Der Doppelhaushalt 2020/2021 wird beschlossen

Kernpunkte des Doppelhaushalts 2020/2021 sind die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung, höhere Investitionen und mehr Mittel für Innere Sicherheit und Bildung. Am wichtigsten ist, dass den Kommunen in den kommenden beiden Jahren rund 760 Mio. Euro mehr zur Verfügung stehen. Durch die Einführung einer Infrastrukturpauschale in Höhe von 150 Mio. Euro können gerade kleine und finanzschwache Gemeinden erstmals wieder investieren. Mit dem 50-Mio.-Förderprogramm „Zukunftsfähige Feuerwehr Mecklenburg-Vorpommern“ werden die Kommunen zudem bei der Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen unterstützt. Feuerwehrfahrzeuge, die noch aus DDR-Beständen stammen, können endlich ersetzt werden, denn unsere Feuerwehren brauchen die beste Ausrüstung, die man für Geld kaufen kann. Um die Mobilfunklöcher im Land zu beseitigen, wird das Land mit 58 Mio. Euro den Ausbau von Mobilfunkmasten fördern, ebenfalls ein Programm, das auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurückgeht. Auch die Verbesserung der Inneren Sicherheit wird fortgesetzt: Für die Landespolizei werden 6.200 Stellen festgeschrieben, ein Aufwuchs von 400 Stellen gegenüber der letzten Legislaturperiode. Verbesserungen und mehr Mittel gibt es auch beim Verfassungsschutz und für die Justiz.

Mit dem Strategiefonds, der bei Haushaltsüberschüssen auch künftig erhalten bleibt, werden auch weiterhin wichtige Programme, aber auch viele kleine Projekte im Land gefördert, wie etwa die Sanierung von Dorfkirchen und die Förderung von Kunst- und Kultur im ländlichen Raum. Ebenso konnte in den Haushaltsberatungen die Grundlage für die Errichtung eines Spitzenzentrums für die Erforschung und Behandlung von Krebserkrankungen gelegt werden.

Für die CDU-Fraktion besonders wichtig: Der Haushalt kommt ohne neue Schulden aus. Seit die CDU in Mecklenburg-Vorpommern Regierungsverantwortung trägt, wurden mehr als 1,5 Mrd. EURO Schulden zurückgezahlt. Diesen Weg einer nachhaltigen Haushaltspolitik mit einer verantwortungsvollen Balance zwischen Investieren und Sparen werden wir fortsetzen. Der wirtschaftliche Erfolg der letzten Jahre zeigt: Wir sind auf dem richtigen Kurs.


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