AWO-Untersuchungsausschuss wird abgeschlossen

Das Kapitel ‚AWO-Untersuchungsausschuss‘ wird diese Woche geschlossen. Der Untersuchungsausschuss hat manch bislang unbekanntes Detail zutage gefördert, strukturellen Fördermittelmissbrauch gibt es allerdings nicht – auch wenn dieser Vorwurf lange im Raum stand. Die gegenseitigen Begünstigungen von Vorstand und Geschäftsführung bei der AWO-Müritz scheinen in Mecklenburg-Vorpommern ein Einzelfall gewesen zu sein. Die internen Kontrollmechanismen bei der AWO haben erst sehr spät und gegen interne Widerstände gegriffen. Es ließ sich nicht abschließend feststellen, wer außerhalb des Kreisverbandes von den gegenseitigen Begünstigungen wusste oder gar dazu riet. 

Bereits vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses wurden einzelne Hinweise des Landesrechnungshofes vom Sozialministerium sowie dem LAGuS aufgegriffen und bei der weiteren Arbeit berücksichtigt. Mit dem Ende 2019 verabschiedeten Transparenzgesetz lässt sich die Finanzierung der Wohlfahrtsverbände künftig zudem einfacher nachvollziehen.

Zum Sondervotum der AfD stellen wir fest, dass im Verlauf der Arbeit des Ausschusses mehrere Beweisanträge abgelehnt werden mussten, da diese nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt waren. Mehrmals wurde darauf hingewiesen, dass der Ausschuss nicht über seinen vom Landtag beschlossenen Auftrag hinaus arbeiten darf. Trotz wiederholter Aufforderung, den erweiterten Untersuchungsbedarf konkret zu benennen, wurde seitens der AfD kein ergänzender Antrag vorgelegt. Von daher sind die Erklärungen zum Abschlussbericht ein überschaubares politisches Manöver.


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