Demokratie wird coronafest gemacht

Die Änderung des Kommunal- und Landtagswahlgesetzes und das Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie werden vom Landtag in Zweiter Lesung beschlossen werden. Außerdem wird die Geschäftsordnung des Landtages geändert.

Im Fall einer Naturkatastrophe kann die Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern für Landtags- und Kommunalwahlen künftig so geregelt werden, dass keine Wahlkreismitgliederversammlungen bzw. Parteitage einberufen werden müssen, auch abweichend von den Regularien und Statuten der Parteien. Gleichzeitig wird die Möglichkeit geschaffen, dass die Wahl komplett als Briefwahl stattfinden kann - eine Möglichkeit, die für pandemische Notlagen geschaffen wird.

Ferner geben wir Gemeinden die Möglichkeit, Sitzungen als Videokonferenz oder Hybridsitzung durchzuführen. Das heißt, einzelne Mitglieder dürfen auch per Video zugeschaltet werden - dies war der Wunsch zahlreicher Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Darüber hinaus können Gemeindevertretungen und Kreistage mit einer Zweidrittel-Mehrheit Aufgaben an den Haupt- bzw. Kreisausschuss delegieren. Dadurch lassen sich größere Zusammenkünfte in Zeiten steigender Inzidenz vermeiden, ohne dass die demokratische Willensbildung Schaden nimmt. Die Entscheidung, ob dieser Instrumentenkasten genutzt wird, liegt bei den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern vor Ort.

 

Zu guter Letzt können Landtagsausschüsse, in denen Gesetzesentwürfe und Anträge beraten werden, künftig ebenfalls digital tagen und es kann auch digital abgestimmt werden - ein Beitrag zur besseren Arbeitsfähigkeit des Landtages in Notlagen.


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