Debatte um CO2-Bepreisung

Mecklenburg-Vorpommern setzt sich überdurchschnittlich stark für den Klimaschutz ein; so wird im Bundesland etwa deutlich mehr Windstrom produziert, als verbraucht. Die Debatte um die Einführung einer CO2-Steuer konterkariert dieses auch bundespolitisch bemerkenswerte Engagement.

Gerade die Bevölkerung im ländlichen Raum wird jetzt schon zu stark belastet. Deswegen hält die CDU-Fraktion generell nichts von zusätzlichen Steuern. Diskussionen über Entlastungen verlaufen in Deutschland regelmäßig im Sande; deswegen sind wir auch hinsichtlich sozialer und regionaler Abstufungen skeptisch. Die kritischen Äußerungen der Ministerpräsidentin zur CO2-Steuer in einem Sommerinterview begrüßen wir und hoffen, dass sie sich gegenüber ihren Genossen in Berlin behauptet.

Ein Gutachten der Bundesregierung schlägt als Alternative zur CO2-Steuer den Zertifikatenhandel vor – mit dem Ziel eines nationalen Klimakonsenses.


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