Bundeshaushalt 2021

Rehberg-Eckhardt

Erneute Ausnahme von der Schuldenbremse

Wir werden dieses Jahr eine Nettokreditaufnahme von rund 218 Mrd. Euro und im nächsten Jahr von 96 Mrd. Euro zu verkraften haben.

Die Schuldenbremse erlaubt in diesem Jahr eine maximale Neuverschuldung von 99 Milliarden Euro, im nächsten Jahr von 10 Milliarden Euro.

Wir werden daher auch für 2021 die Ausnahme gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes beschließen müssen, um die außerordentlich hohe Nettokreditaufnahme ermöglichen zu können.

Diese hohe Nettokreditaufnahme fällt nicht leicht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte gerne der nachfolgenden Generation einen schuldenfreien Haushalt übergeben.

Investitionen und Änderung der Schuldenbremse

Die Investitionsquote stieg zum Jahr 2016 – dem Jahr, als die Schuldenbremse vollständig in Kraft trat – von 8,4 Prozent der Gesamtausgaben im Jahr 2015 auf 10,5 Prozent an. In absoluten Zahlen von 26,1 auf 33,2 Milliarden Euro.

Seitdem gibt es einen Hochlauf der Investitionen.

  • 2017: 34,0 Mrd. Euro
  • 2018: 38,1 Mrd. Euro
  • 2019: 38,1 Mrd. Euro

Im Soll des zweiten Nachtragshaushalts 2020 haben wir 71,3 Mrd. Euro vorgesehen. Im Entwurf für nächstes Jahr 55,2 Mrd. Euro.

Damit liegen wir bei 14 bzw. 13 Prozent der Gesamtausgaben.

Deutschland stellt nicht zu wenig Geld für Investitionen im Soll bereit, sondern das Geld fließt nicht in ausreichendem Umfang ab.

Im Bundeshaushalt liegen Ausgabereste über 22 Mrd. Euro, die immer weiter anwachsen.

Wir haben riesige Summen in Sondervermögen bereitgestellt, die nicht abfließen und vor Ort nicht umgesetzt werden.

Die Ursachen liegen bei den föderalen Strukturen, bei der Bürokratie vor Ort, bei Bürgerbegehren, Protesten, zu hohen Standards, überlasteter Bauwirtschaft.

Sie können die Soll-Investitionsansätze im Haushalt verdoppeln – und doch würde nicht mehr investiert.

Wir werden im Januar 2021 sehen, wie die Investitionen dieses Jahr abfließen, wenn die Ist-Zahl zu den Investitionen 2020 bekannt ist.

Die Änderung der Schuldenbremse würde nichts daran ändern. Sie würde nur Spielräume für andere Ausgaben schaffen, die eben nicht zukunftsorientiert sind. Aus diesem Grund lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Änderung der Schuldenbremse ab

Haushalt 2021 – Jahr des Übergangs

2021 wird das Jahr des Übergangs werden – hoffentlich hin zur Normalität nach Corona. Wir setzen darauf, dass wir im Laufe des nächsten Jahres einen Impfstoff und Medikamente gegen Covid19 haben werden – und sich dann die Lage normalisieren kann.

Dieser Haushalt ist ein gemeinsamer Haushalt der Großen Koalition.

Im Haushalt 2021 geht es um folgende Schwerpunkte:

