Die CDU-Fraktion setzt sich für den Grenzraum ein!

Stettin strahlt wirtschaftlich auf Vorpommern noch nicht so aus, wie beispielsweise Hamburg auf Westmecklenburg. Bemerkbar macht sich dies z.B. in leicht erhöhten Arbeitslosenzahlen in Vorpommern oder der Mecklenburgischen Seenplatte. Um die Zusammenarbeit im Grenzraum zu verbessern, müssen Hürden abgebaut werden. Dafür gibt es das Interreg Programm; es fördert die Zusammenarbeit in Grenzregionen, also z.B. zwischen Vorpommern und Polen. Mit Ende der laufenden Förderperiode (2014 – 2020) drohen jedoch sowohl eine Kürzung der Fördermittel als auch eine deutliche Verkleinerung des Projektraumes.

Auf Bundesebene gab es bereits einen Bundesratsbeschluss zum Thema Fortführung von Interreg. Die EU Kommission hat sich dazu im Januar 2019 in für uns nicht zufriedenstellender Weise geäußert. Wir wollen, dass der Druck erhöht wird. Deswegen haben wir den Bundesratsantrag auf unsere Landesperspektive heruntergebrochen. Wir wollen, dass die Landesregierung sich auf Bundes- und Europaebene explizit für den Erhalt unserer Förderregion stark macht. Für die Landesregierung eröffnet sich damit die Möglichkeit, widersprüchliche Aussagen durch ein klares Bekenntnis zu der Region zu heilen.

Weitere Informationen finden Sie hier.


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