CDU-Fraktion beantragt Aussprache zur Impfpflicht

In Zeiten, in denen man fast den Eindruck bekommt, dass die Homöopathie Vorrang vor dem Impfen gewinnt, war eine Aussprache zu diesem Thema dringend angezeigt. Mit ähnlichen Aussprachen hatte die CDU-Fraktion bereits gute Erfahrungen gemacht: In der Landtagssitzung am 19. Oktober 2017 gab es eine Aussprache zu einer Impfkampagne. Das im Parlament vorgetragene Stimmungsbild führte zu einer interfraktionell getragen Impfkampagne (14.12.2017), die inzwischen sehr erfolgreich vom Gesundheitsministerium umgesetzt wird.

Ähnliches gilt auch für die Einführung einer Impfpflicht. Zwar soll die nun bundespolitisch umgesetzt werden; bis das soweit ist, könnte aber einige Zeit ins Land gehen. Deswegen sollten landespolitisch Nägel mit Köpfen gemacht werden – leider kann sich nicht jeder für eine Impfpflicht erwärmen. So war zu vernehmen, dass eine Impfpflicht der grundgesetzlich verbürgten körperlichen Unversehrtheit entgegenstünde. Tatsächlich ermöglicht das Infektionsschutzgesetz aber ausdrücklich die Einschränkung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit. Alternativ zu dieser - de jure - Impfpflicht besteht die Möglichkeit der Einführung einer de-facto-Impfpflicht im Kindertagesförderungsgesetz. Möglichkeiten gibt es also genug, man muss es nur wollen! In der Aussprache wird die CDU-Fraktion für das Vorhaben werben!


zurück zur Übersicht