Das Finanzausgleichsgesetz wird geändert. Ziel: Kräftige Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern!

Das Finanzausgleichssystem wird von einem Drei-Säulen-System auf ein Zwei-Ebenen-Modell umgestellt. Finanzzuweisungen werden nicht mehr nach Körperschaften, sondern aufgabenbezogen auf der Gemeinde- und Kreisebene erteilt. Die kommunale Finanzausstattung steigt. Die kommunale Eigeninvestitionskraft wird durch die Einführung einer allgemeinen Infrastrukturpauschale neben den allgemeinen Schlüsselzuweisungen gestärkt. Kreisangehörigen Zentren erhalten eine Übergangspauschale. Zudem werden Sonderbedarfszuweisungen und eine Mindestfinanzausstattung für besonders finanzschwache Gemeinden eingeführt. Das gesamte Paket ist über 300 Mio. EURO schwer – und das Jahr für Jahr! Viele insbesondere kleinere und finanzschwache Kommunen bekommen erstmals seit Jahren wieder die Möglichkeit Investitionen zu tätigen!


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