Die Verfassung ist keine Bastelbude

DIE LINKE ist im Januarlandtag mit gleich zwei Wünschen vertreten, die die Verfassung betreffen. Zum einen soll das Wahlalter auf 16 herabgesetzt werden, zum anderen will DIE LINKE die Verfassung einer Generalrevision unterziehen. Beides lehnen wir ab. Über das Wahlalter mit 16 kann man unterschiedlicher Auffassung sein, für uns entscheidend ist, dass nur eine kleine, gut organisierte Minderheit in unserem Land die Senkung des Wahlalters wünscht. Die große Mehrheit der Menschen ist dagegen. Als Volkspartei fühlen wir uns nicht Einzelinteressen verpflichtet, sondern dem Willen der Mehrheit – deswegen lehnen wir die Idee ab.

Gleiches gilt für den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE, die Verfassung nach 25 Jahren gewissermaßen zum TÜV zu schicken und zu schauen, ob Veränderungsbedarf besteht. Dieser besteht aus Sicht der LINKEN regelmäßig an drei Stellen: Bei der Senkung des Wahlalters, bei der Ausweitung der Rechte der Opposition und wenn es um die Senkung von Anforderungen für Volksbefragungen und Volksentscheide geht. Nichts von alldem findet unsere Zustimmung: Das Prinzip von Mehrheit und Minderheit sowie klar geregelte Verantwortlichkeiten sind für eine funktionierende parlamentarische Demokratie lebenswichtig. Wer hier die Axt anlegt, führt womöglich ganz anderes im Schilde.


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