Die „Grüne Null“ - CDU/CSU-Fraktion arbeitet an Konzept zur Bepreisung von CO2

Wir haben die „Schwarze Null“. Deutschland machte zuletzt keine neuen Schulden mehr. Wir haben verantwortungsvoll gewirtschaftet und eine Haushaltspolitik gestaltet, die nicht mehr zu Lasten der jungen Generation geht. Aus diesem Verantwortungsbewusstsein heraus muss nach der „Schwarzen Null“ nun auch die „Grüne Null“ kommen, ein Begriff den mein Kollege Kai Whittaker, MdB geprägt hat. In einer neuen Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion unter Leitung des stellv. Fraktionsvorsitzenden Andreas Jung, MdB und Georg Nüßlein, MdB erarbeiten wir derzeit ein Eckpunktepapier für die „Grüne Null“. Der Bepreisung von CO2 soll dabei zentrale Bedeutung zukommen. Die CO2-Bepreisung wollen wir nicht durch eine neue Steuer, sondern durch eine Kombination aus Festpreis- und Marktpreismodell erreichen und dabei Bürokratie abbauen. Vereinfachte Förderinstrumente in den Bereichen Wohnen und Mobilität sowie die Förderung von Innovationen und neuer Technologien zur Entwicklung synthetischer Kraftstoffe und neuer Decarbonisierungsverfahren gehören dazu und sind ebenfalls in Arbeit. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen und wollen wie vereinbart bis 2050 alle unsere CO2-Emissionen neutralisieren.

Unsere Ziele in Kurzform:

  1. Einführung einer für alle Verbraucher kostenneutral ausgestalteten CO2-Bepreisung.
  2. Keine zusätzlichen Steuerbelastungen durch eine CO2-Bepreisung.
  3. Reduzierung der Steuerbelastung aus Energiekosten analog zur CO2-Reduzierung bis 2050 gegen Null.
  4. Entbürokratisierung und Vereinfachung des derzeitigen „Dickichts“ aus Energiebesteuerung, -bepreisung und -abgaben.
  5. Einhaltung der gesetzten Ziele zur CO2-Reduzierung/Neutralisierung bis 2030 und 2050.
  6. Einhaltung der vereinbarten Ziele aus dem Weltklimavertrag, ohne unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder den sozialen Frieden zu gefährden.

Im Sinne eines globalen Klimaschutzes, Ausbau des Technologietransfers in Entwicklungs- und Schwellenländer gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft und unserer Bildungs- und Forschungslandschaft sowie Etablierung einer Partnerschaft auf Augenhöhe mit diesen Ländern.


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