Brexit: Fristverlängerung bis 31. Oktober 2019

Großbritannien hatte nach dem Ergebnis des Brexit-Referendums im März 2017 den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Dieser Austritt wäre nach Art. 50 Abs. 3 EUV eigentlich schon zum März dieses Jahres fällig gewesen. In der Nacht zum 11. April 2019 haben sich die Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten („EU-27“) allerdings darauf verständigt, Großbritannien eine Verlängerung bis zum 31. Oktober 2019 zu gewähren.

Dem gefundenen Kompromiss gingen zähe Verhandlungen voraus: Ein Teil der EU-27 befürwortete den Plan von EU-Ratspräsident Donald Tusk, der Großbritannien einen langen Aufschub bis zum 30. März 2020gewähren wollte. Andere Länder – allen voran Frankreich – beharrten hingegen auf einerkurzen Frist. Kompromisshaft geeignet hat man sich alsdann auf eine sogenannte flexible Fristverlängerung“. Demnach haben die Briten die Möglichkeit, die EU bereits vor Ablauf der Frist (Ende Oktober 2019) zu verlassen, sofern sie den zuvor zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelten Austrittsvertrag ratifizieren – wobei allerdings zu bedenken ist, dass dieser (gute und ausgewogene) Vertrag inzwischen bereits drei Mal vom Unterhaus abgelehnt wurde. Für die EU-27 bleibt richtigerweise jedenfalls klar: Der ausgehandelteAustrittsvertrag bleibt die einzige Grundlage für einen geordneten Brexit.

Eine (häufig kritisierte, aber richtige) Konsequenz hat der gefundene Kompromiss der Fristverlängerung jedenfalls: Falls Großbritannien den Austrittsvertrag nicht vor der Europawahl ratifiziert, ist eine Beteiligung Großbritanniens an der Europawahl unvermeidbar. Wer nicht vollständig aus der EU ausgetreten ist, bleibt Mitgliedstaat mit allen Rechten und Pflichten, weshalb auf eine Teilnahme an der Europawahl nicht freiwillig verzichtet werden kann, ohne dass dadurch das Unionsrecht verletzt würde. Auch dieser Umstand zeigt: Jetzt brauchen wir besser ein „Ende mit Schrecken“ als ein „Schrecken ohne Ende“.


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