Der Pakt für den Rechtsstaat: Gut für die Innere Sicherheit. Gut für Mecklenburg-Vorpommern.

Die Sicherheit unseres Landes ist eines der großen Kernanliegen der laufenden Legislaturperiode. Ein wichtiger Beitrag dafür ist der zwischen dem Bund und den Ländern geschlossene Pakt für den Rechtsstaat, der sich aktuell in der Umsetzung befindet und der unter anderem dafür sorgt, dass Polizei und Justiz mehr Personal erhalten, digitaler und damit schneller und effizienter werden und dass Strafverfahren modernisiert werden (z.B. erweiterte DNA-Analyse, Erweiterung Telekommunikationsüberwachung).

(1.) Stellenaufwuchs für die Innere Sicherheit

Nachdem vom Bundestag für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz schon in der vergangenen Legislaturperiode ein massiver Aufwuchs von rund 10.000 Stellen beschlossen wurde, der sich bis in die jetzige Legislaturperiode erstreckt, haben Bund und Länder nun vereinbart, weitere 15.000 neue Stellen bei der Polizei (7.500 Bund/7.500 Länder) und 2.000 zusätzliche Stellen für die Justiz (Richter, Staatsanwälte) bis Dezember 2021 in den Haushalten auszubringen. Dafür zahlt der Bund den Ländern in zwei Tranchen – auch ohne Zuständigkeit für die Landesjustiz – insgesamt 220 Millionen Euro. Die erste Hälfte wird bezahlt, sobald die Länder insgesamt 1.000 neue Stellen für die Justiz geschaffen und dazu einen Bericht vorgelegt haben. Die zweite Hälfte folgt, sobald alle neuen Stellen geschaffen sind.

(2.) Konkrete Verbesserungen für Mecklenburg-Vorpommern

Die Investitionen des Bundes in die Zukunftsfähigkeit der Bundespolizei tragen auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern konkrete Früchte. Während zu Beginn der Legislaturperiode noch etliche Beamte aus unserem Bundesland nach Süddeutschland oder an den Frankfurter Flughafen abgeordnet waren, sind diese Kollegen nun inzwischen wieder zurückgekehrt und werden sogar von frischen Kräften verstärkt. Zudem wurde eine vormals verfügte Wiederbesetzungssperre aufgehoben, so dass frei werdende Stellen nun endlich wieder besetzt werden können. Über die Sommermonate profitierte Mecklenburg-Vorpommern zudem erstmals von temporären Abordnungen von Kollegen der Bundespolizei aus anderen Bundesländern, um den Grenzschutz in Nordosten zu verbessern.

(3.) Modernisierung von Strafverfahren

Nachdem die Bundesregierung die Eckpunkte für eine Modernisierung unserer Strafverfahren beschlossen hat, befindet sich derzeit ein entsprechender Gesetzesentwurf in der Ressortabstimmung. CDU und CSU haben in diesem Prozess besondere Aufmerksamkeit auf eine Erweiterung der DNA-Analyse gelegt, so dass DNA-Spuren künftig auch auf Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie auf das Alter analysiert werden dürfen. Dies war bislang lediglich für eine Erfassung des Geschlechts sowie für einen Abgleich mit DNA-Spuren möglich, die entweder am Tatort gefunden oder in der Datenbank vorhandenen waren. Zudem enthält der Gesetzesentwurf unter anderem Verfahrensregelungen für eine Vereinfachung und Beschleunigung von Strafverfahren sowie eine Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen zur Stärkung des Opferschutzes.


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