BREXIT-Übergangsgesetz - wir hoffen auf Besinnung der Briten

Ein schönes Beispiel für die Tücken direkter Demokratie, die insbesondere DIE LINKE herbeisehnt, ist der BREXIT. In Großbritannien ist es durch gezielte Falschinformationen und jahrelange Kampagnen gelungen, die Menschen davon zu überzeugen, dass die EU den Wohlstand gefährdet – und nicht etwa sichert. Dennoch: Die Entscheidung Großbritanniens muss man akzeptieren, auch wenn immer deutlicher sichtbar wird, dass sich viele politische Verantwortungsträger wohl zu keinem Zeitpunkt so ganz sicher waren, wie ein „Ausstieg“ eigentlich aussehen soll. Mancher hatte offenkundig gegen die EU gehetzt, aber insgeheim gehofft, die Menschen seien in ihrer Mehrzahl vermutlich vernünftig genug.

Nun drängt die Zeit: Bis Ende März muss der BREXIT formal vollzogen sein. Hierzu zeichnen sich zwei wesentliche Szenarien ab: Eines mit vernünftigen Übergangsregeln. Und eines ohne. Für den Fall, dass es vernünftige Übergangsregeln gibt, brauchen auch wir in Mecklenburg-Vorpommern ein BREXIT-Übergangsgesetz, das im kommenden Landtag beraten wird. Das Gesetz flankiert landesseitig den Fall, dass sich Großbritannien für einen geregelten Ausstieg entscheidet. Das heißt: Die Hand bleibt ausgestreckt, auch in Mecklenburg-Vorpommern hoffen wir auf einen vernünftige Herauslösung Großbritanniens aus der EU. Sollten die Briten sich zu einer Übergangslösung nicht durchringen können, tritt das Gesetz nicht in Kraft.


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