Bundestag bringt Pilotprojekt für den Umgang mit Munitionsaltlasten im Meer auf den Weg

Der Deutsche Bundestag hat in einer seiner jüngsten Sitzungen einen Koalitionsantrag zum Umgang mit Kampfmitteln in der Nord- und Ostsee beschlossen. Ein Kernpunkt des Antrags ist die Absicht zum Bau eines Pilotprojekts in Form einer schwimmenden Plattform, die Kampfmittel auf hoher See bergen und unschädlich machen kann. Der Antrag geht zurück auf eine Initiative von Peter Stein, MdB und wurde von der Landesgruppe MV wesentlich unterstützt. Der Beschluss ist ein wichtiger Meilenstein hin zu einer nachhaltigen Lösung für den Umgang mit den gefährlichen Kriegshinterlassenschaften. Handlungsdruck entsteht vor allem deshalb, weil die Metallhüllen der Kampfmittel zunehmend korrodieren und so giftige Substanzen freigesetzt werden.

In den letzten Jahren ist in das Thema "Munitionsaltlasten im Meer" neue Bewegung gekommen. Früher war man der Meinung es sei sicherer, die Kampfmittel unberührt zu lassen. Heute herrscht aufgrund fortwährender wissenschaftlicher Untersuchungen jedoch eine bessere Erkenntnislage vor. Gefährdet ist nicht nur das gesamte Ökosystem in der Nord- und vor allem der Ostsee aufgrund der Giftstoffe. Konkrete Gefahren existieren auch für Badegäste, Fischer, die Schifffahrt sowie beim zunehmenden Ausbau von Offshore-Infrastruktur wie Windkraftanlagen.

Das nun angestoßene Pilotprojekt soll zeigen, dass man mittlerweile in der Lage ist zu handeln und dabei Gefahren für Mensch und Tierwelt ausgeschlossen werden können. Die deutsche maritime Industrie und insbesondere Bergetechnik aus MV, hat bereits überzeugende Konzepte vorgelegt.

Im August 2020 wurden im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz mit einem Zwischenbericht bereits viele Vorschläge für einen nachhaltigen Umgang mit Kampfmitteln im Meer formuliert. Darunter finden sich Punkte für eine engere internationale Kooperation und eine Standardisierung von Datenbeständen sowie die Einrichtung eines multinationalen Monitorings mit Ziel, regelmäßige Handlungsempfehlung an die Politik abzugeben. Aufsehen erregte Steins Idee eines freiwilligen Geberfonds über 500 Mio. Euro, mit dem langwierige juristische Verfahren über Zuständig- und Verantwortlichkeiten vorerst umgangen werden sollen.

Die Vorschläge des Zwischenberichts wurden in dem beschlossenen Antrag aufgegriffen, aber dieser geht noch darüber hinaus. So wird dargelegt, dass trotz der alleinigen Zuständigkeit der Länder bei der Kampfmittelräumung angesichts der großen Aufgabe auch eine neue, faire Lastenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern gefunden werden muss.

Der Bund ist aber nicht untätig geblieben. Die von ihm in den letzten Jahren finanzierten Forschungsprojekte und der technologische Fortschritt bilden die Grundlage für weitere Maßnahmen in der Zukunft. Eine finale Lösung kann aber sicherlich nur durch mehr internationale Kooperation erfolgen. Mit unserem Bundestagsbeschluss nehmen wir aber schon jetzt eine Vorreiterrolle ein, was helfen wird, den technologischen Vorsprung in MV und Deutschland zu halten. Unser langfristiges Ziel ist dementsprechend, dass ein wesentlicher Teil der künftigen Wertschöpfung bei uns verbleibt.