  • Wir führen die Krisenhilfen weiter, aber wollen sie dann maßvoll auslaufen lassen, wenn sich die Lage der Unternehmen verbessert.
  • Wir setzen das Konjunkturpaket fort. Dieses Jahr umfasst das Konjunkturpaket 105 Mrd. Euro, nächstes Jahr 34 Mrd. Euro. Darunter:
    • das 10-Mrd.-Investitionspaket
    • der Krankenhaus-Zukunftsfonds über 3 Mrd. Euro
    • das Online-Zugangsgesetz über 2,7 Mrd.
    • Mittel zur Modernisierung der Flugzeugflotten (900 Mio.) und für Zukunftsinvestitionen von Fahrzeugherstellern und Innovationen (1,5 Mrd. Euro)
  • Wir stellen Weichen für zukunftsfähige Investitionen, mit denen wir unsere Volkswirtschaft dauerhaft wettbewerbsfähiger machen: Künstliche Intelligenz (400 Mio.), Wasserstoff (1,7 Mrd.), Quantencomputing (400 Mio).
  • Wir sichern die Sozialbeitragsgarantie von
    40 Prozent für die Sozialversicherungen. Der Bund wird Zuschüsse an den Gesundheitsfonds (plus 5 Mrd. Euro) und die Bundesagentur für Arbeit (3,1 Mrd. Euro) leisten und das Darlehen an die BA aus diesem Jahr in einen Zuschuss umwandeln. Damit kann die BA schuldenfrei in das Jahr 2022 starten.

Mit dem Haushalt 2021 setzen wir auch unsere Schwerpunkte aus der Vor-Corona-Zeit konsequent fort:

  • hohe Verkehrsinvestitionen (18,6 Mrd. Euro)
  • Kohleausstieg: haushalterische Umsetzung im Einzelplan 60 in eigener Titelgruppe (1,5 Mrd. Euro)
  • Innere Sicherheit (plus 900 Mio. auf 6,9 Mrd.)
  • Verteidigung (plus 1,2 Mrd. auf 46,8 Mrd.)
  • Entwicklungshilfe/ODA (konstant hohes Niveau bei 19,2 Mrd.)
  • In Richtung der LINKEN:
    hohe Sozialausgaben bei 211 Mrd. Euro (51 Prozent der Gesamtausgaben), darunter Zuschuss zur Rentenversicherung mit 106,1 Mrd. auf Rekordniveau.

Klimapaket

Dieser Haushalt ist der klimafreundlichste, den es ja gab. Das Klimapaket, das die Koalition vor einem Jahr beschlossen hat, ist im Energie- und Klimafonds (EKF) umgesetzt:

  • Rund 15 Milliarden Euro werden nächstes Jahr als Programmmittel im EKF bereitstehen, für:
    • Sektor Gebäude: 6 Mrd. Euro
    • Sektor Verkehr: 5,5 Mrd. Euro
    • Sektor Energie: 1,3 Mrd. Euro
    • Sektor Industrie: 1,2 Mrd. Euro
    • Sektor Landwirtschaft/Wald: 180 Mio.
    • Sektor Forschung/Innovation. 196 Mio.
    • Nationaler Klimaschutz: 431 Mio. Euro
    • Energieeffizienz: 272 Mio. Euro
       
  • Wir entlasten die Bürger und die Unternehmen erheblich beim Strompreis:
    • Absenkung EEG-Umlage: 10,8 Mrd. Euro
    • Strompreiskompensation Industrie: 880 Mio. Euro
       
  • Wir starten mit der CO2Bepreisung im nächsten Jahr mit einem Preis von 25 Euro je Tonne: Die Einnahmen werden 7,4 Milliarden Euro betragen und über die Absenkung der EEG-Umlage und die erhöhte Pendlerpauschale an die Bürger zurückgegeben.
     
  • Hinzu kommen wie bisher die Erlöse aus den Auktionen der CO2Zertifikate im ETS-System, die rund 2,7 Mrd. Euro als Einnahme für den EKF betragen dürften.
     
  • Der Bundeshaushalt gibt zudem 2,5 Mrd. Euro in den EKF. Außerdem stehen aus der EKFRücklage 30 Mrd. Euro zur Verfügung.

Länder und Kommunen

Besonders schwer liegt die hohe Entlastung der Länder und Kommunen auf dem Bundeshaushalt.

