Asyl- und Migrationsrecht: Neuer Vorschlag für europäische Lösung

Die EU-Kommission hat Ende September ihr neues Migrations- und Asylpaket vorgestellt. Es ist – gerade auf dem Hintergrund der jüngsten Geschehnisse auf den griechischen Inseln – nach wie vor dringend notwendig, dass wir eine europäische Lösung für ein gemeinsames Asyl- und Migrationssystem finden. Wir wollen dabei das Momentum unserer deutschen Ratspräsidentschaft nutzen, um über den Reformvorschlag intensiv zu beraten. Dafür hat die EU-Kommission mit ihrem aktuellen Reformvorschlag einen Aufschlag gemacht, der eine erste Grundlage für weitere Verhandlungen bildet. Über zentrale Fragen muss aus deutscher Perspektive aber noch kontrovers beraten werden. Dies betrifft namentlich die Frage, wie wir die Nicht-Schutzberechtigten direkt aus ihrem Ersteinreisestaat zurückführen, und die Frage, wie wir die unerlaubte Migration innerhalb der EU verhindern. Am Ende muss ein Vorschlag stehen, der sich auf alle Schultern gleichermaßen verteilt. Nur wenn wir hier europäische Solidarität beweisen, werden wir die Herausforderungen der Migration gemeinsam lösen können.


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