Die Landesgruppe hat die maritime Wirtschaft fest im Blick

Die Bundesregierung hat das Verbot von Rüstungsgüterexporten aus Deutschland Ende März aufgrund der Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion um sechs Monate verlängert. Diese dritte Verlängerung gilt nun bis Ende September. Für die Peene-Werft in Wolgast will die Bundesregierung eine Lösung zur Schadensminderung finden. So gibt es verschiedene Lösungsansätze: Eine Lösung könnte so aussehen, dass der Bau der Boote ermöglicht wird - allerdings ohne sie derzeit auszuliefern. Eine weitere Möglichkeit wäre es, die Boote für eine Nutzung in Deutschland zu bauen.

Saudi-Arabien hatte bei der Werft in Wolgast 35 Patrouillenboote bestellt, von denen erst 15 ausgeliefert wurden. Darüber hinaus sind jedoch acht weitere Boote auslieferungsbereit oder fast fertig gebaut. Aus Sicht der Landesgruppe kann eine Übernahme der Schiffe durch den Bund allenfalls eine Teillösung sein. Besser wäre es, den Vertrag mit Saudi-Arabien zu erfüllen und die Boote zu liefern.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 10.04.2019 die Vorlage des Bundesfinanzministeriums zur Übernahme einer Bürgschaft des Bundes für die MV Werften, die eine Höchsthaftung des Bundes von 3.757,4 Mio. Euro für den Bau und die Lieferung von zwei Kreuzfahrtschiffen der Global Class vorsieht, zur Kenntnis genommen. Er hat damit den Weg für eine endgültige Entscheidung der Bundesregierung frei gemacht. Zuvor hatte er Finanzausschuss des Landtags am 4.4.2019 einstimmig die Garantie des Landes in Höhe von 375 Millionen Euro bewilligt.


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