„Deutschlandjahr“ – eine Chance für unsere Gesellschaft

Der CDU-Bundesverband hat im Werkstattgespräch „Dienstpflicht“ unter Mitwirkung zahlreicher Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Einführung eines Dienstes für die Gesellschaft diskutiert. Das Werkstattgespräch hat einen häufig geäußerten Wunsch der Parteibasis aufgegriffen: Wir sind offen für ein „Deutschlandjahr“. Ein solches Engagement bietet in jedem Fall die Chance, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit auch unser Land zu stärken – als gestärkter Freiwilligendienst oder als Dienstpflicht.

Gesellschaftsdienste sind per se keine neue Erfindung. Schon heute gibt es vielfältige Angebote, sich im Rahmen eines Freiwilligendienstes zu engagieren. Der bekannteste Dienst seit der Aussetzung der Wehrpflicht ist der Bundesfreiwilligendienst (BFD). Allein im Februar 2020 zählte der BFD knapp 40.000 Teilnehmer, davon sind drei Viertel jünger als 27. Viele junge Menschen sind also schon jetzt bereit, sich für unsere Gesellschaft einzusetzen. Problematisch ist allerdings, dass die Bereitschaft schwindet, sich langfristig ehrenamtlich zu engagieren. Hinzu kommt, dass die Anzahl der Freiwilligendienste zwar breit, aber unübersichtlich ist. Daher besteht der Wunsch, das bestehende vielfältige Engagement junger Menschen unter dem gemeinsamen Überbau eines „Deutschlandjahres“ zusammenzuführen.

Reparaturbedarf für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft

Für die Einführung eines Dienstjahres spricht vor allem der schwindende Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Die heutige Lebensrealität, insbesondere junger Menschen, ist von einem immer schnelleren Takt und von algorithmengetriebenen sozialen Netzwerken bestimmt. Das Ergebnis: Zu oft fehlt es an einem Verständnis füreinander und dem Bewusstsein für die Interessen und Nöte anderer Lebensrealitäten. Ein Instrument, das dieses Verständnis füreinander gefördert hat, war die Wehrpflicht. Über Jahrzehnte kamen dort die Söhne von Chefärzten aus der Großstadt mit Söhnen von Stahlkochern aus der Kleinstadt zusammen und entdeckten bei aller Unterschiedlichkeit unter der wehenden Deutschlandfahne häufig mehr Verbindendes als Trennendes. Von der Wehrpflicht geblieben ist auch die Erkenntnis, dass staatsbürgerliche Pflichten durchaus ein sinnvolles Korrelat staatsbürgerlicher Rechte sein können. Ein „Deutschlandjahr“ könnte somit dem schwindenden Zusammenhalt in unserer Gesellschaft entgegenwirken und an einen tatsächlichen Reparaturbedarf unseres Landes anknüpfen, wenn zukünftig junge Menschen jenseits des Individuellen als Teil des verbundenen Großen und Ganzen über einen längeren Zeitraum im sozialen und gesellschaftlichen Bereich tätig würden.

Freiheit und Verantwortung

Ein gesellschaftlicher Dienst für unser Land ist ein Ziel, um das es sich zu kämpfen lohnt, denn ein solcher Dienst verwirklicht die für die CDU grundlegende Idee von Freiheit in Verantwortung. Wir betrachten den Staat nicht lediglich als bloßen Dienstleister, von dem man gegen Steuergeld eine Leistung erwirbt. Vielmehr ist er verbindendes Identifikationsband und damit mehr als die bloße Summe von Individuen.

Dem Staat und damit der Gemeinschaft einen Dienst zu erweisen, ist für mich konservativ im besten Sinne, weil es Freiheit und Verantwortung als zwei Seiten derselben Medaille begreift. So geht es freiheitsbewusst darum, nicht einen bestimmten Dienst erbringen zu müssen, aber verantwortungsbewusst darum, jedenfalls irgendeinen Dienst für die Gesellschaft zu erbringen. Dabei sollte jedoch verstärkt auf die Freiwilligkeit der Teilnehmer gesetzt werden, indem Anreize zur Anerkennung des gesellschaftlichen Mehrwertes einer Dienstpflicht geschaffen werden. Denn klar ist: Der persönliche Einsatz führt bei allen Beteiligten zu einer weitaus höheren Identifikation und Motivation.

Keine Denkverbote im Verfassungsrecht

Für eine zeitgemäße Ausgestaltung eines gesellschaftlichen Dienstes als staatsbürgerliche Verpflichtung, die wenn schon, dann auch für Männer und Frauen gelten sollte, wäre allerdings in jedem Fall ein (verfassungs-)rechtliches „Update“ notwendig. Bei seriöser Betrachtung ist für die Einführung einer Dienstpflicht das Grundgesetz zu ändern, indem man eine neue Gesetzgebungskompetenz des Bundes und eine entsprechende grundrechtliche Anpassung einführt. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich. Wichtig ist das Signal, dass bei hinreichend politischen Willen die allgemeine Dienstpflicht rechtlich möglich ist. Anstatt sich falschen Denkverboten zu unterwerfen, ist es daher an der Zeit für einen breiten öffentlichen Diskurs für ein „Deutschlandjahr“ als Chance für unsere Gesellschaft.


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