Die unendliche Geschichte: Der Strategiefonds

Der Strategiefonds wirkt und er hat nun auch den Segen des Landesverfassungsgerichts. Trotzdem wollen wir den Verfahrensweg zur Aufstellung des Fonds ändern: Zukünftig soll der Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Strategiefonds“ auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses im Plenum des Landtages beschlossen werden – vorher hat nur der Finanzausschuss entschieden. Einer Änderung bedurfte es an der Stelle nicht zwingend, es spricht aber nichts dagegen, noch einmal den Landtag beschließen zu lassen. Zumal das Landesverfassungsgericht den Strategiefonds zwar für rechtmäßig erklärt hatte, aber dezidiert die Rolle des Landtages betonte.

Entscheidend ist: Der Strategiefonds wird aus Haushaltsüberschüssen gespeist und über den Fonds kommen Mittel vor Ort da an, wo sie dringend gebraucht werden. Und wie über alles in diesem Land wird mit Mehrheit über die Verwendung der Mittel abgestimmt – dass die Mehrheit entscheidet gefällt nicht jedem, ist für die Demokratie aber wesentlich.


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