Bevölkerungsschutzgesetz: Mythen und Fakten

Hat sich das Parlament durch ein Ermächtigungsgesetz selbst entmachtet? Wird bald bei jedem Schnupfen eine epidemische Lage angeordnet? Sind die Grundrechte ausgesetzt? Gibt es bald eine Impfpflicht? – Nicht nur in den sozialen Netzwerken, sondern auch in vielen WhatsApp-Gruppen schwirrten in den vergangenen Wochen derlei wilde Mythen und falsche Fakten zum jüngst im Deutschen Bundestag beschlossenen Bevölkerungsschutzgesetz umher. Grund genug, um ein paar Punkte gerade zu rücken und einige Erklärungen zu liefern, die sich im nachfolgenden ausführlichen Video abrufen lassen, in dem wichtige Fakten zusammengestellt und Falschbehauptungen richtig gestellt werden: https://www.facebook.com/amthor.philipp/videos/894378231301903 (Facebook-Seite von Philipp Amthor, MdB).

Es ist insgesamt abenteuerlich, wie das jüngste Bevölkerungsschutzgesetz von politischen Gegnern mit fehlgehenden historischen Vergleichen bisweilen als sogenanntes „Ermächtigungsgesetz“ zur „Selbstentmachtung des Parlaments“ verklärt wurde. Stattdessen handelt es sich viel mehr um eine „Parlamentsstärkungsgesetz“, durch das die Rechtsgrundlagen des Regierungshandelns in der Pandemiebekämpfung neujustiert und fortentwickelt wurden. Schaut man jenseits der politischen Verklärung auf die juristischen Tatsachen, zeigt sich nämlich ein klares Bild: Mit dem Bevölkerungsschutzgesetz haben die Regierungsfraktionen die bisherigen Regelungen der beiden im März und Mai 2020 beschlossenen Bevölkerungsschutzgesetze nicht nur konkretisiert, sondern das Instrumentarium staatlicher Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Verhältnis zu diesen Gesetzen im Hinblick auf besonders grundrechtssensible Bereiche sogar noch strengeren Voraussetzungen unterworfen – etwa im Anwendungsbereich von Versammlungen und Gottesdiensten oder in Senioren- oder Pflegeheimen. Alle Regierungsmaßnahmen müssen fortan zudem begründet und befristet werden. Ihre Zulässigkeit hat sich im Einzelnen streng nach regionalen Inzidenzwerten des Infektionsschutzgesetzes zu richten und ihre Rechtmäßigkeit erfordert stets eine vorherige intensive Abwägung der betroffenen Interessen. Es dürfen nur die jeweils erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Dabei bleibt der Bundestag stets Herr des Verfahrens der Pandemiebekämpfung, weil die Feststellung einer pandemischen Lage von nationaler Tragweite die unerlässliche Voraussetzung des Erlasses staatlicher Pandemiemaßnahmen bleibt. Diese Feststellung haben wir im Parlament nach reiflicher Prüfung mit Befristung bis zum 31. März 2021 getroffen.


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