Antisemitismus ächten!

Aktuell erleben wir in Deutschland eine Vielzahl von Demonstrationen, auf denen unter dem Vorwand, die israelische Innenpolitik zu kritisieren, gegen Jüdinnen und Juden gehetzt wird. Diese Hetze verurteilen wir aufs Schärfste.

Es ist zutiefst beunruhigend, wenn Jüdinnen und Juden berichten, sich in Deutschland nicht sicher zu fühlen. Wir erwarten, dass der Rechtsstaat mit aller Härte gegen Menschen vorgeht, die Jüdinnen und Juden bedrohen, verletzen oder jüdische Einrichtungen wie etwa Synagogen schänden. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat sich in der Vergangenheit verschiedentlich, aber stets aus gewichtigem Grunde zu gesellschaftspolitischen Themen positioniert, die nicht nur originär unser Land berühren. Gerade, wenn es um Antisemitismus geht, ist es notwendig, ganz klar Flagge zu zeigen und zu bekennen, dass wir an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland sowie an der Seite des Staates Israel stehen.