Ängsten mit Argumenten entgegentreten

Der Globale Pakt für Migration und der Globale Pakt für Flüchtlinge liegen im deutschen Interesse. Sie legen den Grundstein für eine bessere und gerechtere internationale Verantwortungs- und Lastenteilung. In den vergangenen Jahrzehnten tat unser Land immer gut daran, seine größten Herausforderungen multilateral in der Völkergemeinschaft anzugehen.

Der Globale Pakt für Migration

In diesem Geiste wurde am 10. Dezember 2018 in Marrakesch der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) angenommen. Im Vorfeld sorgte er für kontroverse Diskussionen und bisweilen für große Verunsicherung. Gegner des Paktes hatten im großen Stil Falschbehauptungen verbreitet. So oft es auch wiederholt wurde, so schlichtweg falsch bleibt aber etwa die Behauptung, dass der Pakt für Wirtschaftsmigranten Tür und Tor nach Europa öffnen würde. Ganz im Gegenteil: Es geht nicht darum, illegale Migration zu legalisieren, sondern darum, reguläre Migration zu ordnen und zu steuern und irreguläre Migration zu bekämpfen. Der GCM soll nicht mehr Migranten den Weg nach Deutschland eröffnen, sondern den Migrationsdruck auf unser Land reduzieren.

Um verbreiteten Falschinformationen den Wind aus den Segeln zu nehmen und um Ängsten entgegenzutreten, hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entschieden, einen eigenen Antrag zur Einordnung des GCM in den Deutschen Bundestag einzubringen.

In seinem ersten Teil wird ordnet der Antrag die Bedeutung des GCM als Beitrag zur internationalen Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration ein und betont, dass die nationale Souveränität Deutschlands durch den GCM in keiner Weise zur Disposition steht – eine Klarstellung, die im Zweifel auch solche Richter überzeugen würde, die den GCM als Rechtsquelle überinterpretieren wollen. Der zweite Teil des Antrages enthält einen 13-Punkte-Forderungskatalog an die Bundesregierung, der sie unter anderem auffordert, in Zukunft klar zwischen legaler und illegaler Migration zu trennen und stets sicherzustellen, dass deutsche Regelungen durch den GCM nicht eingeschränkt oder ausgeweitet werden.

 Der Globale Pakt für Flüchtlinge

Die großteils mutwillige Kampagne gegen den UN-Migrationspakt war noch gar nicht verhallt, da hatten Populisten und Vereinfacher schon den nächsten imaginären Feind auserkoren: Sie betrieben politische Panikmache gegen den Globalen Pakt für Flüchtlinge (GCR), der im Dezember in der UN-Vollversammlung in New York angenommen wurde.

Auch der GCR liegt aber klar im deutschen Interesse. Wenn andere Staaten sich bereit erklären, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, entlastet dies Deutschland. Wenn andere Staaten die Bedingungen für Flüchtling in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Gesundheit verbessern, senkt dies den Migrationsdruck auf unser Land. Wenn die internationale Gemeinschaft gemeinsam dran arbeitet, dass die Rückkehr in die Herkunftsstaaten möglich ist, reduziert dies die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge. 

Es wäre geradezu unverantwortlich, durch unsachlichen Protest darauf zu verzichten, gegenüber anderen Ländern auf eine größere Anstrengung bei der Flüchtlingsaufnahme zu drängen.

Deshalb lohnt es sich, geschürten Ängsten entgegenzutreten und für eine globale Ordnung und Begrenzung der Migration zu kämpfen!


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