Strukturelle Entlastung der Kommunen über rund 25 Mrd. Euro pro Jahr, insbesondere:

    • Grundsicherung im Alter: 8,3 Mrd. Euro
    • Kosten der Unterkunft: 11,0 Mrd. Euro
    • 5-Mrd.-Entlastungspaket
    • Betriebskosten Kita-Ausbau: 845 Mio. Euro
       
  • Dazu GuteKita-Gesetz, ÖPNV (Regionalisierungsmittel), Sozialer Wohnungsbau, Digitalpakt Schule, Ganztagsbetreuung, Kommunalinvestitionen Schulsanierung…
     
  • Dieses Jahr einmalig die Gewerbesteuerkompensation über 11 Mrd. Euro.
     
  • Der Bund ist in einer schlechteren Lage als die Länder und Kommunen. Der Bund wird erst 2023 das Steueraufkommen von 2019 erreichen, die Länder und Kommunen bereits 2021.

Ein abschließendes Wort zu Europa:

Der deutsche Beitrag an den EU-Haushalt wird von rund 32,3 Mrd. Euro in diesem Jahr um über 10 Mrd. Euro auf 42,8 Mrd. Euro im kommenden Jahr steigen. Auch das ist ein Grund, warum sich die Finanzsituation des Bundes strukturell verschlechtert.

In dem hohen Zuwachs macht sich der Brexit bemerkbar. Mit Großbritannien ist ein bedeutender Nettozahler aus der EU ausgeschieden.

Wir haben zudem einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027, den die Staats- und Regierungschefs im Juli zusammen mit dem Aufbauinstrument „Next Generation EU“ beschlossen haben. Einmalig und befristet wird die EU im großen Stil Anleihen am Kapitalmarkt begeben: über 750 Mrd. Euro, insbesondere zur Finanzierung der neuen Aufbau- und Resilienz-Fazilität (RRF). Auch Deutschland wird aus diesem Fonds Einnahmen von 2021 bis 2023 über rund 22 bis 23 Mrd. Euro erhalten.

Die Corona-Pandemie ist in ihrem Ausmaß so verheerend, dass wir ausnahmsweise zu diesem Instrument greifen müssen. Die Einheit Europas ist gefährdet, wenn wir nicht gemeinsam gegen das Virus und die wirtschaftliche Krise angehen.

Wenn das Europäische Parlament zustimmt und die Blockaden einiger Mitgliedstaaten (Osteuropa, Nordeuropa) aufgelöst sind, wird die EU ab 2021 nie dagewesene Geldsummen an die Mitgliedstaaten verteilen können.

Aber auch in Europa haben wir ein massives Umsetzungsproblem. Aus der bisherigen Förderperiode 2014 bis 2020 gibt es eine Bugwelle von nicht abgerufenen Mitteln von 290 Mrd. Euro (RAL). Die EU-Kommission ist dringend aufgerufen, dieses Problem endlich anzugehen. Davon hängt auch ab, ob das Geld seine Wirkung entfalten kann und wir die Krise überwinden können.

Wir werden diesen Haushalt 2021 gemeinsam mit der SPD auf den Weg bringen. Wir werden im Haushaltsausschuss konstruktiv daran arbeiten und Verbesserungen zu erreichen.

Für die Zeit danach brauchen wir aber eine Konsolidierungsstrategie. Das Prinzip Hoffnung wird nicht helfen:

  • Wir müssen alles für Wirtschaftswachstum und damit höhere Steuereinnahmen tun.
  • Wir müssen das Ausgabenwachstum deutlich begrenzen
  • Wir wollen keine Sparpakete, aber müssen unwirksame Ausgaben auf den Prüfstand stellen und uns auf wachstumsfördernde Maßnahmen konzentrieren.
  • Wir wollen die Leistungsgesetze im Sozialbereich nicht ändern, aber wir müssen einen weiteren Zuwachs verhindern.
  • Wir dürfen keine zusätzlichen Entlastungen von Ländern und Kommunen mehr beschließen.

Wir müssen die beschlossenen Maßnahmen umsetzen. Der Abfluss der Soll-Mittel muss Vorrang vor Ausgabeerhöhungen haben.


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