von ganz erheblicher Bedeutung, da ohne sie der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland und damit auch die weitere Entwicklung unserer regionalen Entwicklung zu einem starken Zukunftsstandort stark behindert würde. Es gibt einen hohen Überschuss regenerativer Energie, der sinnvoll und effektiv für die Wasserstoffproduktion eingesetzt werden könnte. Das Abschalten von Anlagen und damit das bezahlte Wegwerfen des erzeugten Stroms muss spätestens bei der Wasserstoffproduktion ein Ende haben! Auch der Akzeptanz wegen.

Unsere Landesgruppe setzt sich daher intensiv für das Thema Wasserstoff ein und hat das Ziel, möglichst viele Bundesmittel der insgesamt 9 Milliarden aus dem Topf für die Nationale Wasserstoffstrategie nach MV zu holen. Wir ziehen gemeinsam an einem Strang! Wir unterstützen in diesem Sinne die Vernetzung unserer heimischen Akteure aus Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft mit der Politik auf allen Ebenen. Zuletzt hat sich der Innovationsbeauftragte der Bundesregierung für grünen Wasserstoff, Dr. Stefan Kaufmann, MdB, vor Ort ein Bild über die Potentiale und die Standortvorteile der H2-Region mit dem Kristallisationspunkt „Energiehafen Rostock“ gemacht. Auf dem Forschungs-Flughafen Laage, im Rostocker Energiehafen und beim Fraunhofer IGP sowie dem LIKAT konnte Kaufmann sich detailliert informieren. Eingebunden in den Prozess sind auch unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Stralsund, Neubrandenburg, Wismar oder Rostock.

Wir sind sehr hoffnungsvoll, dass wir ein wirksames Konzept hinbekommen können. Daran werden wir weiter zügig und kräftig mit allen Akteuren aus MV gemeinsam arbeiten.


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